Christsozialer Deal ist geplatzt

Landsberg – Das ging gründlich daneben und sorgte zudem für Aufruhr im Stadtrat: Der Antrag der CSU-Fraktion, die Zuschüsse für die Krippenplätze in Landsberg doch nicht zu streichen, dies aber an einen Grundstücksverkauf am Penzinger Feld zu koppeln, wurde wie erwartet heftig kritisiert.

Deutliche Worte kamen dabei nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch von Stadtkämmerer Peter Jung. In der emotionsgeladenen Diskussion kam auch ein anderes Thema aufs Tapet (eigener Bericht): Sind die Krippenplätze in Landsberg teurer als in vergleichbaren Einrichtungen? Falls ja, warum?

Über drei Anträge hatte das Gremium zu beschließen: Die Streichung der Zuschüsse aufzuheben (Anregung aus der Bürgerversammlung), den genannten CSU-Antrag und ein Schreiben der Landsberger Mitte mit ähnlichem Inhalt. Letzteres zog Axel Flörke zurück: „Wir wollten auch Grundstücke verkaufen, das war ein Fehler. Damit sollte nur das Schlimmste aus dem CSU-Antrag verhindert werden, aber wir werden das nicht weiter verfolgen.“ Zum Vorstoß, den Helmut Weber bei der Stadt hinterlegt hatte, meinte Flörke gar: „Ich habe noch nie so etwas Katastrophales vor mir gehabt, wie das.“

Mit einem einmaligen Grundstücksverkauf laufende Kosten zu decken, das wollte dann angesichts der Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit auch sonst kaum ein Rat mittragen. Während SPD-Fraktionschef Dieter Völkel noch diplo­matisch meinte, er habe „diesen Deckungsvorschlag gelesen und sofort wieder vergessen“, wurde Christoph Jell (UBV) deutlicher: „Da zieht's einem die Schuhe aus. Das ist genau das Vorgehen, weswegen wir jetzt da stehen, wo wir sind. Jedes Jahr drei bis vier Millionen Miese zu machen und das dann über Grundstücksverkäufe zu finanzieren.“ Sein Fraktionskollege Dr. Reinhard Steuer blies ins gleiche Horn: „Das ist eine absolute Anfängerregel, die wir seit Jahren brechen.“

Umlage gestundet

Dem Kämmerer waren die Äußerungen der UBV-Räte „aus dem Herzen gesprochen“. Er sieht sich einer chronischen Liquiditätsklemme gegenüber, so musste Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) vor kurzem gar bei Landrat Walter Eichner (CSU) um die Stundung der nächsten Rate der Kreisumlage bitten, die Eichner ihm gewährte. „Wir konnten unsere Probleme nur dadurch lösen, dass wir von den acht Millionen Kredit, die wir in diesem Jahr maximal zur Verfügung haben, schon jetzt sieben aufgenommen haben.“

Dass in dieser Situation überhaupt über die Wiedereinführung von freiwilligen Leistun­gen diskutiert wird, konnte Jung offensichtlich nicht verstehen. „Wir leben in einer Gemeinde, die finanziell am Bo­den liegt“, meinte er und weiter: „Wir müssen sehen, dass wir irgendwann wieder in die Lage kommen, Grundstücke kaufen zu können. Das können wir im Moment nicht mehr, weil wir beschäftigt sind, unsere Kassenkredite abzuzahlen.“

Die Verträge mit den Krippen-Trägern auf Einsparpotenzial zu prüfen, wie unter anderem von Ludwig Hartmann (Grüne) gefordert, sei „absolut unterstützenswert“, so Jung, „aber auch wenn dabei etwas herauskommt, kann ich nur dringend raten, die Zuschüsse nicht wieder einzuführen“.

Dass große Schwierigkeiten drohten, sollte man an der Streichung noch einmal rütteln, betonte BAL-Stadtrat Reinhard Skobrinsky. „Ich habe bei der Rechtsaufsicht nachgefragt: Wenn wir freiwillige Leistungen wieder einführen, kündigen wir den Konsens auf, den das Landratsamt mit der Stadt erarbeitet hat. Dann treten die auf den Plan und streichen uns alle freiwilligen Leistungen.“

Auf Nachfrage des KREISBOTEN will OB Neuner die Lage nicht ganz so dramatisch sehen; er meint aber ebenfalls: „Wenn wir dadurch einen Nachtragshaushalt bekämen, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass beim Landratsamt alles auf den Prüfstand kommt." Davon wären dann auch Einrichtungen wie Theater oder Inselbad betroffen. Vermutlich einer der Gründe, warum Neuner zu Beginn der Beratungen klargestellt hatte: „Ich werde alle drei Anträge ablehnen, es gibt für mich keine Alternative.“

Der Rat folgte dem Stadtoberhaupt einstimmig, wenn auch unter Vorbehalt: Der Antrag aus der Bürgerversammlung wurde abgelehnt, die An­- träge von CSU und Landsberger Mitte wurden zurückgezogen – allerdings will man dort erst einmal abwarten, wie die Prüfung der Verträge und der Gebührengestaltung in Landsberg ausfallen. 

Christoph Kruse

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