Diskriminierende Parkplätze?

Klage gegen Frauenparkplätze: In Landsberg bleibt‘s beim Alten

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Müssen die Frauenparkplätze in den Landsberger Tiefgaragen weichen?

Landsberg – Sie sind ein unter­schwellig brodelnder Dauerbrenner: Frauenparkplätze. Manch einer hält sie für diskriminierend, werden doch Frauen und Männer ungleich behandelt. Ein Verfahren vor dem Münchener Verwaltungsgericht, in dem ein Mann die Stadt Eichstätt der Diskriminierung von Frauen (und auch Männern) wegen ausgewiesener Frauenparkplätze beschuldigte, endete mit einer Einigung: Eichstätt wird die Ausschilderung ändern. Steht das jetzt auch bei den Frauen­parkplätzen in den Landsberger Tiefgaragen an?

‚Frauenparkplätze diskriminieren Männer und Frauen.‘ Auf diesen Standpunkt stellte sich der die Stadt Eichstätt verklagende Rheinländer. Ihn irritierten dort öffentliche Parkplätze, die mit dem Zusatz „Nur für Frauen“ gekennzeichnet waren. Männer würden dabei in ihrer Handlungsfreiheit gehindert, Frauen werde Schwäche und ein besonderes Schutzbedürfnis unterstellt. Eichstätt sah in den Schildern hingegen nur eine Empfehlung, kein explizites ‚Männerparkverbot‘.

Kläger und Beklagte einigten sich: Die Schilder werden so geändert, dass der Empfehlungscharakter deutlich wird. Wie auch immer das lauten mag. Das bedeutet aber nicht, dass Frauenparkplätze im öffentlich Raum rechtswidrig sind. Denn es gibt kein rechtskräftiges Urteil.

Allerdings äußerte sich der in München vorsitzende Richter Dr. Dietmar Wolff während des Verfahrens deutlich: Die Beschilderung der Stadt sei unzulässig. Auf öffentlichen Verkehrsflächen dürften nur die in der Straßenverkehrsordnung abgebildeten Zeichen verwendet werden. Und die StVO kenne die Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes nicht. Auch wenn der durch diese Parkplätze beabsichtigte Schutz von Frauen ein hier nachvollziehbarer Grund für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sei.

Hätte es ein Urteil gegeben, wäre hier also vielleicht das sensationelle Urteil gesprochen worden: „Frauenparkplätze im öffentlichen Raum sind nicht zulässig.“ In Landsberg gibt es nur die Frauenparkplätze in den beiden Tiefgaragen. Wäre es jetzt angebracht, dass die Stadtwerke vorsorglich ein ‚Bitte nach Möglichkeit für Frauen freihalten‘-Schild aufstellen, um den ‚Empfehlungscharakter‘ deutlich zu machen und ein Verbot ausdrücklich zu verneinen? Nein. Denn bei den Tiefgaragen handelt es sich nicht um öffentliche Verkehrsflächen, betont Stadtwerke-Chef Norbert Köhler: „Es ist ein halböffentlicher Raum.“ Die Polizei würde innerhalb des Parkhauses ja auch keine Temposünder per Messung erfassen. Der amtliche Ausdruck für solche Flächen ist „beschränkt öffentliche Fläche“, wie Pressesprecher der Stadt Andreas Létang bestätigt: Flächen, die nicht öffentlich gewidmet sind, auf denen aber die StVO zur Anwendung kommt. Létang: „Hier können für bestimmte Bereiche der Fläche Ausnahmen selbst festgelegt werden, wie zum Beispiel auch Frauenparkplätze.“

„Unsere Kunden wissen die Frauenparkplätze zu schätzen“, betont Norbert Köhler. Zudem seien sie innerhalb der Tiefgara­gen sinnvoll (näher am Eingang, heller) – im Gegensatz zu dem Beispiel in Eichstätt, wo es sich um überirdische Parkplätze handelt. Die Stadtwerke Landsberg hätten männliche ‚Falschparker‘ noch nie belangt, auch „wenn wir mindestens 15 verschiedene Ausreden von Männern kennen“, so Köhler. 

Ob die Stadtwerke-Parkhäuser tatsächlich nur beschränkt öffentlich sind, ist jedoch fraglich: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2017 sagt da etwas anderes: „Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Verkehrsraums ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann erfüllt, wenn die betreffende Verkehrsfläche ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine Widmung (...) für jedermann (...) zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich genutzt wird.“ Und das zählt zur ständigen Rechtsprechung, ist als nichts Neues. Die Tiefgaragen in Landsberg wären somit öffentlich, eine Ausschilderung mit Frauenparkplätzen gemäß den Auslassungen des Richters Wolff in München laut StVO nicht erlaubt.

Solange niemand klagt, bleibt vorerst alles beim Alten: Männer dürfen weiterhin ungestraft ihr Auto auf die Frauenparkplätze stellen. Sollte sich jedoch jemand diskriminiert fühlen und klagen, wäre der Ausgang des Verfahrens wohl nicht von vornherein klar.

Susanne Greiner

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