Kreisumlage ist beschlossen

Bei 50 ist doch nicht Schluss

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Die Frage nach Wohnraum ist eines der bestimmenden Themen im Landkreishaushalt 2016. Bis Ende des Jahres werden alle Asylbewerber in der Schlesierstraße in Kaufering ausgezogen sein. Im neuen Jahr könne man dort dann mit den Baumaßnahmen beginnen.

Landkreis – Eine „Wunschliste zu Weihnachten“ (Renate Standfest, GAL) oder die „Ouvertüre zu einer dramatischen Oper“ (Dr. Albert Thurner, SPD) – der Landkreishaushalt 2016 regte auf jeden Fall zu diversen Vergleichen an. Asyl, sozialer Wohnungsbau und Schulentwicklungsplan sind die großen Themen in diesem Zahlenwerk, das der Kreistag nun einstimmig verabschiedete. Der Erhöhung der Kreisumlage auf 51 Prozent stimmten die Kreisräte mit 38:16 Stimmen zu. Der Finanzplan sieht bis 2019 einen Schuldenanstieg auf rund 78 Millionen Euro vor, so Thomas Markthaler von der Finanzverwaltung des Landkreises.

Landrat Thomas Eichinger machte noch einmal auf die „Unwägbarkeiten“ im Haushaltsplan aufmerksam: Man könne nicht genau sagen, wie viele Asylbewerber kommen, wie viele davon anerkannt werden und schlussendlich wie viele im Landkreis bleiben. Für Wilhelm Böhm (CSU) eine „humanitäre Aufgabe“, der man sich stellen müsse. Auch für Dr. Albert Thurner (SPD) stellt das Thema Asyl eine „außergewöhnliche Belastung“ dar, durch die eine Kreisumlage von 51 Prozent gerechtfertigt sei. Für Renate Standfest (GAL) aber ein Problem, das alle Landkreise betrifft. „Auch sind die über 600 Wohnungen, die von den anerkannten Asylbewerbern bezogen werden sollen, im Landkreis schlicht nicht vorhanden“, argumentierte Standfest.

Die große Frage nach Wohnraum wird bestehen bleiben, verdeutlichte Landrat Thomas Eichinger (CSU) und verwies noch einmal auf die von ihm ins Spiel gebrachte geplante kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Sein Vorschlag: Dieses Projekt mit der Stadt Landsberg und den Gemeinden gemeinsam anzugehen – diese könnten dann als Gesellschafter auftreten. Ein Vorschlag, der von allen Fraktionen unterstützt wurde.

Durch die „Entzerrung“ des Schulentwicklungsplanes – die verschiedenen Maßnahmen bzw. Investitionen sollen statt bis 2019 auf 2022 ausgedehnt werden – reduzieren sich die Ausgaben für 2016. Eine Maßnahme, die bei der Wilhelm Böhm durchaus Anklang findet, bei Renate Standfest aber wieder auf Kritik stößt: Der Schulentwicklungsplan als „unhinterfragte Wunschliste“ führe dazu, dass der Haushalt immer mehr aus dem Ruder laufe.

Die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf dann 51 Prozent fand zudem nicht überall Zustimmung: „Bei 50 ist Schluss“, betonte Herbert Kirsch (FW) und auch die Bayernpartei sprach sich gegen die Erhöhung aus. Kirsch beantragte deshalb eine getrennte Abstimmung über den Haushalt und über die Kreis­umlage. Renate Standfest hatte zuvor außerdem beantragt, über die Finanzplanung getrennt abzustimmen. Der Finanzplanung wurde somit in einer separaten Abstimmung mit 42:12 Stimmen abgesegnet.

Astrid Erhard

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