Verwaltungsgericht weist Klage ab

Keine Spielhalle in Dießen

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In das ehemaligen Küchenstudio an der Dießener Fritz-Winter-Straße kommt keine Spielhalle. Nach der Ablehnung durch die Gemeinde hatte der Antragsteller vergeblich geklagt.

Dießen – Es bleibt dabei: Im Gewerbegebiet an der Fritz-Winter-Straße darf keine Spielhalle eröffnet werden. Die 11. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts hat die Klage von Hans-Peter Zettler und seiner Firma Playtime gegen die Gemeinde Dießen abgewiesen. Seit über zwei Jahren hatte der Unternehmer aus Senden versucht, im ehemaligen Küchenstudio eine Spielhalle zu etablieren.

Dieses Vorhaben wurde seinerzeit vom Dießener Bau- und Umweltausschuß einstimmig abgelehnt. Gegen einen neuen Bebauungsplan, der solche Betriebe im Gewerbemischgebiet grundsätzlich verhindern soll, klagte die Firma Playtime vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Vergeblich, wie die Klageabweisung jetzt zeigte. Die ausführliche und schriftliche Urteilsbegründung steht allerdings noch aus.

Ein vom Verwaltungsgericht bei der Urteilsverkündung wesentlich genannter Grund für die Ablehnung war, dass es sich bei der beantragten Spielhalle um eine sogenannte „kerngebietstypische Vergnügungsstätte“ mit ca. 183 Quadratmetern Fläche und zwölf Spielgeräten handelt. Diese seien nur in Kerngebieten zulässig. Im Laufe des Verfahrens hatte der Kläger zwar die Anzahl der Spielgeräte reduziert, wobei aber laut Verwaltungsgericht der Bebauungsplan von 1977 nach wie gilt. Demnach sind im Gewerbegebiet keine Vergnügungsstätten zulässig.

Das Verwaltungsgericht hatte sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht und sogar einen Ortstermin anberaumt. Vorsitzender Richter Johann Oswald, Richterin Lafuente Cerdá, Richter Hübner, die ehrenamtlichen Richter Opperer und Petsch sowie eine Protokollführerin erkundeten zwei Stunden lang das Gewerbegebiet um das ehemalige Küchenstudio (wir berichteten).

Die Abweisung der Klage ist für den Spielhallen-Unternehmer doppelt bitter. Seit zwei Jahren bezahlt er bereits Miete für die Räumlichkeiten an der Fritz-Winter-Straße. Jetzt muß er auch noch für die Prozeßkosten aufkommen.

Bürgermeister Herbert Kirsch, der mit Bauamtsleiterin Johanna Schäffert bei der Urteilsverkündung in München dabei war, atmete auf. Eine Spielhalle in der Nähe der Carl-Orff-Volksschule und der Mädchenrealschule der Dominikanerinnen sei für ihn schon immer unvorstellbar gewesen.

Die geplanten Öffnungszeiten bereits ab früh neun Uhr bis drei Uhr nachts sah er zudem als problematisch an. Der An- und Abfahrtsverkehr sei nicht zumutbar, zumal sich in den umliegenden Gewerbebauten auch Wohnungen befinden.
Dieter Roettig

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