Kritisches Klima im Landsberger Kreistag?

Klimaschutzantrag sorgt für Diskussion im Kreistag

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Die Forderung nach einem forciertem Klimaschutz seitens Grüner und ÖDP sorgte im Kreistag für eine heftige Diskussion.

Landkreis – Konstanz war die erste Stadt, die Anfang Mai den „Klimanotstand“ ausgerufen hat. Viele Städte sind diesem Beispiel gefolgt. Die Folge: Zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen konnten angeschoben werden. Ein ähnliches Ziel verfolgten Peter Satzger (GAL) und die ÖDP mit ihrem Antrag „Klimaschutz ernstgenommen“ bei der Kreistagssitzung am Dienstag vergangener Woche. Dabei fühlte sich der Großteil der Kreisräte nicht nur durch das „ernstgenommen“ im Antragstitel düpiert. Vielmehr würden die geforderten Maßnahmen ein „Bürokratiemonster“ erschaffen.

Mit dem Antrag erhoffte sich Satzger eine „deutliche Erhöhung“ der Klimaschutzmaßnahmen seitens des Landkreises. Gemeinsam mit ÖDP sowie Christoph Jell (UBV) und Herman Dempfle (Bayernpartei) stellte er einen Maßnahmenkatalog vor: darunter die Klimaneutralität der Landkreisverwaltung bis 2030 – die Verwaltung habe hier Vorbildsfunktion –, die Entwicklung ab sofort messbarer Zielkriterien innerhalb jeder Verwaltungsabteilung sowie der Entwurf eines „detaillierten Aktionsplan“ mit „jährlichen Meilensteinen“. Insgesamt solle der Landkreis bei allen Maßnahmen einen „Klimaindikator“ vorrangig berücksichtigen. Weshalb es notwendig sei, die jeweils konkreten quantitativen Auswirkungen festzustellen sowie Alternativen samt Kosten zu formulieren. Als Lösungen solle der Kreisrat diejenigen präferieren, die Klima und Umwelt schonen. Es gelte, ein Ziel bis 2030 festzustecken, dass dann im Detail bearbeitet werde.

Der Klimaschutz werde im Landkreis sehr wohl ernstgenommen, betonte Landrat Thomas Eichinger (CSU). Man habe bereits zahlreiche Maßnahmen für das Klima getroffen, darunter auch einige der von Satzger beantragten Punkte. Dessen geforderten „Grundsatzbeschluss“ sehe er eher als „Schaufensterantrag“.

Auch Albert Thurner (SPD) lehnte Satzgers Antrag ab. Die Maßnahmen benötigten einen „immensen Aufwand“, der alle Bereiche der Verwaltung beschäftige. Parteikollege Peter Wittmaack sprach sich ebenso gegen den Antrag aus: „Das erzeugt ein Bürokratiemonster.“ Wilhelm Böhm (CSU) fragte nach den Kosten, die eine solche Folgenquantifizierung nach sich ziehe. Auch er lehne den Antrag ab, ebenso der CSUler Quirin Krötz. Es seien bereits ausreichend Maßnahmen ergriffen worden.

Renate Standfest (GAL) entgegnete, es gebe beim Klimaschutz im Landkreis noch „viel Potential nach oben“. Man müsse in die Diskussion gehen, ohne gleich aufs Geld zu schauen. „Wir entscheiden immer nur über die Finanzen, nicht über die Ziele.“

Wolfgang Buttner (ÖDP) betonte, dass die bisherigen Maßnahmen des Landkreises „nie im Leben“ ausreichten. Zudem seien bereits im Jahr 2017 beschlossene Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden. Dabei rechneten sich die Ausgaben für Klimaschutz: „Die Kosten des Nichthandelns werden uns überrollen“.

Gabriele Triebel (GAL) setzte nach: Sie sei erstaunt, dass man denke, das 2013 beschlossene Klimaschutzkonzept des Landkreises reiche aus. Für sie seien die Äußerungen der Kreisräte ein „Offenbarungseid“: Die Frage nach dem „Wie“ werde gar nicht gestellt. Offensichtlich wolle man gar nichts tun. Ein möglicher Anfang sei, die Klimaneutralität der Landkreisverwaltung bis 2030 statt 2035 „einfach mal umzusetzen“. Man könne sich auch in anderen Landkreisen erkundigen, wie diese Klimaschutz vorantrieben, so zum Beispiel Fürstenfeldbruck. Im Moment verursache jeder Landkreisbürger eine CO2-Emission von zwölf Tonnen, die es auf vier Tonnen pro Kopf zu senken gelte, um überhaupt das 2015 im Pariser Abkommen gesetzte Ziel einer maximalen Erwärmung von 1,5 Grad Celsius zu erreichen. „Dazu brauchen wir eine Planung, die sofortige Maßnahmen anberaumt.“

In einer folgenden Pressemitteilung bezeichnete Triebel die Aussagen der CSU, der SPD und Eichingers als „Ausflüchte“. So habe Eichinger im Kreistag den Grünen vorgeworfen, im Landtag verhindert zu haben, dass der Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen werde. „Es reicht einfach nicht, nur einen Begriff in die Verfassung zu schreiben“, konterte Landtagsabgeordnete Triebel. Alle konkreten Anträge der Landtags-Grünen seien bisher abgelehnt worden. Das gleiche Phänomen sehe sie im Kreistag. „Schöne Sonntagsreden“ seien jedoch sinnlos.

„Der Klimaschutz muss von Herzen kommen“, kommentierte Erwin Karg (FW) die heftige Debatte. Und fügte aphoristisch an: „Wenn du einen Hund zum Jagen tragen musst, dann erschieß‘ ihn.“ Wer hier der „Hund“ sei, enthüllte Karg allerdings nicht.

Das Angebot Satzgers, über die Maßnahmen seines Antrags einzeln abzustimmen, wurde abgelehnt. Der gesamte Antrag „Klimaschutz ernstgenommen“ wurde vom Kreistag mit 32 gegen 14 Pro-Stimmen deutlich abgelehnt.
Susanne Greiner

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