Mediation nicht erwünscht

Keine gütliche Einigung im Streit um Unterbräu-Parkplätze 

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Ob Unterbräu-Wirt Martin Brink seinen Übernachtungsgästen künftig einen Dauerparkplatz gegenüber dem Haus bieten kann, entscheidet das Verwaltungsgericht am 19. Dezember.

Dießen – Ob es für das Gastwirtsehepaar Anna und Martin Brink vom Dießener Unterbräu ein schönes Weihnachtsfest wird, entscheidet am 19. Dezember das Verwaltungsgericht München. An diesem Tag will der vorsitzende Richter Dr. Dietmar Wolff das Urteil im Rechtsstreit um die Parkausweise für Übernachtungsgäste des Unterbräus bekannt geben.

Wie mehrfach berichtet, hatte das Wirtsehepaar gegen die Gemeinde geklagt, um die vor dem Umbau des Untermüllerplatzes stets genehmigten Stellplätze mit Sonderparkausweis für ihre Übernachtungsgäste wieder zu bekommen. Diese seit über 20 Jahren geübte Praxis hatte der Marktgemeinderat mehrheitlich im Rahmen der Neuplanungen von Untermüllerplatz und Mühlstraße gekippt. Mit der aktuellen Regelung dürfen die Unterbräu-Übernachtungsgäste wie alle anderen Autofahrer nur noch maximal zwei Stunden stehen bleiben und müssen sich dann eine andere Parkmöglichkeit suchen. Mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes wollten die Brinks erreichen, dass ihre Übernachtungsgäste wieder für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts gegenüber parken dürfen.

Richter Dr. Wolff schlug bei der Verhandlung im Dießener Rathaus nach der Ortsbesichtigung eine Mediation mit einem erfahrenen Verwaltungsrichter vor, um eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten. Nach kurzer Beratung akzeptierte die Brink-Partei diesen Vorschlag. Bürgermeister Herbert Kirsch wollte erst den Gemeinderat abstimmen lassen, ob eine Mediation Sinn macht.

Nach Abwägung aller Umstände hat der Marktgemeinderat jetzt in nichtöffentlicher Sitzung das Mediationsverfahren abgelehnt und die Entscheidung dem Verwaltungsgericht mitgeteilt.

In der Begründung für die Presse schreibt Karl Heinz Springer, Geschäftsleiter der Gemeinde: „Der Richter hat im Verfahren deutlich gemacht, dass die bisher sehr großzügig gehandelte Praxis des Rathauses, Parkausweise blanko und auf Vorrat auszustellen, rechtlich unzulässig ist. Seine ‚vorsichtig formulierte‘ Idee, einzelne Stellplätze auf dem Untermüllerplatz für den Unterbräu fest zu reservieren, hält die Marktgemeinde aus rechtlichen Gründen ebenfalls für nicht zulässig.“

Darüber hinaus käme die Gemeinde mit einer solchen Regelung in massive Gleichbehandlungsprobleme. Das dem einen Beherbergungsbetrieb zugestandene Recht müsse auch für andere gelten. Würden auch die anderen in der Mühlstraße und am Untermüllerplatz ansässigen Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister für ihre Gäste und Kunden reservierte Stellplätze beantragen, bliebe von den ohnehin wenigen Parkplätzen kein einziger mehr übrig. Das widerspreche der gemeindlichen Grundintention einer verkehrsberuhigten Zone.

Darum habe man sich, um keine falschen Hoffnungen zu wecken, gegen das Mediationsverfahren entschieden. Damit geht jetzt die Streitsache in ein sogenanntes schriftliches Verfahren mit Urteilsverkündung am 19. Dezember über.

Dieter Roettig

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