Untreue-Prozess

Geständnis oder Gefängnis

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Das Strafjustizzentrum Augsburg in der Gögginger Straße.

Landsberg/Augsburg - Im Augsburger Strafprozess gibt es eine dramatische Zuspitzung. Am Nachmittag des vierten Prozesstages konfrontiert Richter Wolfgang Natale den angeklagten Kämmerer Manfred Schilcher mit einer schockierenden Alternative: Entweder das Gericht verurteilt ihn wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe oder er legt ein Geständnis ab und erhält Bewährung. Kurz zuvor hatte die Kammer die Bankmitarbeiter Osman B. und Frank H. gegen eine Geldauflage wegen geringer Schuld nach Hause geschickt.

Der Augsburger Prozess um die Derivate-Geschäfte der Stadt Landsberg wird immer grotesker. Auf Anregung des Verteidigers von Frank H., des Bochumer Universitätsprofessors Klaus Bernmann, entscheidet die Strafkammer am vergangenen Mittwoch, das Verfahren gegen die Bankmitarbeiter unter der Auflage von Zahlungen in Höhe von 40.000 Euro (H.) und 20.000 Euro (B.) an gemeinnützige Organisationen einzustellen. Als Grund hebt Natale hervor, dass sich Frank H. am zweiten Prozesstag „klar positioniert“ habe; er lobt dessen „Einlassungsverhalten“.

Schon das ist merkwürdig. Frank H. hatte sich vor allem mit dem Argument verteidigt, Derivate seien stets Wetten, ein Swap ohne Spekulation gehe nicht, das Risiko gehöre zum Prinzip. Das Gericht hörte sich das lediglich an. Wenn Swaps ohne Spekulation nicht gehen, wieso haben Sie denn der Stadt Swaps empfohlen - Sie wussten doch, dass sie einem kommunalrechtlichen Spekulationsverbot unterlag? Das hätte die Kammer Frank H. eigentlich sofort fragen müssen. Sie hat es aber nicht getan.

Beobachter dachten, das Gericht greift diesen Widerspruch noch einmal auf. Oder fragt später kritisch nach, warum denn die Hauck & Aufhäuser Finance Management GmbH die Auflösung von Swap 504 empfahl, ohne die damit verlorengehende Konnexität, die erkannt war, zu beheben. Hätte sich Manfred Schilcher, der alle Geschäfte über Hauck & Aufhäuser abwickelte, denn ein Ersatz-Derivat aus den Rippen schneiden sollen? Das hätte das Gericht ebenfalls fragen können. Hat es aber auch nicht getan.

Von aller Last befreit

Wie auch immer: Wer an diesem Nachmittag im Augsburger Strafrechtszentrum dabei ist, als Wolfgang Natale die Bank von aller Last befreit, schließt sofort darauf, dass das auch ein gutes Zeichen für den Hauptangeklagten Manfred Schilcher ist: Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, beide Bankmitarbeiter hätten mit dem Kämmerer kollusiv, als Komplizen, zur Erzielung von kurzfristigem Cashflow riskante Spekulationen betrieben, ist damit endgültig vom Tisch.

Also war es auch eine falsche Behauptung der Ermittlungsbehörde, im Jahr 2010 hätten alle drei Beteiligten Maßnahmen vorgenommen, um „die entstandenen Verluste zu verheimlichen“. Durch die Auflösung anderer Papiere habe man für finanzielle Zuflüsse an die Stadt gesorgt. Auf Bitte von Schilcher hätten Osman B. und Frank H. außerdem eine falsche schriftliche Stellungnahme abgegeben, um über ihr Tun zu täuschen.

Alles weg, alles kein Thema mehr. Und zwar zurecht: An keinem der vier Prozesstage ließ sich dafür auch nur der geringste Anhaltspunkt finden. Was hat die Staatsanwaltschaft bloß veranlasst, diese angeblichen Taten anzuklagen, ohne einen Zipfel von Beweis dafür zu haben? Und was hat das Gericht bewogen, ohne Glaubhaftmachung der Vorwürfe dieses Verfahren zu eröffnen?

Ein gutes Zeichen für Schilcher müsste das Ganze auch sein, denken alle. Denn in seiner Sache sieht es zu diesem Zeitpunkt genauso aus. Der Kämmerer hat, Stand vierter Prozesstag am Nachmittag, 2010 einen Fehler gemacht, indem er den Swap 504 nicht durch einen anderen ersetzte. Aber ist das eine gravierende Pflichtverletzung? Hat er dabei überhaupt daran gedacht, ja sogar, was erforderlich wäre, „billigend in Kauf genommen“, das Vermögen der Stadt zu schädigen? Dafür gibt es keinerlei Beweis. Weder einen Zeugenbeweis noch einen Urkundenbeweis. Und ohne Beweis geht es nach deutschem Strafrecht nun mal nicht.

Die Verantwortung abgewälzt

Aber Wolfgang Natale macht Schilcher trotz fehlender Beweislage kein ähnliches Angebot wie den beiden Bankmitarbeitern. Die Kammer, sagt er, „geht von einer Pflichtwidrigkeit aus“, sieht Schilcher „als möglichen Täter“. Und Natale lässt durchblicken, welche Gründe das hat.

