Wirbel im ödp-Kreisverband

Neue Plattform für Rainer Gottwald

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Das war der neue ÖDP-Kreisvorstand: Hanns-Dieter Schlierf (Stellv. Vorsitzender), Daniela Leiser (Schriftführerin), Stefan Meiser (Beisitzer), Rainer Rubenwolf (Schatzmeister), Wolfgang Buttner (Beisitzer), Dr. Rainer Gottwald (1. Vorsitzender) und Roland Meixner (Beisitzer).

Landsberg – Der Rentner Rainer Gottwald (74), bundesweit bekannt als Sparkassen-Kritiker, hat eine neue Plattform. In einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen ÖDP-Chef und Kreisrat Robert Sedlmayr übernahm er vor wenigen Tagen den Kreisvorsitz der ÖDP und stellte dort sofort „sein“ Thema „Sparkasse“ in den Mittelpunkt. Die Partei droht nun auseinanderzubrechen.

Nach einer vom Vorstand nur im Umlaufverfahren beschlossenen Presseerklärung vom Montag morgen, die Banken und Sparkassen massiv angreift, und einem nachfolgenden Rundumschlag Gottwalds von Montag Nachmittag legte Stadtrat Stefan Meiser am Montag Abend sein Amt als Mitglied des Kreisvorstands nieder. Das hat eine pikante Nebenwirkung: Gottwald steht hinter Meiser bei der Stadtratswahl auf Platz 2 der ÖDP-Liste. Dass beide gemeinsam Wahlkampf führen, ist nunmehr kaum denkbar.

Angefangen hat der Konflikt mit Sedlmayrs Vorschlag, der bei den Grünen ausgetretenen Kreisrätin Annunciata Foresti einen vorderen Listenplatz bei der Kreistagswahl zu geben. Eine Reihe von Mitgliedern war damit und mit der Kandidatur von Stadtrat Hans-Jürgen Schulmeister (Landsberger Mitte) bei der ÖDP nicht einverstanden. Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl wenig später kam es dann zum Showdown: Gottwald trat gegen Sedlmayr an und gewann. Gegenüber der Presse behauptete er dennoch, Sedlmayr habe freiwillig auf sein Amt verzichtet, um sich auf seine Bürger­meister-Kandidatur in Geltendorf zu konzentrieren.

Wenige Tage später – noch vor der ersten Sitzung des Kreisvorstands – verschickte der Kreisverband eine umfangreiche Presseerklärung, in der die ÖDP den Banken und Sparkassen faktisch unterstellt, seit Oktober 2019 zu Unrecht Negativzinsen zu kassieren. Während Beisitzer Wolfgang Buttner das Vorgehen auf Nachfrage des KREISBOTEN verteidigte – die Aussagen der ÖDP seien „im Umlaufverfahren mehrheitlich demokratisch“ beschlossen worden – erklärte Beisitzer Stefan Meiser, von einem Beschluss des Kreisvorstands sei ihm nichts bekannt. Er habe gebeten, über das Thema in der Vorstandssitzung zu beraten, die zwei Tage später stattfinden sollte.

Keine Funktion

Nachdem Gottwald von diesen Antworten erfuhr, nahm er in einem Schreiben an den KREISBOTEN einen politischen Rundumschlag vor. „Die Herren Buttner und Meiser“ seien zwar „Vorstandskollegen“, hätten als Beisitzer „aber keine Vorstandsfunktion“. Seinen Listenkollegen Meiser nahm sich Gottwald gesondert vor: „Herr Stadtrat Meiser muss sich der Mehrheit beugen, wir haben keine Diktatur der Minderheit.“ Stefan Meiser reagierte darauf mit seinem Rücktritt.

Meisers Schritt ist auch juristisch klug, denn die ÖDP muss nun mit Unterlassungsklagen wegen Verleumdung rechnen. Kernpunkt der Presseerklärung ist nämlich die Behauptung, der ÖDP-Kreisvorstand habe „das von Banken und Sparkassen bestens gehütete Geheimnis Negativzins gelüftet“. Nach einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Oktober 2019 gebe es „nicht mehr den geringsten Anlass, Negativ­zinsen zu erheben“. Die Banken und Sparkassen hätten vermieden, dass diese „Tatsache“ an die Öffentlichkeit dringe. Neben der Presse seien auch Politiker „darauf hereingefallen“. Auch der Landkreis Landsberg habe zu Unrecht Zinsen etatisiert.

Gottwald beruft sich dabei auf das sogenannte „Tiering“, das der Rat der EZB im September 2019 beschlossen hat. Ein Sprecher der Zentralbank erklärte auf Anfrage des KREISBOTEN aber, die von Gottwald vertretene These höre er zum ersten Mal. Das Gegenteil sei richtig: Der Beschluss der EZB solle zu Überschussliquidität führen und die wiederum zu preiswerteren Krediten, folglich zu einer Konjunkturbelebung. Mit Negativzinsen habe das Thema „rein gar nichts zu tun“.
Werner Lauff

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