Wasserkraftnutzung:

Wie lange hält die Staatszusage?

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Mit einer „unsichtbaren Stromerzeugungsanlage“ im Karolinenwehr wartete Mitte der 1990er Jahre die Kraftwerk Türkheim GmbH aus Pfaffenhausen auf und rief damit Lech-Konzessionär BAWAG mit dem gleichen Vorhaben auf den Plan – das aber scheiterte im Landsberger Stadtrat.

Landsberg/München – Es geht um ein Kraftwerk im Landsberger Lechwehr, es geht aber auch um mehr: Wie lange gelten überhaupt unbefristete Zusagen des Landes Bayern für eine Nutzung der Wasserkraft? Und was passiert, wenn der Vertragspartner sein Recht nicht nutzt?

Diese Fragen wollte die Firma LUWA-Energie GmbH (vertreten durch Steffen Lutzenberger) vom Verwaltungsgericht München klären lassen. Der Antrag, eine Turbine im Wehr einbauen zu dürfen, wurde von der 2. Kammer zunächst abgelehnt – entschieden ist der Fall damit aber noch keineswegs.

Lutzenbergers Anwalt Alfred Sauter hält sich alle Optionen offen. „Das Urteil ist uns per Fax und ohne Tenor zugegangen", so der frühere bayerische Justizminister, der eine Anwaltskanzlei in München betreibt. „Wir warten jetzt die Begründung ab, dann spreche ich mit meinem Mandanten durch, ob wir weitermachen.

 „Weitermachen“ würde zunächst ein Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bedeuten. Allerdings könnte zuletzt sogar der Europäische Gerichtshof gefragt sein, wie Sauter weiß. „In einem ähnlichen Fall in Augsburg klagt eine österreichische Firma, deswegen wird das dann wohl nach Europa gehen“, so der Jurist. Bereits in der Verhandlung hatte der Kammervorsitzende, Dr. Thomas Eidam, gemutmaßt: „Vermutlich sprechen wir hier nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit.“

Konkurrenzlos

Dabei geht es um Details, die sich für Laien nach Spitzfindigkeiten anhören könnten, die aber „von grundsätzlicher Bedeutung“ sind, wie Sauter sagt. Im Fall Landsberg hatte der Freistaat 1950 die Nutzung der Wasserkraft „in Aussicht gestellt“ und 1960 einen Vertrag mit der damaligen BAWAG unterschrieben. Da das Unternehmen für die Kraftwerke und ihren Betrieb erhebliche Mittel aufwenden musste, bekam sie das Recht konkurrenzlos zugesprochen. Deshalb lehnte das Landratsamt Landsberg (vor Gericht vertreten von Regierungsdirektor Viktor Klaus und die Landesanwaltschaft) dann auch im Oktober 2013 den Antrag der LUWA Energie GmbH auf einen Turbineneinbau ab.

An dieser Stelle hakte das Unternehmen aus München-Haidhausen ein. „Es kann ja nicht sein, dass das noch in 1000 Jahren gilt, das muss festgelegt werden“, so Sauter vor Gericht für seinen Mandanten. Dass aber zumindest ein „Anhaltspunkt“ bereits bestehe, meinte Richter Florian Huber den alten Verträgen zu entnehmen: „Da ist die Rede von 90 Jahren für jedes Kraftwerk, also kann man auch insgesamt von 90 Jahren mindestens ausgehen.“

Die Klägerin wollte sich damit nicht abfinden: „Die EON darf also auch in Zukunft alles falsch machen? Sie hat ja bis jetzt nichts zustande gebracht und ihr sagt ,macht's einfach so weiter‘“, so Alfred Sauter in Richtung Gericht – was die beigeladenen EON-Vertreter dann als „Polemik“ bezeichneten.

Für die Landsberger Bürger dürfte neu sein, dass der Energieversorger vor Gericht mehrfach beteuerte, durchaus selbst wieder am Einbau eines Kraftwerks in das Wehr interessiert zu sein. Man sei „immer wieder in Gesprächen“ mit der Stadt zu diesem Thema, versicherten die beigeladenen Unternehmensvertreter der Kammer – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass ein entsprechender Versuch in den 1980er Jahren schon einmal unter großem Aufsehen gescheitert war. Man habe es damals mit „politischem Druck“ und einer „sehr sensibilisierten Landsberger Bevölkerung“ zu tun bekommen. Ähnlich verlief der BAWAG-Anlauf Mitte 1990, im Zuge der Lechwehrsanierung eine Unterflurturbine neben dem Mühlbacheinlauf zu realisieren.

Massiver Widerstand

Auch Richter Eidam erinnerte sich an die damalige Situation. „Es gab massiven Widerstand aus dem Stadtrat. In der Stadt sieht man das Wehr offensichtlich als sehr wichtigen Teil des Stadtbildes an, auch vom Denkmalschutz kamen große Bedenken.“ Für Sauter und die LUWA kein Hindernis: „Dann lassen Sie’s doch mal jemand anders versuchen!“

Die Kammer ließ allerdings schon vor der Urteilsverkündung durchblicken, dass sie unter solchen Umständen keine großen Chancen sieht. „Ob man das macht, ist ein reiner Ermessensspielraum, das kann nicht erzwungen werden. Es ist sicher auch nicht zielführend, bei so massiven Widerständen mit einer Verpflichtungsklage vorzugehen.“

Alfred Sauter sieht ein Kraftwerk für die E.ON aus anderen Gründen in weiter Ferne: „Die haben eben versucht, zu begründen, warum von ihnen gar kein Antrag vorliegt und weswegen unserer ja als erster behandelt werden müsste. Das korrespondiert mit unserem Vorwurf, dass sie am Lech nichts mehr tun.“

Christoph Kruse

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