Es müssen ja nicht immer die Fetzen fliegen

Konsens im Kauferinger Marktgemeinderat

Skizze der Mittelschule Kaufering mit rotem Sonnenschutz
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Eines der vielen Bauprojekte, in das die Marktgemeinde Kaufering dieses Jahr investieren wird: die Generalsanierung der Mittelschule. 

Kaufering – Über die Investitionen, die die Marktgemeinde in diesem Jahr tätigen will, hat der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung beraten. Kämmerer Christoph Echter, seit Sommer im Amt, präsentierte vergangene Woche bei der Haushaltsvorberatung den Vermögenshaushalt. 

Nachdem bereits vor Weihnachten über den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 22 Millionen Euro beraten wurde, ging Echter mit Kauferings Bürgermeister Thomas Salzberger und Bauamtleiter Andreas Giampa den Vermögenshaushalt durch. Mit einem Volumen von rund 11,4 Millionen Euro komme man 2021 auf einen Gesamthaushalt von 33,4 Millionen Euro, erklärt Echter. Das seien rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr, in dem man bei knapp acht Millionen Euro lag. Der Grund: „ein Mehr an Investitionen.“

Allein für Baußmaßnahmen veranschlagt die Marktgemeinde fast 8,4 Millionen Euro. Größter Einzelposten in diesem Jahr: die Generalsanierung der Mittelschule mit rund 2,7 Millionen Euro. Auch im nächsten Jahr plane man dafür knapp 1,8 Millionen Euro ein. Dann sei das Projekt abgeschlossen, so Echter. Die umfassende Sanierung starte in diesem Frühjahr. „Insgesamt wollen wir die Schule wieder dahin bringen, dass sie weitere 25 Jahre hält“, sagt Giampa.

Für die Sanierung des Kindergartens Don Bosco, mit der bereits 2020 begonnen wurde, steht in diesem Jahr eine Summe von rund 1 Million Euro auf dem Plan. Eine Erleichterung: „Der Freistaat gewährt für dieses Projekt Zuschüsse von insgesamt 800.000 Euro.“

Endlich eine Mensa

Auch in der Kita „Paul und Paulinchen“ wird es zu baulichen Veränderungen kommen, allerdings erst in den Folgejahren. Für 2021 fallen lediglich Planungskosten sowie Kosten für die Erneuerung der Beleuchtung und Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 60.000 Euro an. Danach folgen die Dachsanierung sowie der Bau einer Mensa. Dafür werden in den beiden nächsten Jahren 330.000 Euro eingeplant. Die Mensa sei wichtig, denn momentan werde im Garderobenbereich gegessen – ein No-Go.

Auch rund um die Sporthalle Bayerstraße stehen dieses Jahr Sanierungen für fast 500.000 Euro auf der Agenda. Die größten Posten sind dabei: der Hallenboden aus den 70er Jahren sowie die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED.

Im Bereich Straßenbau plane man mit gut 400.000 Euro die komplette Sanierung der Thomas-Morus-Straße: Oberfläche, Asphalt, Bordsteine und Gehwege. Zudem würden in Absprache mit den Kommunalwerken neue Wasserleitungen verlegt. Auch die Infrastruktur für die Glasfasererschließung baue man jetzt ein, so Giampa.

Bei beiden Kauferinger Friedhöfen stehen ebenfalls Baumaßnahmen an: die Erweiterung der Urnenmauer beim Friedhof West, die mit rund 80.000 Euro geplant ist. Beim Friedhof Ost soll der Wehrgang saniert sowie die Aufgänge von der Straße Richtung Friedhof instandgesetzt werden – knapp 200.000 Euro.

Die Breitbandversorgung schlägt mit rund 300.000 Euro zu Buche. Ob das dieses Jahr gemacht werde, sei aber fraglich, so Echter. „Die ausführenden Firmen kommen nicht hinterher.“ Die Auftragsvergabe sei schon vor zwei Jahren erfolgt. Gegebenenfalls müsse die Summe ins nächste Haushaltsjahr übernommen werden.

Rückfragen von Seiten der Marktgemeinderäte gab es allerdings zur Möblierung des Rathauses, für die 68.000 Euro angesetzt werden. Dafür solle im Eingangsbereich ein Bürgerbüro entstehen, und das erfordere ein paar Umbauarbeiten, so Echter. Auch ein weiterer Fluchtweg sei nötig. Dafür seien 35.000 Euro angesetzt.

Ein großes Thema bleibt die Bebauung des Gebietes Lechfeldwiesen V mit Planungskosten, etwa für den städtebaulichen Wettbewerb oder Gutachten, von 700.000 Euro. Der Baubeginn ist für 2023 geplant – „wenn alles glatt läuft“, so Echter. Die Maßnahme gehe indessen über den Zeitrahmen des Finanzplanes (bis 2024) hinaus. Echter schätzt die Gesamtkosten auf 20 bis 30 Millionen Euro.

Der angedachte Neubau eines Feuerwehrgerätehauses verursache erst ab 2022 entsprechende Kosten im Haushalt. Im laufenden Jahr fielen hier lediglich Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro an.

Ende 2020 hatte die Marktgemeinde Rücklagen in Höhe von elf Millionen Euro. „Davon werden wir in diesem Jahr 8,6 Millionen Euro benötigen“, sagt Echter. „Darlehen brauchen wir in diesem Jahr keine. Es liegt genug auf dem Sparbuch.“

Die Einnahmen aus Steuerbeteiligungen bleiben konstant bei rund 16 Millionen Euro. Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen vom Freistaat mit 430.0000 Euro. Allerdings mache sich Corona in der Einkommenssteuerbeteiligung bemerkbar. Sie gehe entsprechend herunter, meint Echter. Dennoch sei man „nochmal mit einem blauen Auge davongekommen.“

Zufriedenstellend

Insgesamt bewertet Echter die finanzielle Situation der Marktgemeinde als „zufriedenstellend.“ Ende dieses Jahres werde der Schuldenstand 7,5 Millionen Euro betragen. „Ende 2020 waren wir noch bei 8,4 Millionen Euro.“ Allerdings werden die Schulden bis 2024 wieder steigen. Das liege hauptsächlich am Baugebiet Lechfeldwiesen V, das teilweise über ein Darlehen finanziert werden müsse. Das sei jedoch kein großes Problem, weil man später dann ja die Mieteinnahmen habe, so Echter.

„Wir haben große Projekte mit hohen Investitionen vor uns“, sagt Thomas Salzberger. Aber der Finanzplan sei nur ein vager Vorausblick. Viele Einnahmequellen seien da ja gar nicht involviert.

Große Emotionen oder Streitigkeiten gab es bei den Räten nicht. „Das war die schnellste und gleichzeitig – kostenmäßig – mächtigste Haushaltssitzung, die ich je erlebt habe“, meint Giampa. „Es scheint ein guter Konsens im Gemeinderat zu sein.“ Auch Salzberger spricht von einem „sehr harmonischen Finanzhaushalt.“ „Es müssen ja nicht immer die Fetzen fliegen“, sagt Echter. Der Haushaltsentwurf wird nun in der Sitzung am 10. Februar beschlossen.
Andrea Schmelzle

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