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Klinikum Landsberg: Auf der Suche nach einer Lösung?

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Von: Susanne Greiner

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Klinikum Landsberg
Nach der Kreistagssitzung hoffen die Grünen auf Gespräche und eine „offene Aufarbeitung“ der Situation am Klinikum. © Julian Leitenstorfer

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Nach der nichtöffentlichen Sitzung sind die Kreisräte offenbar bereit, mit Eichinger und Woedl gemeinsam eine Lösung zu suchen. Auf Nachfrage des KREISBOTEN antwortete zumindest Standfest: „Alles weitere wird jetzt den offiziellen Weg gehen. Im Übrigen setzen wir darauf, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzt, die Situation offen aufarbeitet und sicherstellt, dass daraus die richtigen Lehren für die weitere Zusammenarbeit gezogen werden.“ Was mit dem „offiziellen Weg“ gemeint ist, führt Standfest nicht aus.

Die Regierung von Oberbayern wäre die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Dort hatte man bereits im Juli eine Anfrage von Verwaltungsratsmitgliedern erhalten, „die Fragen zur Gestaltung der Tagesordnung und zur Hinzuziehung von weiteren externen Personen zu einer Sitzung des Verwaltungsrats zum Gegenstand hatte“, antwortet Bezirksregierungs-Pressesprecher Wolfgang Rapp auf Anfrage der Redaktion. Man habe aber „die von Seiten der Petenten vorgetragenen Positionen nicht bestätigen“ können.

Bisher lägen keine eidesstattlichen Aussagen vor, teilt Rapp mit. „Ganz generell obliegt die Ausgestaltung des Geschäftsgangs innerhalb des Kommunal­unternehmens und seiner Organe dem Landkreis Landsberg am Lech als Unternehmensträger und ist insbesondere in der vom Kreistag erlassenen Satzung für das Kommunalunternehmen Klinikum Landsberg am Lech geregelt“, sagt Rapp. Fragen dazu seien „an Landrat Eichinger als Organ des Landkreises beziehungsweise als Verwaltungsratsvorsitzenden des Kommunalunternehmens zu richten“.

Bisher hat sich Eichinger gegenüber dem KREISBOTEN auch auf Anfrage nicht weiter zu dem Thema geäußert.

Landsberg - Es sei ihr ein „Herzenswunsch“, sich zu der Problematik der Sitzung des Verwaltungsrates Klinikum Landsberg zu äußern, begann Grünen-Kreisrätin Renate Standfest ihren Beitrag am Ende der öffentlichen Sitzung des Kreistags. Landrat Thomas Eichinger (CSU) unterbrach den Beitrag mehrmals mit formalen Nachfragen zur Art von Standfests Äußerung und verwies auf die nichtöffentliche Sitzung. Standfest reagierte mit ihrem Beitrag auf Eichingers Entscheidung, den vorhergehenden Antrag der Kreisgrünen (eine öffentliche Stellungnahme Eichingers zu angeblichen Drohungen seinerseits gegenüber den Ratsmitgliedern) in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Eine weitere Information gab Standfest: Inzwischen lägen fraktionsübergreifend mehrere eidesstattliche Aussagen von Verwaltungsratsmitgliedern vor, die Eichingers Aussage, er habe in der Sitzung nicht gedroht, widersprächen.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte sich Standfest zu Wort gemeldet und nochmals gebeten, den Antrag ihrer Fraktion doch im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Grünen hatten darin neben der Stellungnahme Eichingers auch um einen Sachstandsbericht Klinikum gebeten. Die Stellungnahme respektive die Diskussion über eventuelle Vorfälle in der Verwaltungsratssitzung des Klinikums seien rechtlich bedingt öffentlich nicht möglich, antwortete Eichinger. Er habe das prüfen lassen. Was den Sachstandsbericht angehe, sei dieser sehr umfangreich, zudem beinhalte auch dieser Aspekte, die nicht öffentlich verhandelt werden könnten. Ob nach dieser Kreistagssitzung eine öffentliche Stellungnahme möglich sei, werde man sehen, so Eichinger.

Standfest brachte ihr Anliegen unter dem letzten Punkt der öffentlichen Sitzung „Wünsche und Anfragen“. Der Verwaltungsrat trage Verantwortung für die Bestellung des Geschäftsführers, für alle dort Arbeitenden und auch für die Patienten, so Standfest. Viele der 14 Mitglieder aus allen Fraktionen engagierten sich mit „Herzblut“. Der Verwaltungsrat überwache laut Satzung die Geschäftsführung des Vorstandes. Man könne sicher die bundesweite Fehlentwicklung im Gesundheitssystem, in dem nur noch Gewinne und Erfolg zählten, nicht lösen. Aber man habe zahlreiche Informationen über die Missstände im Klinikum innerhalb der letzten Monate von Mitarbeitenden und auch Bürgern erhalten. Indiz für einen Leidensdruck der Mitarbeitenden sei auch der Brandbrief der 240 Mitarbeitenden (der KREISBOTE berichtete), über den bisher im Gremium nicht gesprochen worden sei.

Sie sei froh, bei der betreffenden Verwaltungsratssitzung nicht dabei gewesen zu sein, so Standfest. (Mehr dazu lesen Sie hier) Aber wenn das, was bisher über den Ablauf der Sitzung bekannt wurde, den Tatsachen entspreche, sei das absolut inakzeptabel. Sollte die Abstimmung über den Vorstand unter Androhung von Konsequenzen für Verwaltungsräte und Ärzte stattgefunden haben, müsse das aufgeklärt werden.

Landrat Eichingers Stellungnahme in der Tagespresse, er habe in der Sitzung niemandem gedroht, hält Standfest entgegen, dass inzwischen fraktionsübergreifend mehrere eidesstattliche Versicherungen vorlägen, die Eichingers Schilderung widersprächen.

In seiner öffentlichen Stellungnahme hatte Eichinger geäußert, dass er Woedl damit beauftragt habe prüfen zu lassen, ob bei Ärzten und Mitarbeitenden „dienst- oder arbeitsrechtliche Verstöße“ vorlägen, die rechtliche Schritte erforderten. Zudem hatte er angekündigt, dass Verwaltungsräte auf „ihre persönliche Eignung überprüft werden.“ Ebenso habe er Woedl gebeten, „sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen gegen Verwaltungsräte nach den jüngsten Veröffentlichungen prüfen zu lassen.“ Standfest beschrieb das als „Fehlentwicklung“. Jetzt gelte es, „den Druck rauszunehmen“ und sich an einen Tisch zu setzen, anstatt mit weiteren juristischen Schritten zu drohen.

Eichinger warf ein, dass es einen anderen Adressat für eidesstattliche Erklärungen gebe als die Kreistagsfraktion der Grünen. Anonyme Vorwürfe legten hingegen nahe, dass die „Ausführenden nicht für ihr Amt geeignet seien“. Man führe das Thema jetzt nicht fort. Die Besprechung in der nichtöffentlichen Sitzung werde „erhellend“ sein.

Wenn die eidesstattlichen Erklärungen an die Regierung von Oberbayern gehen sollten, könnte diese wohl eingreifen. Bisher hatte sie noch keine konkreten Aussagen, auf die sie hätte reagieren müssen.

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