Keine Rüge für Kreuzer

Rückte öffentlich präsentierte Unterlagen nicht raus, verstieß laut Gutachten aber nicht gegen das Presserecht: Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU). Foto: kb

Der Stadtrat kann gegen Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU) keine Rüge aussprechen, weil er Unterlagen aus öffentlicher Sitzung nicht an die Presse herausgegeben hatte. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart in Auftrag gab, nachdem Henrik Lüßmann (Grüne) einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Beratung im Gremium sorgte noch einmal für Wirbel.

Kreuzer verließ dazu den Sitzungssaal, dann entsponn sich eine Diskussion zwischen Lüßmann und Mayr-Endhart. Die Juristin hatte, weil sie nach Auskunft der Pressestelle selbst zur Zeit vollständig mit der Aufklärung der Derivat-Affäre beschäftigt ist, die Kanzlei Becker, Büttner, Held (BBH) beurteilen lassen, ob das Vorgehen des Bürgermeisters korrekt war. In dem zweiseitigen Dokument sieht man bei BBH keinen Verstoß Kreuzers gegen das Bayerische Pressegesetz, das unter Paragraph 4 ein Recht der Presse auf Auskünfte festschreibt. Wie man diese Informationen weitergibt, ist dort nicht explizit geregelt. BBH erklärt weiter, dass weder Kreuzer noch den Mitarbeitern der Verwaltung ein Vorwurf gemacht werden könne und warnt im Schlusssatz seines Gutachtens geradezu vor zu viel Transparenz: „Wir meinen, dass die Stadt sich selbst keinen Gefallen tut, grundsätzlich alle Unterlagen, die in öffentlichen Stadtratssitzungen verwendet wer­- den, der Presse als Schriftstücke zugänglich zu machen. Auch auf freiwilliger Basis wäre ein solches Vorgehen nicht sinnvoll.“ Eine Begründung für diese Haltung wird allerdings nicht angeführt. Mayr-Endhart nahm dem Antrag mit weiteren Argumenten den Wind aus den Segeln: Die Disziplinarbefugnisse lägen bei der Rechtsaufsicht beim Landratsamt, es sei „fraglich“, ob der Stadtrat überhaupt berechtigt sei, zu rügen, trug sie vor. Zudem enthalte die Bayerische Gemeindeordnung keine Rechtsgrundlage dafür. Lüßmann wollte das nicht einsehen: „Es sind hier auch schon Stadträte gerügt worden, nicht dienstrechtlich, sondern aus politischer Missbilligung.“ Auch das sei in diesem Fall nicht möglich, so Mayr-Endhart, da Kreuzer „in eigener Zuständigkeit in laufender Angelegenheit“ gehandelt habe. Auf Zeit gespielt? Letztlich ging die Diskussion aus „wie das Hornberger Schießen“, so Bürgermeisterin Sigrid Knollmüller (CSU): Lüßmann zog seinen Antrag zurück, nicht ohne noch einmal auf den ursprünglichen Vorgang zu verweisen. „Ich finde das schon seltsam, die Zahlen, die von Rödl & Partner öffentlich an die Wand geworfen werden, sind am nächsten Tag für Presse und Stadträte nicht mehr zu bekommen. An der offiziellen Niederschrift hängen sie dann wieder dran. Das sieht einfach so aus, als ob man da auf Zeit spielen wollte, bis das Thema durch die Presse durch war.“ Das Ziel seines Antrags habe er immerhin erreicht, so der Grünen-Stadtrat angesichts des Papierberges zum Thema „Jahresabschlüsse“, der sich an eben diesem Abend vor Räten und Pressevertretern stapelte: „Ich hoffe, es bleibt bei dieser verbesserten Versorgung mit Informationen.“ Axel Flörke (Landsberger Mitte) fragte sich, ob „für die Beantwortung einer solchen Frage wirklich ein Gutachten nötig war“ und wollte wissen, wie viel es gekostet hat. „Man könnte sich eher fragen, ob so ein Antrag nötig ist“, gab Mayr-Endhart zurück, die zu den „minimalen Kosten“ in der Sitzung keine nähere Auskunft geben konnte. Inzwischen wurde von der Pressestelle auf Nachfrage des KREISBOTEN die Summe von „450 Euro plus Mehrwertsteuer“ genannt. Unterschrieben ist das Presserechts-Gutachten übrigens vom selben Anwalt, der die Stadt in der Derivate-Affäre vertritt. Allerdings habe er die Angelegenheit intern an Spezialisten wei­tergegeben, lässt die städtische Pressestelle wissen.

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