Kein Recht auf schöne Aussicht

Diese Lager- und Maschinenhalle steht direkt vor dem Wohnhaus des Klägers (links) in Apfeldorfhausen. Foto: Schmid

Eine riesige Lager- und Maschinenhalle direkt vor seinem Fenster? Das wollte ein Bürger aus Apfeldorfhausen nicht ohne Weiteres hinnehmen und klagte vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung. Ohne Erfolg: Das Gericht wies die Klage ab. Die landwirtschaftliche Halle darf also stehen bleiben und der Kläger muss den Blick auf die Wand, welche ihm die Aussicht verbaut, weiter hinnehmen.

Der Hausbesitzer hatte die „einmauernde Wirkung“ der 18x12 Meter großen Halle, die zwecks Solaranlage mit einem Pultdach versehen ist und im Nordosten eine Höhe von über neun Meter erreicht, beklagt: Weil das Gebäude nur sechs Meter von seinem Grundstück errichtet wurde, beantragte er eine Versetzung der Halle. Sein Anwalt legte dar, dass die benachbarte landwirtschaftliche Fläche geräumig genau dafür wäre. Der Erbauer der Halle sah dies anders und erklärte, dass die anderen Flächen anderweitig für die Landwirtschaft benötigt würden bzw. weniger geeignet wären. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Errichtung der Halle mit einer zwölf Meter langen, fensterlosen Holzwand, „eine erhebliche Beeinträchtigung der Aussicht nach Westen vom klägerischen Grundstück darstellt“. Allerdings: „Kein Eigentümer kann erwarten, dass das Nachbargrundstück unbebaut bleibt.“ Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Wohngrundstück, das am Rande zum Außenbereich hin liegt: Und hier, so das Gericht, müsse stets damit gerechnet werden, dass gleich daneben im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Vorhaben errichtet würden – und auch damit, dass solche Gebäude im Vergleich zu Wohngebäuden „unansehnlich“ seien und entsprechend größere Ausmaße hätten. Selbst in einem Dorf sei die Nachbarschaft von Wohnhäusern und landwirtschaftlichen Gebäuden solcher Größe nicht unüblich. Was den verbauten Ausblick betrifft, stellte das Gericht klar, dass der Hausbewohner keinen Rechtsanspruch auf eine schöne Aussicht hätte. „Einen etwaigen Rechtsgrundsatz, dass man sein Grundstück nur so bebauen dürfe, dass es den Nachbarn am geringsten beeinträchtigt, gibt es auch im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nicht“, hieß es in den Entscheidungsgründen des Gerichts. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme würde bei der errichteten Halle nicht vorliegen, da diese keine „unzumutbare Wirkung“ verursachen würde. Dem Hausbesitzer bliebe jetzt nur noch die Möglichkeit, vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Denn der Kläger kündigte jedoch an, diesen Weg wohl nicht zu beschreiten.

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