Zum einen gebe es zwischen der ersten Einlassung Schilchers, den Zeugenaussagen und den Akten erhebliche „Brüche“. Zum anderen versuche Schilcher, die Verantwortung wegzuschieben; die Delegation von Verantwortung, insbesondere an die Bank, sei aber „schwierig“.

Deswegen drohe Schilcher, so Natale, nun eine Freiheitsstrafe. Eine Bewährungsstrafe komme allenfalls in Betracht, wenn Schilcher ein Geständnis ablege, dann liege ein „erheblicher Milderungsgrund“ vor. Deswegen solle Schilcher erwägen, seine Verteidigungslinie zu ändern. Allerdings sei die Strafe dann zwischen ein und zwei Jahre auf Bewährung.

Nicht nur Schilcher, sondern auch alle anderen Prozessbeobachter sind in diesem Moment fassungslos. Natale konfrontiert den Angeklagten vier Tage vor Weihnachten und eine Stunde, bevor die Strafkammer in die Ferien geht, mit der Aussicht auf Inhaftierung - eine Stillosigkeit. Und er stürzt Schilcher in den nächsten 20 Tagen - vorher ist kein Kontakt mehr mit der Kammer möglich - in ein fatales Dilemma.

Entweder Schilcher legt kein Geständnis ab. Dann riskiert er, dass er tatsächlich ins Gefängnis muss. In diesem Fall wird ihm seine Pension aus dem Beamtenverhältnis entzogen. Außerdem verklagt ihn, dem dann strafrechtlich Verurteilten, die Stadt auf Schadenersatz; er muss sein Vermögen und seinen Besitz bis zur Pfändungsgrenze der Stadt übergeben.

Oder Schilcher legt tatsächlich ein Geständnis ab. Dann muss er zwar nicht ins Gefängnis. Aber da die Bewährungsstrafe auf über ein Jahr lautet, wird ihm auch in diesem Fall seine Pension aus dem Beamtenverhältnis entzogen. Außerdem verklagt ihn, dem auch in diesem Fall strafrechtlich Verurteilten, die Stadt auf Schadenersatz; auch dann ist Schilcher mittellos.

Kein Wegschieben

Bei all dem kommt eine unklare Frage hinzu: Was soll Schilcher eigentlich gestehen?

Jemanden zu einem Geständnis ermuntern, das kennt man aus Krimiserien wie Rosenheim-Cops, in denen sich die Ermittlungsschlinge in 45 Minuten Sendezeit so zuzieht, dass das „Ja, ich war’s“ den erlösenden Abschluss des Handlungsstrangs bildet. Was aber soll denn Schilcher gestehen? Der Sachverhalt ist doch längst klar und Schilcher hat ihn nie abgestritten: Nach Auflösung des Swaps 504 versäumte er, ein Papier nachzukaufen, und die Bank bot ihm auch keins an.

Soll Schilcher jetzt, um dem Gefängnis zu entgehen, etwas hinzuerfinden? Eine „böse“ Absicht, die es gar nicht gibt? Einen Vorsatz, den er gar nicht hatte? Einen Umstand, den es gar nicht gab? Würde das dem Gericht überhaupt reichen? Und was, wenn nicht? Wird dann die Strafe noch höher?

Was veranlasst die Kammer zu einer derartigen Haltung? Ein Verdacht kommt auf: Könnte es sein, dass sie die Einlassung von Schilcher am ersten Prozesstag möglicherweise komplett missdeutet hat? Das betrifft zunächst das angebliche Wegschieben von Verantwortung.

Das beste Beispiel dürfte dieses sein: Schilcher schilderte in seiner Einlassung, dass seiner Mitarbeiterin und Stellvertreterin, G., das Thema Derivate bearbeitet habe. Sie habe auch an den Beratungsgesprächen teilgenommen und die Käufe später abgeschlossen. Auch der Bankmitarbeiter H. erwähnte sie später; die Frau habe wirklich Ahnung gehabt.

Ab diesem Moment befragte das Gericht alle Zeugen nach dem Verhältnis von Schilcher zu G.. Die machten unterschiedliche Angaben dazu, wie eigenverantwortlich G. nun gehandelt hat; offen blieb, ob sie im Vertretungsfall selbst entschied oder doch mal ihren Chef anrief. Aber Schilcher hatte sich mit der Nennung von G. gar nicht aus der Verantwortung stehlen wollen. Er hat lediglich geschildert, wie die Abläufe waren, und warum manchmal er im Spiel war und manchmal G..

