Ein Kinderhaus de luxe soll’s sein

Der Stadtrat hält weiter am geplanten Umfang des Kinderhauses in der Römerauterasse fest – um die staatliche Förderung zu erhalten, muss es bis Ende 2013 fertiggestellt sein.

Die Stadt will ihr Kinderhaus an der Römerauterrasse im geplanten Umfang bauen, selbst wenn es keine Förderung für die drei Kindergartengruppen gibt. Das will sich der Stadtrat insgesamt bis zu vier Millionen Euro kosten lassen – abzüglich 900000 Euro Förderung. Landsberg als Mittelzentrum müsse eine solche Einrichtung anbieten, unabhängig von den Bedarfszahlen, die das Landratsamt ermittelt hatte, so der Tenor der Stadtratsmehrheit.

Parallel dazu wird auch eine Variante mit nur einer Kindergartengruppe im neuen Haus geprüft (2,8 Mio. Euro, Förderung 1,1 Mio.). Die drei Kinderkrippen-Gruppen sollen auf jeden Fall gebaut werden. Eine wesentlich günstigere Schaffung der Kita-Plätze durch Umwandlung und Anbauten bei bestehenden Einrichtungen lehnte das Gremium ab. Die Zahlen des Landratsamtes, das aus seiner Sicht eindeutig keinen Bedarf für die drei Kindergartengruppen sieht, zweifelt man in der Stadtverwaltung ohnehin an. Während die Kreisbehörde 56 freie Plätze errechnet hat, sagte Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart: „Wir ha­ben 58 Kinder auf der Warteliste, davon alleine 45 beim AKE-Kindergarten“. Zudem hatte sie „korrigierte Geburtenzahlen“ mitgebracht: Demnach habe es in Landsberg in den vergangenen zwei Jahren elf Geburten mehr als bislang gemeldet gegeben. Nichtsdestotrotz ist der negative Förderbescheid der Regierung bereits eingetroffen, die Stadt will aber die Entscheidung des Landratsamtes noch „rechts- und fachaufsichtlich“ überprüfen lassen. Sollte es bei der ablehnenden Haltung bleiben, fallen 236000 Euro Förderung weg und die Stadt wird alleiniger Träger des Kindergartens. Dessen Notwendigkeit bestreitet seit Jahren Dr. Benedikt Ball (CSU). Nachdem sowohl im Ältestenrat als auch in der Fraktionssitzung vorberaten worden war, wusste Ball, dass sein Gegenantrag nicht angenommen werden würde. Auf neue Kindergartenplätze sollte dabei ganz verzichtet werden, bestehende Gruppen teilweise umgewandelt und bei einigen Kindergärten an- und umgebaut werden. Balls Kostenschätzung nach Erfahrungswerten: 720000 Euro, davon wäre der Eigenanteil der Stadt gerade mal 140000 Euro, da solche Maßnahmen mit 80 Prozent gefördert würden. Sie habe in der Kürze der Zeit weder die Machbarkeit noch die Kosten dieser Option überprüfen können, ließ Mayr-Endhart den Stadtrat wissen. Ball prognostizierte in seiner letzten Sitzung als Stadtrat leerstehende Plätze und einen harten Konkurrenzkampf unter den Kindergärten. „Und wenn schon der politische Wille besteht, als Stadt unbedingt einen neuen zu bauen, muss man auch die politische Verantwortung übernehmen und die Defizite ausgleichen, die anderswo dann entstehen werden.“ Daran wird man nach Auskunft von Stadtkämmerer Peter Jung ohnehin nicht vorbeikommen. „Wenn sich die Einrichtungen an ihren Anstellungsschlüssel halten, sind wir dazu verpflichtet, das zu bezahlen.“ Angenommen wurde bei sechs Gegenstimmen letztlich die „große“ und teuerste Variante, wobei OB Mathias Neuner (CSU) deutlich machte, „dass man eventuell auch nur erdgeschossig bauen kann. Es besteht auch die Möglichkeit, ,3 plus 1‘ mit der Option auf Erweiterung zu bauen, man könnte da auch fertige Pläne von Kindergärten nehmen.“ Ball konnte auf seinen Antrag nur fünf Stimmen vereinen. Bislang sind laut Eva Schatz, Pressesprecherin der Stadt, für die Planung des Kinderhauses 300000 Euro ausgegeben worden. Etwa die gleiche Summe kommt für den Kauf des Grundstückes westlich des Klinikums hinzu. Schäbige Verhinderungsbürokratie Landsberg – Solche Töne sind in Landsberg neu: Mit ungewöhnlich scharfen Worten haben Mitglieder des Stadtrates, allen voran Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU), die Verwaltung des Landratsamtes kritisiert. Dort hatte man anhand der jüngsten Geburten- und Belegungszahlen keinen Bedarf mehr für weitere Kindergartengruppen in Landsberg gesehen; dementsprechend wird es für diesen Teil des geplanten Kinderhauses keine Förderung von seiten der Regierung von Ober­bayern geben. Norbert Kreuzer wusste offenbar, dass seine Aussage Wellen schlagen wird: „Im Landratsamt ist einiges gemacht worden, was mit Wohlwollen der Stadt gegenüber nichts mehr zu tun hat. Ich nenne das in vollem Bewusstsein aller Konsequenzen eine Verhinderungsbürokratie.