Auf die Schulter geklopft

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Aufruf zur Demo am 20. September um 19:15 Uhr

Das "Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus - für Toleranz und Menschenwürde" organisiert am Donnerstag um 19:15 Uhr am Hauptplatz eine "Kundgebung gegen die AfD-Ideologie". Vertreter der Kirchen und der politischen Parteien mit Ausnahme der AfD wurden eingeladen, bei der Versammlung das Wort zu ergreifen.  Dass die CSU diese Einladung abgelehnt hat, steht ihr frei. Merkwürdig ist aber, wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Alex Dorow diese Ablehnung begründet.

In einer Presseerklärung schreibt er, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse "politisch und nicht durch Kundgebungen und Gegenveranstaltungen geführt werden".

Wenn Bürger öffentlich zusammenkommen, um Stellung zu nehmen und einen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, dann ist das aber politisch. Was sonst?

Vielleicht muss man Dorow daran erinnern: Vom Ursprung her bezeichnet "Politik" das Recht der Bürger, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterstreichen dieses Recht. Ihre Ausübung ist für die Demokratie, wie das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert hat, "schlechthin konstitutiv".

"Politisch" heißt nicht "parlamentarisch". Das wäre im konkreten Fall auch widersinnig. Die Bürger, die sich am Donnerstag auf dem Hauptplatz treffen, die wollen nicht, dass sich Vertreter der anderen Parteien mit der AfD im Bayerischen Landtag auseinandersetzen - die wollen, dass die AfD gar nicht in den Bayerischen Landtag kommt.

Das wird zwar nicht gelingen. Aber dass sich die CSU mit der AfD ab jetzt erfolgreich auseinandersetzt, glaubt niemand. Das wäre ja eine Wende um 180 Grad.

Im Gegenteil: Am Abend der Bundestagswahl erklärte Horst Seehofer, die offene Flanke auf der rechten Seite müsse geschlossen werden. Schon da war klar: Die CSU wird einen populistischen Kurs analog der AfD einschlagen. Und klar war auch, auf welchem Gebiet das erfolgen würde, denn die AfD hat ja nur ein Thema.

Mit dieser Verschiebung des Koordinatensystems hat die CSU die AfD von Tag zu Tag stärker gemacht. Biedermann hat den Brandstiftern auf die Schulter geklopft.

Wenn die CSU nun plötzlich verspricht, eine wirksame politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen, muss man wohl das Themenfeld erweitern: Eigentlich wollten die Teilnehmer der Demo am Donnerstag nur über die Brandstifter reden. Jetzt kommt man auch an Biedermann nicht mehr vorbei.

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