Kein Stühlerücken im Stadtrat – Rechtaufsicht lässt Wählbarkeit von Dr. Reinhard Steuer (UBV) und Barbara Moser (CSU) prüfen

In Steuerfragen, speziell bei der doppelten Haushalts-führung, ist das Thema allgegenwärtig und von besonderer Bedeutung: der Lebensmittelpunkt. Befindet er sich dort, wo der Betroffene arbeitet und wochentags auch wohnt, oder befindet er sich dort, wo er mit 1. Wohnsitz gemeldet und meist nur am Wochenende zugegen ist? Damit beschäftigen sich gerade die kommunale Rechtsaufsicht im Landratsamt und das Rechtsamt der Stadt. Sie gehen der Frage der „Wählbarkeit“ zweier Stadtratsmitglieder nach: Dr. Reinhard Steuer (UBV) sowie Barbara Moser (CSU).

Wählbar gemäß Artikel 21 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes ist jede wahlberechtigte Person, die sich am Wahltag unter anderem seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehung aufhält; letzteres wird dort vermutet, wo die betreffende Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Die Grundsätze der Wählbarkeit gelten analog auch während einer Legislaturperiode. Was schon kurz nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2008 immer wieder kolportiert worden war, wollte ein Landsberger Bürger im Mai von der Rechtsaufsicht im Landsberger Landratsamt geprüft wissen: „Sitzen Dr. Reinhard Steuer und Barbara Moser zurecht im Stadtrat?“ Er habe seine Zweifel, ob der Lebensmittelpunkt der Beiden sowohl vor als auch nach der Wahl in Landsberg liege, deutet der Briefeschreiber an. Auf ein Glas Rotwein Hegt da etwa jemand Rachegelüste? Dr. Reinhard Steuer, der 1996 für die CSU in den Stadtrat einzog und heute der UBV angehört, will das nicht ausschließen. Er ist verärgert, auf diese Weise nun in die Schlagzeilen zu kommen: „Seit Mai wohne ich mit meiner Frau in der Lechstraße 3“, sagt er, „da kann jeder gerne vorbeikommen und ein Glas Rotwein mit mir trinken.“ Bei ihm sei alles lückenlos nachprüfbar und auch in Ordnung. Ja, vor der Kommunalwahl und bis zum 30. Juni dieses Jahres sei er mit Zweitwohnsitz in Augsburg gemeldet gewesen, wo er in einer Anwaltskanz- lei beschäftigt war. „Wo ist das Problem?“, will der Rechtsanwalt wissen, der mit Erstwohnsitz stets in Landsberg gemeldet war – bis vor kurzem, bei seinen Eltern. Relativ viel gependelt Ähnlicher Sachverhalt bei CSU-Stadträtin Barbara Moser. Die Nichte von Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU) ist schon seit August ’06 mit Zweitwohnsitz in Kempten gemeldet. Dort arbeitet sie als Metzgereifachverkäuferin und „pendelt relativ viel“. Es könne absolut keine Rede davon sein, ihr Lebensmittelpunkt sei nicht in der Lechstadt. Ganz im Gegenteil: Zwei Tage pro Woche und natürlich die Wochenende verbringe sie in ihrer Heimatstadt, wo sie im Hause ihrer Mutter mit erstem Wohnsitz gemeldet ist. Die im vergangenen Jahr überraschend gewählte Stadträtin will die aktuelle Überprüfung ihrer Wählbarkeit nicht näher kommentieren: „Wenn da jemand meint…“ Das Thema hat sich ohnehin bald erledigt, denn bereits am 1. Oktober wird Barbara Moser in Landsberg leben und arbeiten – als Gesamtleiterin zweier Betriebe der Metzgerei Moser GmbH. Der Pressesprecher im Landratsamt Landsberg, Wolfgang Müller, bestätigt, dass besagtes Schreiben im Mai in der Rechtsaufsicht eingegangen ist. „Wir haben die Stadt gebeten, den Sachverhalt und die Rechtslage in diesen beiden Fällen zu prüfen, allerdings liegt uns noch kein Ergebnis vor.“ Das liefert auf Anfrage des KREISBOTEN Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart. Beide Ratsmitglieder seien um eine Stellungnahme gebeten worden. Aus den Unterlagen von Barbara Moser gehe klar hervor, dass sie Lebensmittelpunkt und 1. Wohnsitz stets in Landsberg hatte – sowohl vor als auch nach der Wahl. Dr. Reinhard Steuer habe seinen Hauptwohnsitz inzwischen in der Lechstadt, das sei melderechtlich überprüft worden und unstrittig, so Mayr-Endhart. Dass dem auch zuvor schon so war, das habe der UBV-Stadtrat in seiner Stellungnahme erklärt. Detektivisch vorgehen Hätte sich die Annahme des Briefeschreibers in einem oder beiden Fällen bestätigt, müsste der Stadtrat auf Anweisung der Rechtsaufsicht den Verlust des Ehrenamtes feststellen. Danach würden die Listennachfolger der Sünder ins Plenum rücken. Dies wäre nach der Kommunalwahl ’08 kein Einzelfall – in Donauwörth etwa musste Heinrich Gropper (CSU) seinen Platz für Anton Scheller von der PWG räumen. In der Lechstadt dürfte es dazu nicht kommen, denn den als „Schwerpunkt der Lebensbeziehung benutzten Aufenthaltsort“ eines Ratsmitgliedes rechtlich zu bewerten sei schwierig, weiß Andreas Graf, Chef der Rechtsaufsicht. „Dazu müsste man fast detektivisch vorgehen“, pflichtet Mayr-Endhart bei. Eben diesen Nachweis ist der Verdacht schöpfende Bürger schuldig geblieben…

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