Kleine Überraschung: Kreisumlage erhöht sich nur um 0,5 Prozentpunkte

Kerzenschein im Sitzungssaal des Landratsamtes und keine „Kampfesreden“ (CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Rapp): Bei der letzten Kreistagssitzung für dieses Jahr ist es ruhiger als erwartet zugegangen. Der Grund: Die Kreis- umlage wird nur um 0,5 Prozentpunkte auf 51,5 Prozent angehoben. Eigentlich war in den Ausschüssen zuvor beraten worden, die Umlage auf rund 52,5 Prozent zu erhöhen. Landrat Walter Eichner (CSU) stellte nun eine veränderte Haushaltsplanung des Landkreises vor mit nur leicht erhöhtem Hebesatz.

Entsprechend dem Anstieg der Bezirksumlage um 1,4 Prozentpunkte, der kürzlich von den Bezirksräten beschlossen worden war, sollte auch die Kreisumlage, die die Kommunen zahlen müssen, steigen. Eigentlich. Auf der Sitzung indes vermeldete Landrat Walter Eichner (CSU) nun gute Neuigkeiten für den Landkreis und die Gemeinden: „Jetzt wissen wir, dass wir 295928 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen von der Regierung von Oberbayern erhalten.“ Und für den 5. Bauabschnitt am Klinikum Landsberg sei ebenfalls mit größerer Unterstützung zu rechen: statt einer Million spricht man nun von rund 1,6 Millionen Euro. Diese Einnahmen konnten Eichner, Kreiskämmerer Jürgen Felbinger und dessen Mitarbeiter Thomas Markthaler in den Haushaltsplan einrechnen. Die Stimmung unter den Kreisräten war wegen der 0,5 Prozentpunkte zwar entspannter als erwartet – im Vorfeld wurde die voraussichtliche Umlagenerhöhung auch öffentlich diskutiert – von Zufriedenheit war aber keine Rede. Denn viele Kreisräte kritisieren weiterhin, dass die Lasten von oben immer mehr nach unten, auf die Gemeinden, abgewälzt würden. „Die 0,5 Prozentpunkte kann man auch anders ausgleichen“, meinte Herbert Kirsch (FW). Den Beschlussvorschlag, zum Landkreishaushalt 2010 mit der neuen Kreisumlage von 51,5 Prozent, befürworteten schließlich 38 der 56 Kreisräte. Budget- und Finanzplan für das neue Jahr wurden ebenfalls beschlossen. Größere Projekte sind vor allem schulische: die Generalsanierung des Landsberger Schulzentrums und die Sanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landsberg; nicht zu vergessen die neue Realschule Kaufering, die im nächsten Herbst für die Landkreisschüler öffnen soll. Oberstes Ziel war eine „Netto-Neuverschuldung“ zu vermeiden und dies wurde erreicht. Als „Verschnaufpause“ hatte es der Landrat stets bezeichnet. Wie Markthaler informierte, müsste der Landkreis lediglich für die Tilgung von Krediten 2,8 Millionen Euro aufnehmen. Mehr sparen abgelehnt Zwar wurde beim Haushalts-plan 2010 auch gespart – nicht drin sind zum Beispiel die Erweiterung des Landratsamtes und eine Rutsche für das Greifenberger Warmfreibad – nach Ansicht einiger Fraktionen ist das aber noch nicht genug: Renate Standfest (GAL) stellte drei Anträge, Investitionen zu streichen beziehungsweise zu verschieben: die Rutsche im Warmfreibad Thaining, das Bootshaus mit Schwimmsteg vom Ammer­see-Gymnasium und die Radwegverbreitung zwischen Kaufering und Igling. „500000 Euro würde das ausmachen“, betonte Standfest. Die Mehrheit der Kreisräte sah dies anders und lehnte die Sparvorschläge prompt ab. CSU-Fraktionschef Rapp zollte den Grünen „Respekt für die unpopulären Anträge“. Er teilte ihre Meinung jedoch nicht und meinte: „Das Bad sei das falsche Objekt. Damit vernichten wir einen wirtschaftlichen Wert.“ Den Haushalt befand Rapp für alternativlos und ausgewogen. Als überrascht vom Vorhaben, die Kreisumlage nur leicht zu erhöhen, bezeichnete sich Dr. Albert Thurner, der SPD-Fraktionsvorsitzende. Den vorher ge­- planten Hebesatz hätte man abgelehnt, so Thurner. Dadurch und durch die „gute Kalkulation“ erfreut, begrüßte er die Haushaltsplanungen. Kritik kam von Monika Groner (Grüne): „Viele Ausgaben sind nur verschoben. Das wird uns wieder einholen“, erklärte sie und warnte davor, die Kreisumlage als Stellschraube im Haushalt zu benutzen.

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