Städtisches Alkoholverbot?

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Am Lumpigen Donnerstag haben die Narren die Lechstadt fest im Griff - einige davon schauen an diesem Tag auch zu tief ins Glas, weshalb nun ein städtisches Alkoholverbot gefordert wird.

Landsberg – Mit Unterstützung seiner Fraktionskollegen der Landsberger Mitte fordert Stadtrat Dr. Wolfgang Weisensee, der als Leitender Notarzt tätig ist, den Erlass einer städtischen Verordnung zur Verhinderung des Verkaufs und Ausschanks von hochprozentigem Alkohol am Lumpigen Donnerstag 2017.

Weisensee weiß, wovon er spricht: Seit vielen Jahren ist er am Lumpigen Donnerstag im Einsatz und kümmert sich um junge Menschen, die sich durch übermäßigen Alkoholkonsum in Gefahr bringen. Im vergangenen Jahr bewegte ihn besonders das Schicksal eines 14jährigen Mädchens, das vollkommen betrunken war, im Freien einschlief und nur durch einen aufmerksamen Passanten vor dem Erfrieren gerettet werden konnte.

Zusätzliches Zelt

Der Notarzt, der Rettungsdienst und auch das Klinikum kämen dabei regelmäßig an ihre Grenzen, berichtet Weisensee. Viele „Alkoholleichen“ müssten wegen Überfüllung der Landsberger Notaufnahme in Krankenhäuser in der Region gebracht werden.

Durch die Genehmigung eines zweiten Zelts auf der Bosse-Wiese zusätzlich zum traditionellen Zelt auf der Waitzinger Wiese werde das Problem im Jahr 2017 noch verschärft. Der zuständige Ausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung gegen den Rat von Weisensee und Ordnungsamts­chef Ernst Müller mehrheitlich für die Freigabe des Schlüssel­angers entschieden.

Weisensees Antrag lautet: „Um ihrer Verantwortung für einen gelungenen lumpigen Donnerstag gerecht zu werden, wird die Stadtverwaltung gebeten, ein Verbot für das Mitführen und Trinken in der Öffentlichkeit und für den Ausschank von branntweinhaltigen Spirituosen und Mischgetränke zu erlassen. Das Amt für öffentliche Ordnung und die autorisierten Ordnungskräfte werden mit der Überwachung einer dahingehend zu treffenden Verordnung beauftragt. Neben der Sicherstellung genannter Alkoholika ist ein abschreckend hohes Bußgeld zu verankern. Festzeltbetreibern und allen außerordentlich genehmigten Ausschankstellen muss dargestellt werden, dass eine Zuwiderhandlung gegen das Ausschankverbot von branntweinhaltigen Alkoholika den sofortigen Abbruch ihrer Veranstaltung nach sich zieht.“

Keine Spirituosen

Obwohl der nur knapp verhinderte Tod einer Minderjährigen Anlass für den Antrag war, bezieht er sich nicht nur auf Jugendliche, sondern hat auch junge Erwachsene ab 18 Jahren im Blick, an die Gastronomen uneingeschränkt Alkoholika ausschenken dürfen. Nach dem Jugendschutzgesetz besteht nämlich bereits ein Verbot des Verkaufs und Ausschanks hochprozentiger Getränke (Spirituosen und Mixgetränke mit Spirituosen), an Personen, die noch nicht volljährig sind.

Ob ein über das Jugendschutzgesetz hinausgehendes kommunales Alkoholverbot rechtmäßig wäre, ist allerdings fraglich. Nach Artikel 30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes können die Gemeinden durch Verordnung auf bestimmten öffentlichen Flächen (außerhalb von Gebäuden und genehmigten Freischankflächen) den Verzehr alkoholischer Getränke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr verbieten, wenn dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden.

Nur dauerhafte Verbote

Nach einer Recherche des KREISBOTEN wird diese Bestimmung jedoch so gut wie nicht angewendet. Zum einen seien die Tatbestandsvoraussetzungen sehr hoch, zum anderen sei der Geltungsbereich stark eingegrenzt.

Die Landsberger Mitte argumentiert freilich, diese Bestimmung sei ohnehin nur für dauerhafte Verbote gedacht. Nach einer Generalklausel in Artikel 7 im gleichen Gesetz könnten die Sicherheitsbehörden für den Einzelfall Anordnungen treffen, um Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die die Gesundheit von Menschen bedrohen. Im vorliegenden Fall gehe es um eine solche Einzelfallregelung. Daher dürfe der Stadtrat durchaus tätig werden, auch wenn es nicht – wie im Fall des Artikels 30 – um die Gesundheit Dritter gehe.

Werner Lauff

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