Allgemeinverfügung für den Landkreis Landsberg

Keine Demonstrationen am Montag in Landsberg und Dießen

Montagsspaziergang 10. Januar Landsberg
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Am kommenden Montag nicht erlaubt: angemeldete oder nicht angemeldet Versammlungen auf dem Landsberger Hauptplatz
  • Susanne Greiner
    VonSusanne Greiner
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Landkreis - Jetzt ist die Allgemeinverfügung vom Landratsamt bezüglich Demonstrationen am Montag da. Sie untersagt sowohl angemeldete als auch nicht angemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel - in der Landsberger Innenstadt und in Dießen. trotz Allgemeinverfügung haben bereits zwei Gruppen in Landsberg und Dießen Demonstrationen angemeldet. Das „Bündnis für Demokratie und Solidarität für Montagabend in Landsberg auf dem Hauptplatz, die Mittwochsdisko für Montagabend in Dießen auf dem Untermüllerplatz.

Das Verbot gelte in den unten genannten Bereichen am Montag, 17. Januar 2022, in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr.

Die Begründung ist im Amtsblatt 3/2022 vom 13. Januar zu finden:

Nach Art 15 Abs. 1 BayVersGkönne eine Versammlung verboten werden, wenn „nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.“ Aufgrund anonymen Aufrufe in den sozialen Medien hätten „nicht angemeldete, sich fortbewegende Versammlungen (sog. Mon‐ tagsspaziergänge)“ stattgefunden. Dabei seien zuletzt deutlich mehr als 1.000 Teilnehmer dabei gewesen.  Zudem habe am 10. Januar eine angemeldete Versammlung der Initiative „Landsbergbleibtbunt“ am Hauptplatz und am Georg‐Hellmair‐Platz mit mehr als 200 Teilnehmern stattgefunden. Auch in Dießen hätten die sogenannten Montagsspaziergänge stattgefunden, zuletzt mit rund 85 Teilnehmern. Und aktuell sei der Polizei für den 17. Januar „bereits die Ankündigung einer „Gegen‐Versammlung“ bekannt“ - die Demosntration des „Bündnisses für Demokratie und Solidarität“.  

Zu den unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zähle momentan die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona‐Virus.  Das Gesundheitsamt rate deshalb dringend von Menschenansammlungen jeglicher Art ab. Man habe stark steigende Inzidenzwerte und ein „völlig unklares Infektionsgeschehen“.  Omikron sei bereits für rund 50 Prozent der Infektionen verantwortlich und führe zu einem exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens. Überschreite man die Inzidenz von 1.000, bedeute das für den Landkreis Landsberg einen regionalen Hotspot‐Lockdown. (Anm. der Redaktion: Kurz nach Veröffentlichung der Allgemeinverfügung teilte die Bayerische Staatsregierung mit, dass die Hotspot-Grenze „zunächst ausgesetzt“ ist) Omikron sei auch im Freien gefährlich ansteckend. „Bei Versammlungen mit einer derart großen Personenzahl wie sie ‐ nicht angemeldet und angemeldet ‐  an den Montagen der letzten Wochen in Landsberg und Dießen stattgefunden haben“ seien Infektionen nicht zu vermeiden. Dadurch, dass bei den Spaziergängen auch Personen aus wohl mehreren Landkreisen zusammenkamen, ginge davon eine „unkontrollierte Verbreitungsdynamik des Coronavirus“ aus. Zudem würden bei Versammlungen keine Kontaktdaten erfasst, eine Kontaktnachverfolgung sei damit unmöglich.

Wegen des „massenhaften Auftreten von Infektionsfällen“ drohe zudem ein Ausfall von relevanten Infrastrukturen, u.a. durch Erkrankungen von Klinikpersonal, aber auch bei den Polizeiinspektionen. Auch deshalb müsse die Infektionsdynamik gedrosselt werden. Sonst drohe eventuell auch eine Überlastung der medizinischen Infrastruktur.

„Insbesondere die bewusst unterlassene Anmeldung der Montagsspaziergänge bei der Versammlungsbehörde macht es ihr und der Polizei unmöglich, konkreten Einfluss auf den Veranstalter zu nehmen und eine Begrenzung der Teilnehmeranzahl oder andere sicherheitsrechtlich notwendige beschränkende Maßnahmen zu erreichen.“ Aber auch bei angemeldeten Versammlungen sei die Beachtung des notwendigen Mindestabstands kaum möglich.  

Die Anordnung des Versammlungsverbots stelle zwar einen „erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar“, entspreche aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:  „Die Anordnung ist aus Gründen des Infektionsschutzes zwingend erforderlich.“ Aufgrund der Erfahrungen bei den vergangenen Versammlungen bestehe für die Versammlungsteilnehmer eine hohe Ansteckungsgefahr. Ein Versammlungsverbot wirke hier unzweifelhaft präventiv, was den Eingriff in die Versammlungsfreiheit nötig mache: „Es steht kein gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel zur Verfügung.“

Da das verbot dem Grundsatz der Angemessenheit Folge leisten müsse, gelte das Verbot „in räumlicher und zeitlicher Hinsicht nur auf die, aus den Erfahrungen der letzten Wochen bekannten öffentlichen Plätze und Straßen und Zeiträume“. Das Verbot sei „das mildeste Mittel, um der Gesundheit der Bevölkerung, eines der höchsten Rechtsgüter, die notwendige Geltung zu verschaffen. Demgegenüber muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zurückstehen.“

Das Amtsblatt finden Sie hier.

Die Bereich in der Stadt Landsberg sind:

Karolinenbrücke, Leonhardiplatz, Peter-Dörfler-Weg, Flößerplatz, Hubert-von-Herkomer-Straße, Klösterl, Salzgasse, Hintere Salzgasse, Schrannengasse, Hauptplatz, Herzog-Ernst-Straße, Schlossergasse, Ludwigstraße, Adolph-Kolping-Straße, Roßmarkt, Infanterieplatz, Georg-Hellmair-Platz, Holzmarkt, Kochgasse, Ledergasse, Schulgasse, Vordere Mühlgasse, Hintere Mühlgasse, Vorderer Anger, Hinterer Anger, Spitalplatz, Lechstraße, Lady-Herkomer-Steg, St. Laurent-du-Var-Promenade, Brudergasse, Limonigasse, Sandauer Straße vom Sandauer Tor bis einschließlich Sandauer Brücke.

Hier gilt die Allgemeinverfügung in Landsberg.

Die Bereiche im Markt Dießen sind:

Östlich der Prinz-Ludwig-Straße/Johannisstraße, südlich der Bahnhofstraße und nördlich der Tiefenbachstraße und Moosstraße.

Hier gilt die Allgemeinverfügung in Dießen.

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