Auf kleiner Flamme

+
Auf kleiner Flamme: Die Stadt hat den Rechtsstreit um die Konzessionsabgabe gegen Erdgas Schwaben verloren.

Landsberg – „Ich habe keine guten Nachrichten mitgebracht“, hat Claudius Franke dem Stadtrat gleich zu Beginn der Sitzung angekündigt; der Rechtsanwalt von Becker, Büttner, Held (BBH) hatte nicht übertrieben. Rund 160000 Euro wird die Stadt Landsberg der Rechtsstreit gegen die Erdgas Schwaben um die Konzessionsabgabe kosten.

Durch die Niederlage, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH), wird man auch vom Streitwert von gut 340000 Euro nichts bekommen. Wie der Prozess teilweise ablief, hinterließ nicht nur bei einigen Beteiligten einen faden Beigeschmack.

Dass es bei dem Streit um die Konzessionsabgabe für die Erdgas Schwaben GmbH um viel Geld und eine grundsätzliche Entscheidung ging, bekam die Kanzlei, die die Stadt Landsberg vertrat, spätestens nach dem Sieg in 1. Instanz deutlich zu spüren. „Es gab viel außergerichtlichen Schriftverkehr“, berichtete Franke, „die Reaktion war extrem aggressiv, in einer Form, die wir so nicht erwartet hätten.“ Sogar bei der Bundesnetzagentur habe sich das Augsburger Unternehmen schriftlich über die Stadt beschwert – sie mische sich „unzulässig in die Tarifgestaltung ein“. Das Energieunternehmen fuhr dann auch schweres Geschütz auf, betraute gleich zwei Anwaltskanzleien mit seiner Vertretung und übergab der Stadt als „Hausaufgabe“ schon in der 1. Instanz 2800 Seiten an Akten.

Während Landsberg allerdings in Augsburg noch gewann, lief es beim selben Gericht, aber vor einer anderen Kammer, für die Stadt Kaufbeuren schlechter – sie verlor vor dem Landgericht. „Es ging um den gleichen Streitpunkt, Kaufbeuren war uns dabei in allen Instanzen immer sechs Monate voraus“, erinnert sich Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart.

Die Ostallgäuer unterlagen dann auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München – was dann offenbar, zumindest teilweise, auch der Stadt Landsberg zum Verhängnis wurde. „Das Gericht hat uns nur noch einmal angehört und am gleichen Nachmittag schon das Urteil gesprochen“, so Rechtsan­walt Franke, und auch Mayr-Endhart erklärt: „Wir hatten in der ersten Instanz gewonnen und bekamen nicht einen einzigen Hinweis, dass jetzt eine Entscheidung gegen uns fallen könnte.“ Eine Begründung der Kammer verblüfft: Nachdem man bereits zuvor gegen die Stadt Kaufbeuren entschieden hatte, hätte die Landsberg die Tendenz schon ahnen können.

Nur wenn der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt ange­nommen hätte, hätte man dort die Prozessführung beim OLG rügen können. „Aber da liegt die Erfolgsquote nur bei 20 Prozent, wir bekamen nur einen Fünfzeiler als Ablehnung, ohne Begründung“, so Mayr-Endhart. „Es ist ein bisschen wie im Derivate-Prozess, wir führen einen Kampf David gegen Goliath.“

Und dieser Kampf ist nicht billig: 17000 Euro Gerichtskosten muss die Kommune für die 1. und 2. Instanz aufbringen, weitere 17000 für die Beschwerde vor dem BGH und 16000 Euro für die Anwälte der Gegenseite. Das kam nicht überraschend: „Wir hatten das Thema schon zweimal in nicht-öffentlicher Sitzung im Stadtrat, zuletzt 2012, bevor wir zum Bundesgerichtshof gegangen sind.“

Dass aber die eigenen Rechtsvertreter insgesamt „bis jetzt abgerechnet“ 110000 Euro in Rechnung stellen, war neu und wurde von BBH-Anwalt Claudius Franke erst auf zweimaliges Nachfragen durch UBV-Stadtrat Dr. Reinhard Steuer erläutert: „Die Summe klingt sicher hoch, ist aber isoliert betrachtet nicht aussagekräftig“, sagte Franke, „Erdgas Schwaben hat das Ganze von Anfang an mit einem enormen Aufwand betrieben, was dann auch für uns deutlich mehr Arbeit, unter anderem in der Korrespondenz und Gutachtertätigkeit bedeutet hat.“ BBH sei der Stadt dabei noch weit entgegenge­kommen: „Nachdem klar wurde, wie aufwendig das wird, haben wir in Absprache mit der Stadtverwaltung etwa ein Drittel der Zeit, die wir gearbeitet haben, gar nicht mehr abgerechnet.“

Vom Tarif- zum Sonderkunden

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Landsberg und Erdgas Schwaben ging es um viel Geld, das der Energieversorger nach Ansicht der Kommune zu Unrecht nicht bezahlt hat. Hintergrund ist eine gesetzliche Unterscheidung bei der Gaslieferung zwischen zwei Arten von Abnehmern: „Tarifkunden“ und „Sonderkunden“. Letztere sind üblicherweise die Minderheit, die bereits einmal ihren Anbieter gewechselt hat.

Was abstrakt klingen könnte, hat direkte Auswirkungen auf die Summe, die die Stadt dafür erhält, dass Erdgas Schwaben öffentliche Wege und Plätze nutzen darf (Konzessionsabgabe): Für Sonderkunden werden dabei 0,03 Cent/Kilowattstunde fällig, für Tarifkunden jedoch 0,27 Cent – also der neunfache Betrag.

Die Erdgas Schwaben GmbH, die rund 160 Gemeinden beliefert, kam nun auf die Idee, auch in Landsberg aus allen Abnehmern, die die Tarife „Vario“ oder „Comfort“ nutzen, Sonderkunden zu machen. Die Kommunen hatten das Nachsehen – laut Kanzlei Becker, Büttner, Held (BBH) wurden damit 99 Prozent der Privatkunden plötzlich zu den günstigen „Sonderkunden“, die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe brachen ein.

Vor dem Landgericht Augsburg gewann die Stadt mit ihrer Klage gegen diese Praxis in erster Instanz, die Tarife seien „Allgemeine Tarife“, die Kunden somit Tarifkunden. Das Oberlandesgericht München gab dagegen dem Energieversorger recht.

Dass BBH dabei angebliche gravierende Mängel in der Prozessführung sah, half letztendlich nichts, da das OLG erst gar keine Revision beim Bundesgerichtshof zuließ. Damit blieb der Stadt nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH. Und diese wurde am 17. Dezember 2012 eingereicht und genau ein Jahr später ohne Begründung abgewiesen. Die Rechtsmittel sind damit ausgeschöpft. Möglich wäre lediglich noch eine Verfassungsbeschwerde, diese wird die Stadt nach Auskunft von Justiziarin Petra Mayr-Endhart wegen der enormen Kosten aber definitiv nicht anstrengen.

Christoph Kruse

Meistgelesen

Vier Neue am Vogelherd
Vier Neue am Vogelherd
Toll: Das erste Azubi+ ist da!
Toll: Das erste Azubi+ ist da!
Söder: "Nazi-Vorwürfe sind eine Sauerei"
Söder: "Nazi-Vorwürfe sind eine Sauerei"
"So nicht, Herr Erdogan!"
"So nicht, Herr Erdogan!"

Kommentare