Keine Disziplin im Stadtrat

Das "Kasperltheater" beendet

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Weil er der Disziplinlosigkeit im Landsberger Stadtrat nicht mehr Einhalt gebieten konnte, brach OB Mathias Neuner am Mittwoch die öffentliche Sitzung ab.

Landsberg – Um 22:39 Uhr hatte der Oberbürgermeister die Nase erkennbar voll. „Wenn hier keine Disziplin mehr herzustellen ist, nehme ich die restlichen Punkte von der Tagesordnung und breche die öffentliche Sitzung ab“, entschied Mathias Neuner (CSU), nachdem er sich zuvor auch unter Einsatz seiner Tischglocke kaum noch Gehör im Stadtrat verschaffen konnte.

Vorhergegangen war eine lebhafte Diskussion mit etlichen Zwischenrufen um den Beschluss des Bauausschusses, in der Neuen Bergstraße generell Tempo 30 anzuordnen. In einer Stellungnahme hatte die Regierung von Oberbayern das als rechtswidrig eingestuft. Begründung: Die Beschränkung sei „nicht StVO-konform, nicht problemlösend und zusätzlich problemerzeugend“. Davon habe man sich auch vor Ort überzeugt.

Darüber könne er „nur den Kopf schütteln“, meinte Henrik Lüßmann. „Ich bezweifle, dass der Sachbearbeiter ortskundig ist, wenn er hier keine konkrete Gefahrensituation sieht.“ Bei der beurteilten Straße könne es sich demnach gar nicht um die Neue Bergstraße handeln, so der Grünen-Rat weiter, der zuletzt aufforderte, sich über die Stellungnahme hinwegzusetzen: „Der Beschluss muss vollzogen werden.“

Eine „Themaverfehlung“ sah Dr. Wolfgang Weisensee (LLM) bei der Regierung. Man könne den Punkt allenfalls von der Tagesordnung nehmen, „aber nur unter der Bedingung, dass wir einen Ortstermin mit dem Sachbearbeiter vereinbaren.“ Nach einem Zwischenruf von CSU-Rat Tobias Wohlfahrt („macht nur mit diesen Diskussionen weiter, dann haben wir bald wieder Tempo 50 in der Iglinger Straße“) eskalierte die Situation dann bis zum Sitzungsabbruch, nachdem der Oberbürgermeister zuvor gemahnt hatte, man befinde sich „schließlich nicht im Kasperltheater“.

Verhaltenskodex?

Zwar hatte man sich zuvor ohnehin bereits auf ein Ende gegen 22.45 Uhr geeinigt, dennoch fand OB Neuner anschließend im nicht-öffentlichen Teil (der nicht abgesagt wurde) deutliche Worte gegenüber den Stadträten. Im Pressegespräch machte er am nächsten Tag deutlich, dass er das Thema in den Ältestenrat bringen wolle. „Ich möchte, dass wir so etwas wie einen Verhaltenskodex erarbeiten.

Dazu werden wohl auch Überlegungen gehören, wie man die Dauer der Sitzungen verkürzen könnte. Neuner: „In München findet in den Fraktionen vor den Sitzungen eine Meinungsbildung statt, es sprechen dann nur die Vorsitzenden und auch die nur nach Anmeldung. Zwar ist der Stadtrat Landsberg natürlich deutlich kleiner, aber da haben wir im Moment 30 Einzelmeinungen, die alle gehört werden wollen.“

Wegen der Themenfülle und Diskussionsfreudigkeit des Gremiums war bereits zuvor eine Zusatzsitzung am 19. August ins Spiel gebracht worden. Da voraussichtlich aber lediglich zwölf Stadträte anwesend wären, platzte der Termin gleich wieder. „Wenn wir nicht beschlussfähig sind, brauchen wir uns nicht zu treffen“, befand OB Neuner. Jetzt ist als neuer Termin der 16. September im Gespräch.

Über den Auslöser der Aufregung wird dann nicht neu entschieden, Tempo 30 kommt zunächst definitiv nicht. Neuner: „Ich habe die Auskunft der Regierung, dass der Beschluss rechtswidrig ist, damit kann und darf ich ihn gar nicht vollziehen.“ Wenn Stadträte damit nicht einverstanden seien, stünde ihnen nur noch der Klageweg offen.

Christoph Kruse

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