Korrekter Rat

Die Gemeinderatsfraktion der Umweltfreundlichen Bürger hat die Entscheidung des Gemeinderats über die Beschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts überprüfen lassen. Resultat: Die Gemeinde hat sich ordnungsgemäß verhalten. In der jüngsten Ratssitzung ergab sich dennoch eine Diskussion - und zwar darüber, wie im Gemeinderat diskutiert wird.

Im vergangenen Dezember war die Beschaffung des Fahrzeugs Thema im Gemeinderat. Es waren drei Angebote eingeholt worden, wobei das günstigste vom örtlichen Renault-Händler stammte. Da dieser auch im Gemeinderat sitzt, wurde er als persönlich Beteiligter von der Beratung und Beschlussfassung zu dem Thema ausgeschlossen. Das Fahrzeug sollte rund 29000 Euro kosten und mit Aufbauten für etwa 21000 Euro ausgerüstet werden. Die Regierung von Oberbayern hatte bereits einen Zuschuss von 12000 Euro zugesagt, 10000 Euro wollte der Feuerwehrverein beisteuern. Ernst Schönberger und Thomas Berger von den Umweltfreundlichen Bürgern kritisierten seinerzeit, dass keine unbeschränkte Ausschreibung stattgefunden hatte. Damit hätte das Fahrzeug unter Umständen günstiger angeschafft werden können, argumentierten sie. Ihr Antrag, die Anschaffung zurückzustellen und neu auszuschreiben, wurde jedoch überstimmt. Daraufhin wandten sich die beiden Räte „im Interesse eines künftig ordnungsgemäßen Finanzgebarens der Gemeinde Eresing“ ans Landratsamt, dass nun klarstellte: Die Gemeinde war nicht verpflichtet, mehr als drei Angebote einzuholen und hat daher nicht gegen gemeinde- oder haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Bürgermeister Josef Loy gab das Resümee der Überprüfung auf der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. „Die Beschwerde ist ins Leere gegangen“, sagte er. Philipp Leichtle forderte dennoch, bei den Ratssitzungen „mehr Diskussionsraum" zu schaffen“. „Wenn einzelne Räte Aufklärungsbedarf hätten, solle man dem ausreichend Rechnung tragen, „sonst wird eben nachtarockt“. Michael Klotz riet, sich im vor den Sitzungen gründlicher zu informieren. Dazu habe jeder Gemeinderat nach Zustellung der Sitzungsunterlagen ausreichend Gelegenheit.

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