“ Landrat Walter Eichner nahm Kreuzer von seiner Kritik aus, „aber da ist etwas auf der mittleren und unteren Schiene passiert. Das Kinderhaus müsste ohnehin schon lange stehen, wenn da nicht das peinliche Gezänk mit dem damaligen Leiter des Klinikums gewesen wäre.“ Reinhard Skobrinsky (BAL) wurde nicht weniger deutlich. „Das Verhalten des Landratsamtes nenne ich schäbig. Erst werden noch Änderungswünsche gebracht und dann kommt plötzlich die fehlende Bedarfsanerkennung.“ Bürgermeister Kreuzer wies auf eine Einigung hin, die im Frühjahr 2011 bei einem Besuch bei der Regierung von Oberbayern zwischen Landrat Eichner und Ex-OB Lehmann erzielt worden war. Auf Basis der damaligen Zahlen hatte die Regierung angedeutet, eine oder möglicherweise auch zwei Gruppen fördern zu wollen. Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart schränkte allerdings ein: „Die Regierung hat uns da eigentlich nur die Räume zur Verfügung gestellt. Das war ein Treffen zwischen Stadt und Landkreis, lediglich mit fachkundiger Beratung durch Beamte der Regierung.“ Bei einer weiteren Besprechung mit Walter Eichner und einigen Verwaltungsfachleuten hatte dann Kreuzer selbst am Tag nach der OB-Stichwahl Lehmann vertreten, der im Urlaub weilte. „Da hat der Landrat für 20 Minuten unterbro­chen, um sich mit seinen Leuten zu beraten“, berichtete Kreuzer im Stadtrat. „Danach hieß es dann ,Betriebsgenehmigung ja, wenn ihr die Räume vergrößert‘. So ging das auch im Schreiben des Landratsamtes an die Regierung.“ Helmut Weber zeigte sich vor allem über die schleppenden Fortgang verärgert. „Wir reden jetzt seit 2010 über das Thema, wohl wissend, dass 2013 ein Rechtsanspruch besteht“, so der CSU-Fraktionschef. „Wenn ich jetzt auch noch eine gegenseitige Verwaltungsblockade habe, wobei mit unterschiedlichen Zahlen agiert wird, muss ich sagen ,Gute Nacht, Deutschland!’“. Die im Raum stehenden Kinderzahlen nehme er „sowieso niemandem mehr ab – Gutachten hin oder her.“ Lediglich Dr. Reinhard Steuer (UBV) brach eine Lanze für das Landratsamt. „Halten wir uns doch an die Fakten, das sind ja keine Traumtänzer dort. Man hat schlicht und einfach festgestellt, dass es bei uns keinen Bedarf gibt.“ "Die Stadt hat keinen Bedarf!" von TONI SCHWAIGER, Landsberg – Der Ton ist deutlich schärfer geworden, die Debatte um das städtische Kinderhaus Römerauterrasse (siehe Seite 2) birgt reichlich Konfliktpotenzial. Die Stadt hantiert, den Bedarf für weitere Kindergartenplätze betreffend, weiter mit anderen Zahlen als das Landratsamt. Dessen Position hat Landrat Walter Eichner (CSU) nun erneut bekräftigt: „Wir handeln nicht nach Gutsherrenart“. Der Landkreischef stellt sich vor seine Verwaltung. Er fühle sich angesprochen, wenn etwa Bürgermeister Norbert Kreuzer von „Verhinderungsbürokratie“ und CSU-Fraktionschef Helmut Weber von „schleppendem Fortgang“ und „gegenseitiger Verwaltungsblockade“ sprechen. „Wir arbeiten schnell und prüfen sachgenau“, stellt Eichner klar. Und bei dieser Arbeit sei man bereits im Frühjahr 2011 als Kindergartenaufsichtsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Landsberg keinen Bedarf für weitere Kindergartenplätze gebe. Daran habe sich bis dato nichts geändert – im Gegenteil. So seien nach den neuesten Geburtenzahlen für das 2014 beginnende Kindergartenjahr 740 Plätze erforderlich, doch selbst nach der Um­- widmung zweier Gruppen (Sonnenstrahl und Arche) verblieben noch 782. Jugendamtsleiter Peter Rasch dazu: „Die Differenz von anerkannten und belegten Plätzen wird in Zukunft weiter wachsen und führt zu Leerständen in anderen Einrichtungen, eventuell auch zu Schließungen.“ Eben deshalb könne man den Bedarf nicht einfach bestätigten, so wie die Stadt das gerne hätte, ergänzt Landrat Eichner. Nach Ansicht Raschs enthält das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten „teils falsche Zahlen zugunsten der Stadt“.

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