Landkreis beerdigt die Fusion

Die Sparkasse Landsberg-Dießen bleibt eigenständig

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Das war's dann: Der Kreistag hat sich soeben gegen eine Fusion der Sparkasse Landsberg-Dießen mit Dachau und Fürstenfeldbruck ausgesprochen.

Landkreis – Der angestrebte Zusammenschluss der Sparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Füstenfeldbruck ist gescheitert. Bei der Abstimmung am Dienstag Abend im Kreistag stimmten nur 10 Mitglieder dafür, 41 aber dagegen. Da alle Träger aller drei Geldinstitute das Vorhaben befürworten mussten, bedeutet das Votum das sofortige Aus für die Fusion.

Schon am Wochenende hatte sich abgezeichnet, dass eine Mehrheit nicht zustandekommen würde. Dabei nannten die Kreisräte unterschiedliche Motive für ihre Ablehnung. Manchen war zu gefährlich, dass die regionale Verankerung der Sparkasse verloren geht. Andere fanden den jährlichen Wechsel beim Vorsitz des Verwaltungsrats nicht gut. Einige hatten Sorge um den Spendenfluss in Richtung Landkreisgemeinden.

Ähnliche Argumente hatte Landrat Thomas Eichinger (CSU) bei einer Pressekonferenz am 25. Mai vorgetragen und damit ein Signal an die Kreisräte gegeben. Bislang hatte das 61 Mitglieder starke Gremium über die Fusion noch nicht beraten. Lediglich der aus 13 Personen bestehende Kreisausschuss war partiell einbezogen; er hatte in nichtöffentlicher Sitzung das Gutachten des Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zur Kenntnis genommen, das die Umsetzung des Plans empfahl.

Kein gemeinsamer Grund

Der Landsberger Kreistag entschied gegen den Rat der drei Vorstände, der drei Verwaltungsräte, der Gremien der anderen Kreise sowie der zahlreichen Gutachter und Experten, die unisono für den Zusammenschluss plädiert hatten. Warum Landsberg ablehnte, das bleibt im Grunde ungeklärt. Im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am Dienstag Abend wurde erneut deutlich, dass es keinen gemeinsamen Grund gab, erst recht keinen wirtschaftlichen.

"Die Notwendigkeit der Fusion ist nicht nachgewiesen. Daher sollten wir das Vertrauen, das die Kunden in die Sparkasse Landsberg-Dießen haben, nicht gefährden. Der Name Landsberg-Dießen schafft Identifikation", erklärte Landrat Thomas Eichinger in seinem Eingangsstatement.

"Erfahrungen mit Fusionen haben gezeigt, dass die Mitarbeiter große Ängste haben. Wir schaffen eine unsichere, unklare Situation für sie", formulierte Monika Groner, GAL.

"Sparkassen sind für die kleinen Leute da, sie müssen angesprochen werden", meinte Peter Wittmaack (SPD).

"Wenn wir in ein paar Jahren merken, dass die Fusion falsch war, können wir den alten Zustand nicht mehr zurückholen. Wenn wir jetzt die Fusion ablehnen, können wir später immer noch fusionieren", sagte Albert Thurner (SPD).

Auch Georg Krackhardt (UBV) votierte gegen die Fusion und formulierte zugleich eine Warnung. In Garmisch-Partenkirchen seien zwei Fusionsvorschläge abgelehnt worden; daraufhin habe der dortige Sparkassen-Vorstand Geschäftsstellen geschlossen. Gleiches dürfe nicht in Landsberg geschehen, dann müsste man "das ganze Konstrukt Sparkasse überprüfen". "Sie meinen, der Vorstand darf jetzt nicht aus Trotz Filialen schließen?" präzisierte Thomas Eichinger; Krackhardt fühlte sich richtig interpretiert.

Peter Satzger (GAL) hatte zuvor noch vorgeschlagen, dass die Sparkassen zunächst Mitarbeitervereinbarungen treffen sollten, um "Versetzungen gegen ihren Willen auszuschließen". Die Stadträte von Dachau und Fürstenfeldbruck seien auch dieser Auffassung. Seinen Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung deswegen auf die nächste Sitzung zu verschieben, lehnte eine große Mehrheit der Kreisräte aber ab.

Eine Chance vertan

Auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse, der Landsberger Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU), meldete sich zu Wort. Tatsächlich sei die Sparkasse Garmisch-Partenkirchen "in Turbulenzen" und habe Geschäftsstellen schließen müssen. Nach wie vor plädierte er, wenn auch auf verlorenem Posten, für den Zusammenschluss. "Hier wird eine einmalige Chance vertan."