Das akribische Nachrecherchieren des Gerichts in Sachen G. mutete öfter an, als suche die Kammer nach falschen Einlassungen des Angeklagten. So war es auch im Hinblick auf dem wohl Ende 2008 von Schilcher eingeleiteten Ausstieg der Stadt aus der Derivate-Welt. Oberbürgermeister Lehmann konnte sich ja immerhin, trotz aller Gedächtnislücken, an ein Gespräch unter Erwähnung einer Vorfälligkeitsentschädigung erinnern. Der Zeuge Langert versicherte, dass darüber konkret gesprochen wurde und wusste sogar konkrete Zahlen. Der Bankmitarbeiter H. bestätigte, dass er ein Ausstiegsangebot angefertigt habe. In den Akten findet sich der Entwurf einer Ausschuss-Vorlage. Damit ist diese Angabe Schilchers mehr als einmal bestätigt.

Wieso subsumiert das Gericht diesen Vorgang jetzt unter „Brüche“ - von einem Bruch kann bislang keine Rede sein. Und wenn es dem Gericht noch nicht reicht, wieso lädt es dann nicht Harald Reitmeir und Kollegen aus der CSU-Fraktion vor, denen Schilcher das Vorhaben ja, ebenso wie OB Lehmann, vorgetragen haben will? An ihnen und dem OB könnte der vorzeitige Ausstieg nämlich gescheitert sein. Wäre eine Vorladung nicht für die Wahrheitsfindung hilfreich?

Berater der Berater

Ein letztes Beispiel: Schilcher habe anfänglich, unter anderem im Finanzausschuss des Stadtrats, auf Befragen voller Überzeugung gesagt, er habe das Thema im Griff, später aber geltend gemacht, er habe sich auf die Bank verlassen. Das sei auch so ein „Bruch“ und gleichzeitig das Wegschieben von Verantwortung. Um das zu belegen, sollen sich alle im Gerichtsaal nun die Tonaufzeichnung einer Ausschuss-Sitzung anhören.

Aber Schilcher und der Stadtrat haben die Hauck & Aufhäuser Finance Management als ihre Berater gewählt; sie sollten der Stadt helfen so wie ein Anwalt seinem Mandanten oder ein Arzt seinem Patienten hilft. Wie würde denn bitte ein von seinem Steuerberater zum Anlegen von Offshore-Konten ermunterter Mandant reagieren, wenn seine Familie fragt, ob er wisse, was er da tue. Natürlich würde er das bejahen - was sonst? Wie würde ein Patient reagieren, wenn er von Kollegen bei Einnahme von Medizin gefragt wird, ob er wirklich wisse, was er da tue. Er würde sagen: „Ja. Danke. Es geht mir gut“.

Deswegen ist es auch geradezu putzig, wenn das Gericht Schilcher vorwirft, er habe Unterlagen der Bankberater mit Hilfe von „Bastelarbeit“ zu eigenen gemacht und an den Ausschuss weitergeleitet. Klar hat er das: Es waren ja seine Berater. Auch der Mandant eines Steuerberaters tippt dessen Zahlenreihen, die er dem Finanzamt einreicht, doch nicht von Neuem ab.

Freilich darf man Schilcher in Sachen „Ausschuss“ nicht missverstehen. Schilcher sagt, dass er den Ausschuss über den Stand der Geschäfte regelmäßig informiert hat. Nebenbei: Das wurde bestätigt, kein „Bruch“. Er sagt nicht, dass der Ausschuss damit Verantwortung von ihm übertragen bekam oder sogar Schuld auf sich geladen hat.

Man stelle sich das mal umgekehrt vor: Schilcher hätte den Ausschuss nicht informiert, sondern alles für sich behalten. Das wäre schlimm gewesen. Ist der Kämmerer also nicht gut beraten, wenn er vor Gericht zumindest mal erwähnt, dass er regelmäßig informiert hat?

An einer Stelle vertritt die Kammer sogar die Auffassung, Schilcher hätte die (Bank-) Berater durch weitere (externe) Berater kontrollieren lassen müssen. Ach ja? Und die weiteren Berater werden dann durch weitere Berater kontrolliert? Oder wie ist das gedacht?

Ein Exempel

Bei all dem sei nicht vergessen: Die Stadt hat Geld verloren. Wie viele andere Städte auch, die von den Auswirkungen der Subprime-Krise und der Lehman-Pleite kalt erwischt wurden. Nur wenige Fälle kommen aber vor ein Strafgericht: Oberbürgermeister, die umgehend im Selbstschutzreflex Strafanzeige stellen, gibt es nicht so oft.

Zivilrechtlich sind viele Verfahren anhängig. Die Stadt dürfte nach dem Strafprozess nun nur noch eingeschränkte Chancen bei OLG und BGH haben. Eine Strafkammer, die Bankmitarbeiter wegen geringer Schuld aus dem Prozess entlässt, setzt ein deutliches Zeichen.

Doch das alles steht im Moment nicht im Vordergrund. Das Wichtigste ist das: Manfred Schilcher muss sich drei Wochen lang die quälende Frage stellen, ob er eine Inhaftierung riskiert oder sich auf ein Geständnis einlässt. Er muss sich fragen, was das Gericht wohl hören will, um ihm wohlgesonnen zu sein. Und er wird immer wieder fragen, was eigentlich der Grund ist, warum die 10. Strafkammer in Augsburg ausgerechnet an ihm ein Exempel statuiert.

Werner Lauff

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