Schilcher darf weiterhin nicht reden

Landsberg – Es bleibt dabei: Ex-Stadtkämmerer Manfred Schilcher darf sich auch weiterhin nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in der Öffentlichkeit äußern. Den Antrag auf Entbindung von der Schweigepflicht hat die Stadt abgelehnt. Schilchers Anwälte wollen die Befreiung von der Verschwiegensheitspflicht jetzt gerichtlich durchsetzen.

Wie im KREISBOTEN berichtet, haben die Anwälte Schilchers Mitte Oktober einen An­trag auf Entbindung von der gesetzlichen Schweigepflicht an die Stadt gerichtet. Sie wollten erreichen, dass er sich gegen die „öffentlichen Anschul­digungen und entstellenden Details aus den Ermittlungsakten“ von Oberlandesanwältin Simone Widmann öffentlich verteidigen kann. Es geht dabei um den Vorwurf der „teilweisen Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen“.

Will Schilchers Entbindung von der Schweigepflicht jetzt gerichtlich durchsetzen: Rechtsanwalt Dr. Simon Bulla.

Die Augsburger Anwälte Dr. Simon Bulla und Dr. Dirk Hermann Voß wollen nun die Befreiung Schilchers von der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht im Wege einer einst­weiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht München gegen die Stadt Landsberg gerichtlich erzwingen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Gericht seit Mittwoch vor. „Nach dem Beamtenrecht muss eine Befreiung von der Schweigepflicht erteilt werden, wenn sie aus Sicht des Beamten der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dient und dienstliche Rücksichten nicht zwingend entgegenstehen“, erläutert Rechtsanwalt Bulla.

Die Verschwiegenheitspflicht des Beamten einerseits und andererseits die Fürsorgepflicht der Stadt Landsberg, den Beamten vor Angriffen in der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen, stünden in einem engen Zusam­menhang. Sowohl die Stadt als auch die Landesanwaltschaft hätten mit ihren öffentlichen Anschuldigungen gegen Schilcher ihre „Fü̈rsorgepflicht gegenü̈ber dem Beamten eklatant verletzt“, so Bulla. Die Stadt könne daher auch keine dienstlichen Rücksichten zugunsten eines Fortbestands der Verschwiegenheitspflicht geltend machen.

Die Verweigerung der Möglichkeit zur öffentlichen Verteidigung verletzt nach Ansicht der Anwälte Schilchers dessen Recht auf ein faires Verfahren, das Verbot der Diskriminierung und seine Menschenwürde und verstößt gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Bulla: „Aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht dürfe Schilcher sogar „falsche und ehrenrührige Behauptungen der Landesanwältin“ über seine Dienstzeit nicht in der Öffentlichkeit richtigstellen. „Das macht Herrn Schilcher zu einem Objekt staatlicher Willkür und verletzt seine Grund- und Menschenrechte. Auch ein Beamter und seine Familie muss das Recht haben, sich öffentlich zu verteidigen, wenn sein Dienstherr ihn öffentlich und unberechtigt angreift“, betonen Bulla und Voß.

Auf Anfrage bestätigt Stadtpressesprecherin Simone Sedl­mair, dass der Antrag auf Entbindung abgelehnt und der Stadtrat informiert worden sei. Dies widerspricht den Ausführungen von OB Mathias Neuner vom 21. Oktober, wonach „im angesprochenen Fall die Landesanwaltschaft Herrin des Verfahrens“ sei und er für die Entbindung von der Schweigepflicht gar nicht zuständig sei. Wie auch immer, weitere Auskünfte zu den Gründen der ablehnenden Haltung wolle man, so Sedlmair, „auch zum Schutz der Mitarbeiter“ nicht erteilen und weil es um „Personalangelegenheiten in einem laufenden Verfahren“ gehe.

Oberlandesanwältin Simone Widman hüllt sich inzwischen komplett ins Schweigen. Über ihre „Angestellte“ lässt sie um Verständnis bitten, dass „wir uns im Moment nicht äußern.“ Wegen ihrer öffentlichen Äußerungen zum Disziplinarverfahren gegen Schilcher haben, wie im KREISBOTEN berichtet, dessen Anwälte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innen­ministerium eingelegt und beantragt, der Oberlandesanwältin den Fall zu entziehen.

Toni Schwaiger

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