Die ÖDP, die Bayernpartei, die UBV und die SPD stimmten geschlossen gegen die Maßnahme. CSU und Grüne stimmten uneinheitlich ab. Letztlich fiel die Niederlage der Befürworter noch deutlicher aus, als erwartet wurde - die Stimmung hat sich in den letzten vierzehn Tagen erheblich gedreht.

Der Vorstand allein

Für die Sparkasse Landsberg-Dießen bleibt nach dem Kreistagsbeschluss zunächst alles, wie es ist. Allerdings muss sie den vom Vorstand und Verwaltungsrat erkannten Herausforderungen nun mit anderen Mitteln begegnen. Dazu könnten Schließungen von Geschäftsstellen, Reduzierungen des Personalbestands und die Auslagerung von Bereichen gehören, die speziell qualifizierte Mitarbeiter erfordern. Die für die fusionierte Sparkasse ausgehandelte Möglichkeit der Einflussnahme des Verwaltungsrats und der Gewährträger gilt dabei nicht. Entscheidungen über diese Maßnahmen trifft der Vorstand allein.

Dass die beiden anderen Sparkassen die Fusion ohne die Sparkasse Landsberg-Dießen vornehmen, gilt als unwahrscheinlich. Experten rechnen vielmehr damit, dass einzelne Sparkassen, die noch keine größere Einheit gebildet haben, von den Ballungszentren München und Augsburg aus übernommen werden. Betroffen kann davon mittelfristig auch die Sparkasse Landsberg-Dießen sein. Landrat Thomas Eichinger stellte klar, dass das nicht ohne die Mitwirkung des Kreistages geschehen könne.

Werner Lauff

+++ Kommentar +++

Der von Landrat Thomas Eichinger initiierte Mehrheitsbeschluss lässt die Beteiligten in den Städten und Landkreisen ratlos zurück. Wer von ihnen die Beratung am Dienstag Abend verfolgte, konnte keinen überzeugenden Grund gegen die Fusion erkennen, ja noch nicht einmal ein gemeinsames Motiv. Jeder Fusionsgegner pickte sich aus Eichingers Pressekonferenz vom 25. Mai etwas heraus. Goethe schrieb: "Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen, und jeder geht zufrieden aus dem Haus".

Mit einem nachvollziehbaren "Nein", etwa wegen einer Benachteiligung des Minderheitsgesellschafters "Landkreis" oder wegen ungerecht günstiger Regelungen für die Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck, hätten die Beteiligten ja noch leben können. Aber es ist eher umgekehrt: Zusätzliches Geld in die Stiftung und ein Vetorecht in Sachen Geschäftsstellenschließung waren bereits zugunsten Landsbergs herausverhandelt. Das macht aus Sicht der beteiligten Gremien und Räte aus dem "Nein" der Kreistagsmehrheit ein diffuses, aus dem Bauch heraus formuliertes "Lieber nicht". Es produziert tiefe, nachhaltige Enttäuschung.

Nun gibt es viele Fragen. Warum gab der Landrat trotz "kultureller" Fusionsbedenken ein teures Wirtschaftsgutachten in Auftrag? Warum begleitete er den ganzen kostenträchtigen und zeitaufwändigen Fusionsprozess bis zum Schluss, um ihn letztlich platzen zu lassen? Warum ließ er Verhandlungsführer Sonderregeln aushandeln, um sie dann wie eine Nebensächlichkeit zu behandeln? Hätte er seine Bedenkenkonferenz nicht am Anfang geben und den Kreistag eine entsprechende Richtungsentscheidung treffen lassen können? Das hätte extrem viel Geld gespart.

Auch das Verfahren selbst lässt Fragen offen. Eichinger instruierte die Kreisräte noch bevor sie überhaupt ein einziges Mal zu diesem Thema beraten hatten. Er ließ die Beschlussfassung nicht im Kreisausschuss vorbereiten. Und er legte die Abstimmung in eine Woche, die im Kalender des Landkreises als sitzungsfrei gekennzeichnet war. Das führte dazu, dass unter anderen Kreisrätin Renate Standfest, die Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse ist, an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Durch all das bleibt ein fahler Nachgeschmack. Und die unbeantwortete Frage nach dem Warum.

Werner Lauff

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