Kreisumlage wird erhöht

Mindestens 51 Prozent

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Im Wohnungsbau sollte sich der Landkreis „nicht über Gebühr“ verausgaben, so Landrat Thomas Eichinger.

Landkreis – Die Gemeinden müssen sich auf eine höhere Kreisumlage einstellen. Wie bei der ersten Haushaltsberatung im Finanz- und Kreis­ausschuss deutlich wurde, wird die Steigerung mindestens zwei Prozent (auf dann 51 Prozent) betragen, eher aber mehr. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit der nächsten Jahre sind Projekte im Bereich Schul- und sozialer Wohnungsbau sowie Maßnahmen für Asylbewerber.

Der Haushaltsentwurf geht von Erträgen in Höhe von 145 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 140 Millionen Euro aus. Die Umlagekraft steigt um sechs Prozent auf 123 Millionen Euro. „Der Ergebnishaushalt ist auf den ersten Blick ausgeglichen“, so Kreiskämmerer Thomas Markthaler. Dies gelte auch für die kommenden Jahre. Wie in der Diskussion jedoch schnell deutlich wurde, wird von den jetzt geplanten Maßnahmen einiges gestrichen beziehungsweise geschoben werden müssen.

„Die Belastungen und Investitionen würden sonst den Rahmen sprengen“, erklärte Landrat Thomas Eichinger (CSU). Allein die Investitionen in die Schulen könnten in den Jahren bis einschließlich 2018 insgesamt fast 40 Millionen Euro betragen. Der Schuldenstand des Landkreises droht bis 2019 auf über 100 Millionen Euro anzuwachsen. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Peter Noll (GAL). Er bat darum, zur zweiten Haushaltsberatung am kommenden Dienstag „etwas Realistischeres vorzulegen“.

Investieren will der Landkreis in soziale Wohnungsbaumaßnahmen in Kaufering, Penzing und Schondorf. Außerdem steht die Bäder- und Küchensanierung in der Wohnanlage im Dießener Färbergaßl an. Nach den Worten von Jürgen Felbinger, Chef der zentralen Angelegenheiten im Landratsamt, sind auch in der Saarburgstraße in Landsberg Baumaßnahmen denkbar, und zwar auf einem kreiseigenen Grundstück sowie auf einem alten Fabrikgelände, das im Moment noch einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut gehöre. „Das würde man uns eventuell für Wohnbau überlassen.“

Nicht über Gebühr

Landrat Thomas Eichinger sah indes nicht ein, dass sich der Landkreis auf diesem Gebiet über Gebühr verausgabt, zumal er bereits 445 geförderte Wohnungen zur Verfügung stelle. „Sozialer Wohnungsbau ist eine kommunale Aufgabe. Aber die Gemeinden reißen sich nicht darum, uns Grundstücke zu überlassen.“ Dass im Haushalt erste Schritte für Maßnahmen enthalten sind, deren Durchführung im Grundsatz noch gar nicht beschlossen ist, kritisierte Renate Standfest (GAL). So sind etwa Planungskosten für ein Feuerwehr-Ausbildungszentrum vorgesehen, über dessen Bau noch nicht entschieden ist. Kreisbrandrat Johann Koller erklärte jedoch, das Schulungsgebäude sei dringend notwendig, und erhielt Unterstützung aus der CSU-Fraktion sowie von Hannelore Baur (SPD).

In zwei Einzelabstimmungen entschieden sowohl der Finanzausschuss (10:4) als auch der Kreisausschuss (7:4), den Posten im Haushalt zu belassen. Auf die immensen Stromkosten von rund 480.000 Euro, die der Landkreis im Jahr für seine Liegenschaften ausgibt, verwies Robert Sedlmayr (ÖDP). Er regte deshalb Investitionen zur Energie-Optimierung an, etwa die Umstellung auf LED-Beleuchtung. „Da schlummern enorme Einsparungspotentiale.“ Diese sollten mit Hilfe eines Gutachtens eruiert werden, für das 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollten, forderte Sedlmayr. Am Dienstag, 1. Dezember, beraten Finanz- und Kreisausschuss erneut über das Zahlenwerk.

Ulrike Osman

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