Bebauungsplan unzulässig?

+
Über zwei Meter ist die Sicht- und Schallschutzwand am Klaiberfeld – das ist eigentlich zu hoch. Doch das Problem ist in dem Mischgebiet nun der Bebauungsplan.

Geltendorf – Darf ein Bürger sich mit einer über zwei Meter hohen Sicht- und Schallschutzwand vor dem Betrieb auf einem Nachbargrundstück schützen? Nein, sagt die Gemeinde. Die Wand verstoße sowohl gegen den Bebauungsplan als auch gegen die Einfriedungssatzung. Eine Ausnahmegenehmigung wurde nicht erteilt. Der betroffene Bürger zog daraufhin vors Verwaltungsgericht. Bei einem Ortstermin kamen die Richter zu einem überraschenden Schluss: Weniger die Wand sei das Problem, sondern der Bebauungsplan. Womöglich ist er unzulässig.

2006 kaufte der Kläger von der Gemeinde sein Grundstück am Klaiberfeld – direkt neben einem Kfz-Betrieb, der dort seit vielen Jahren ansässig ist und Bestandsschutz genießt. Bereits im Kaufvertrag sei davon die Rede gewesen, dass ein Lärmschutzzaun notwendig sein könne, argumentierte der Bürger. Der damalige Gemeinderat habe den Vertrag einstimmig abgesegnet. 

Laut Ortsrecht dürfen Einfriedungen jedoch nicht höher sein als 1,10 Meter, und sie dürfen unter anderem nicht als geschlossene Bretterwände ausgeführt werden. Genau das ist aber der umstrittene Zaun, zudem ist er 2,17 Meter hoch. Von der Straße aus ist er dennoch kaum zu sehen, da er durch eine Thujenhecke abgeschirmt wird. Der größte Teil des Zauns verläuft zwischen den beiden benachbarten Grundstücken, lediglich ein kurzes Stück weist zur Straße hin. Laut Bebauungsplan liegt das Klaiberfeld in einem Mischgebiet, was bedeutet, dass Wohngebäude und Gewerbe hier nebeneinander existieren dürfen. 

Zulässig sind allerdings nur solche Betriebe, die das Wohnen nicht stören. Angesichts der Größe der Kfz-Werkstatt äußerte das Gericht „erhebliche Zweifel“ an der Zulässigkeit des Bebauungsplans. „In einem Urteil würden wir ihn wohl für unwirksam erklären“, warnte der Vorsitzende Richter Johann Oswald. Er schlug deshalb eine gütliche Einigung vor und legte der Gemeinde ans Herz, die Ausnahmegenehmigung für die Bretterwand zu erteilen. Im Gegenzug müsse der Grundstücksbesitzer sie etwas verkleinern. Denn mit ihren über zwei Metern Höhe bräuchte er dafür eigentlich eine Genehmigung vom Landratsamt. 

Der Bürger zeigte sich sogleich bereit, das oberste Brett zu entfernen. Rathaus-Geschäftsführer Florian Hänle war von dem Kompromissvorschlag weniger begeistert. Man habe bei der Aufstellung des Bebauungsplans Emissionsgutachten eingeholt, die bescheinigten, dass der Lärm der Kfz-Werkstatt die Umgebung nicht belaste. Insofern gehe er nach wie vor davon aus, dass die Vorgaben Bestand hätten. Ausnahmen wolle man grundsätzlich nicht machen. 

Im vorliegenden Fall wäre das aber gerechtfertigt, argumentierte Richterin Monika Schretter. Die Gemeinde müsse keine Sorge haben, dadurch einen Bezugsfall zu schaffen, denn die Konstellation komme sicherlich nicht häufig vor. Sie verwies auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) von 2008, in dem eine Kfz-Werkstatt als „erheblich störender Betrieb“ eingestuft werde. Und sie fragte: „Wollen Sie sich wegen dieser Bretterwand Ihren Bebauungsplan zerschießen lassen?“ 

Hänle will die Sache voraussichtlich in der Sitzung am 18. Juni dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Dem KREISBOTEN gegenüber äußerte er, dass es in der Praxis kaum Konsequenzen hätte, wenn der Bebauungsplan für ungültig erklärt werden sollte, da die meisten Grundstücke in dem fraglichen Gebiet bereits bebaut sind.

Ulrike Osman

Auch interessant

Meistgelesen

Deko und Kunstobjekte aus aller Welt
Deko und Kunstobjekte aus aller Welt
Töpfermarkt am Limit
Töpfermarkt am Limit
Landsberg verzeichnet massive Preissteigerung bei Grund & Boden
Landsberg verzeichnet massive Preissteigerung bei Grund & Boden
Mit dem Kreisboten die besten Sommerferien aller Zeiten erleben
Mit dem Kreisboten die besten Sommerferien aller Zeiten erleben

Kommentare