Die Macht bei der Sparkasse

Kreistag weist Renate Standfest (GAL) an, gegen den Markt Dießen zu stimmen

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Der Zweckverband der Sparkasse weist eine unlogische Sitzverteilung auf. Das versucht Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch zu ändern.

Landkreis – Ist es vertretbar, dass der Kreistag einer Kreisrätin die Weisung erteilt, im Zweckverband der Sparkasse gegen ihren Willen abzustimmen, wenn es darum geht, eine nicht logische Bevorzugung des Kreises und die damit verbundene Benachteiligung einer kreisangehörigen Gemeinde beizubehalten? Darüber stritt der Kreistag am vergangenen Donnerstag in öffentlicher Sitzung. Zwei Drittel der Mitglieder meinten, das gehe. Rechtlich stimmt das. Aber es ist auch eine Frage der Moral.

Der Hintergrund ist schnell berichtet: Der Markt Dießen hält 30 Prozent der Anteile an der Sparkasse Landsberg-Dießen, hat aber nur 20 Prozent der Stimmrechte in der Zweckverbandsversammlung. Der Landkreis hingegen hält 20 Prozent der Anteile der Sparkasse, verfügt aber über 30 Prozent der Stimmrechte. Der Markt Dießen hat den Antrag gestellt, das zu korrigieren. Drittes Mitglied ist die Stadt Landsberg; sie hält 50 Prozent der Anteile und ebenso hohe Stimmrechte.

Macht und Geld

Eigentlich müsste die Verbandsversammlung so zusammengesetzt sein wie die Anteile verteilt sind: Landsberg fünf Vertreter, Dießen drei, der Landkreis zwei. Das empfiehlt bereits das Bayerische Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit, vereinfacht oft Zweckverbandsgesetz genannt. Diese Regel ist auch sinnvoll: Wenn der Markt Dießen 30 Prozent der Anteile hat, bekommt er 30 Prozent eines ausgeschütteten Gewinns und haftet für 30 Prozent des Eigenkapitals der Sparkasse. Wieso soll er dann nur 20 Prozent der Stimmen haben?

Normal ist das nicht, räumte auch Landrat Thomas Eichinger (CSU) in der Sitzung ein. Das sei „mit Logik nicht mehr zu erklären“, sagte er. Dennoch empfinde er die Verteilung als „schlüssig“, da sich die Bankgeschäfte auch über große Teile des Landkreises erstreckten. Auch Quirin Krötz (CSU) plädierte dafür, alles so zu belassen, „wie es damals entschieden wurde“. Der Kreisausschuss hatte mehrheitlich die gleiche Auffassung vertreten.

Natürlich geht es dabei, wie so oft, um Macht und Geld. Wer die zweitmeisten Stimmen hält, stellt den Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse. Das ist ein nicht schlecht bezahltes Zusatzamt. Im Fall einer Neuverteilung der Stimmrechte würde Thomas Eichinger seine Funktion zugunsten eines Vertreters des Marktes Dießen aufgeben müssen. Damit verlöre er Einfluss und Vergütung. Den Kreisräten war das bekannt: „Künftig soll der Vertreter des Oberbürgermeisters der Bürgermeister des Marktes Dießen und nicht mehr der Landrat sein“, hieß es in der Sitzungsvorlage.

Renate Standfest (GAL), eine der Vertreterinnen des Landkreises in der Zweckverbandsversammlung und Mitglied des Kreisausschusses, hatte im Vorfeld der Sitzung erklärt, sie habe für den Antrag des Marktes Dießen großes Verständnis. Für die Aufrechterhaltung der bestehenden Sitzverteilung zu stimmen, gehe gegen ihr „persönliches Rechtsempfinden“: „Ich empfinde das mehr als schräg“.

Nicht weisungsfrei

Das verstehe er gar nicht, gab Landrat Thomas Eichinger daraufhin zu Protokoll: Die Entsendung Standfests in den Zweckverband sei „nicht gleich einem weisungsfreien Dasein eines Kreisrats“. Sie berge in sich ein „Handeln im Auftrag“. Standfests Sicht, hier gegen ihr Rechtsempfinden stimmen zu müssen, sei für ihn „höchst irritierend“. Mehrere Kreisräte unterstützten Eichinger in dieser Auffassung; darunter Dr. Albert Thurner (SPD) und Robert Sedlmayr (ÖDP). „Wir sitzen hier als Landkreis-Beauftragte“, bekräftigte Thurner, „wir müssen die Anweisung erteilen“.

Andere hingegen sprachen sich gegen die Weisung aus, darunter Monika Groner (GAL), Manfred Rapp (Freie Wähler) und Axel Flörke (Landkreis Mitte): Er hielt eine Weisung sogar für „unanständig“. Auch bei nur zwei von drei Stimmen im Verband „gehe der Landrat nicht unter“. Erwin Karg (Freie Wähler) forderte seine „Kreistagsfreunde“ ironisch auf, den Landkreis „mit stolzgeschwellter Brust“ zu noch mehr Einfluss zu verhelfen: „Warum nicht gleich sechs Vertreter?“ Am Ende stimmten 29 Mitglieder für und 14 gegen die Weisung an Renate Standfest.

Die spätere Frage an die größte Anteilseignerin der Sparkasse, die Stadt Landsberg, ob sie ihren Vertretern durch einen Stadtratsbeschluss ebenfalls Weisungen zur Abstimmung erteilen wolle, beantwortete ein Sprecher der Stadt mit einem klaren „Nein“. Ein gewisses Kopfschütteln über die Maßnahme des Kreises war dabei nicht zu übersehen.

Susanne Greiner/Werner Lauff

Kommentar

Eine Frage der Moral

Renate Standfest muss nun entscheiden, was sie macht. Rechtlich ist die Weisung an sie zwar zulässig. Das Gesetz regelt aber auch, dass sie durchaus anders abstimmen kann; das würde – wie es im Gesetzestext heißt –„die Gültigkeit des Beschlusses (der Zweckverbandsversammlung) nicht berühren“. Irgendwelche disziplinarischen Maßnahmen braucht sie auch nicht zu befürchten. Zwar kann man grundsätzlich keinem Vertreter des Landkreises raten, gegen die Beschlüsse des Kreistags zu handeln. Aber wenn es, wie hier, um eine praktisch nicht begründbare, auf Macht- und Statuserhalt gerichtete Maßnahme geht, die auch noch eine kreisangehörige Gemeinde benachteiligt? Dann ist das keine reine Rechtsfrage mehr, sondern auch eine Frage der Moral. Bereits der Beschluss, an der merkwürdigen Stimmenaufteilung nichts zu ändern, ist moralisch fragwürdig. Aber jeder hat seinen eigenen Moralbegriff. Doch es überschreitet Grenzen, diese Moral, die auf die Interessen Dießens keine Rücksicht nimmt, zwangsweise auf jemanden anderen zu übertragen. Jeder darf unmoralisch sein. Es auch von jemandem anderen zu verlangen, das geht nicht.

Werner Lauff

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