Genau betrachtet

Das Sonderopfer Landratsamt

Das neue, viergeschossige Landratsamt am Penzinger Feld
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Das neue, viergeschossige Landratsamt am Penzinger Feld soll einen großen, lärmgeschützten Innenhof (Abbildung) bekommen – und davon profitieren auch die Mitarbeiter des Staatlichen Landratsamtes.
  • Werner Lauff
    VonWerner Lauff
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Landsberg – Als Landrat Thomas Eichinger (CSU) im März 2017 im Landsberger Stadtrat seine Neubaupläne für das Landratsamts-Gebäude am Penzinger Feld vorstellte, brachte er eine Balkengraphik mit. Sie zeigte, dass die Büroarbeitsplätze in der Kreisbehörde pro Jahr um fünf Prozent zunehmen, weil der Staat immer mehr Aufgaben in den Landkreisen (staatliches Landratsamt) und durch die Landkreise (übertragener Wirkungskreis des kommunalen Landratsamts) wahrnehmen lässt. Deswegen gebe es inzwischen mehrere Außenstellen, für die der Landkreis Miete zahle. Daher sei es langfristig günstiger, Haushaltsmittel für ein neues Amtsgebäude einzuplanen und dafür auch die Verschuldung auszuweiten. Gegen die hier adaptierte Systematik ist soweit ersichtlich weder im Kreistag noch in den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden Kritik laut geworden. Warum eigentlich nicht?

Ein Landkreis investiert 45 Millionen Euro in ein neues Büroge­bäude. Dafür nimmt er natürlich Kredite auf. Da er nicht endlos Kredite aufnehmen kann und die Darlehen auch zurückgezahlt werden müssen, reduziert er damit für viele Jahre seine Bewegungsfreiheit. Ob Bäder, Schulen, Seniorenheime oder Nahverkehrssysteme – bei all dem wird man demnächst fragen müssen: Können wir uns das noch leisten?

Das wäre noch verschmerzbar, wenn der Landkreis die 45 Millionen für Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises ausgäbe. Im Fall „Penzinger Feld“ aber ist diese Zahlung nahezu allein auf die Zunahme staatlicher Verwaltungsaufgaben zurückzuführen, die der Landkreis auftragsgemäß für den Freistaat wahrnimmt. Warum soll der Kreis trotzdem in seinen kommunalen Haushalt eine Riesen-Baumaß­nahme aufnehmen und sich jahrelang beschränken – wieso gilt hier nicht der Grundsatz: Wer beauftragt, zahlt?

Recherchen des KREISBOTEN zeigen: Wir stoßen hier auf ein noch ungelöstes Problem. Es betrifft bayerische Landkreise, die einen Verwaltungs-Neubau benötigen oder glauben, ihn zu benötigen. Sie werden nach der jetzigen Verwaltungspraxis zu einem Sonderopfer gezwungen. Sie haben nur noch die Wahl, ob sie gemeinsam mit anderen Kreisen auf eine Änderung dieser Praxis drängen oder das Sonderopfer akzeptieren.

Finanzieller Ausgleich

Grundsätzlich ist es so: Die Landkreise müssen „die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen“, damit die vom Freistaat zugewiesenen Verwaltungsaufgaben erledigt werden können. Das steht in §53 der Landkreisordnung. Eine Verordnung zu dieser Bestimmung aus dem Jahr 1956 präzisiert, was unter „Einrichtungen“ zu verstehen ist: die „persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten“. Zu den sächlichen Verwaltungskosten gehören der Verordnung zufolge unter anderem Diensträume in benutzungsfähigem Zustand.

Aber: Sowohl diese Verordnung wie auch die höherrangige Landkreisordnung sehen vor, dass die Landkreise für diese Mehrbelastungen einen „entsprechenden finanziellen Ausgleich“ erhalten. Sogar die Bayerische Verfassung verspricht seit 2004: Überträgt der Staat den Landkreisen neue Aufgaben, „hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen“; für Mehrbelastungen „ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen“. Auch im Bayerischen Gesetz über den Finanzausgleich (BayFAG) heißt es: „Die Landkreise erhalten Finanzzuweisungen als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Staatsbehörde Landratsamt.“

Da steht doch jetzt an vier Stellen, dass der Landkreis Landsberg seine Kosten für das neue Landratsamt am Penzinger Feld vom Staat erstattet bekommt, oder etwa nicht? Aber Experten korrigieren diesen Eindruck. Dabei fällt oft das Wort „Pauscha­lierung“. Die Landkreise erhielten „Investitionspauschalen für kommunale Einrichtungen“, teilt uns das Bayerische Finanzministerium mit. Für den Landkreis Landsberg seien das rund 1,4 Millionen Euro jährlich. Über diese Pauschalen könnten die Kommunen frei verfügen. Das bestätigt auch unser Landrats­amt: „Der Landkreis hat im Haushaltsjahr 2021 tatsächlich eine Investitionspauschale in Höhe von 1.367.672 Euro im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten“, schreibt Landrats­amts-Sprecher Wolfgang Müller. Diesen und künftige Beträge könne man auch für den Neubau des Verwaltungsgebäudes einsetzen.

32 Jahre lang

Aber diese Pauschale ist ein von den kommunalen Spitzenverbänden mit der Staatsregierung ausverhandelter Gießkannen-Betrag. Er berücksichtigt nicht die individuelle Sonderbelastung eines Kreises durch einen Landratsamtsbau.

Das heißt: Von den 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten in Bayern denken vielleicht gerade drei über Neubauten nach. Die anderen 93 können das Geld für Schwimmbäder, Grünanlagen und Turnhallen ausgeben; nur die drei sollen das Geld ins Verwaltungsgebäude stecken, bei 45 Millionen Investition 32 Jahre lang. Und das obwohl sie nur auf eine zunehmende staatliche Aufgabenzuweisung reagieren? Das kann doch nicht sein.

Es ist (noch) aber so. Das bestätigt auf Nachfrage des KREISBOTEN zunächst das Finanzministerium: „Eine direkte zusätzliche Fördermöglichkeit speziell für den Neubau eines Landrats­amts besteht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht“. Auch das Landratsamt Landsberg geht nur von Fördermitteln wegen energetischer Maßnahmen aus. Und der Bayerische Landkreistag winkt ebenfalls ab. Für ihn ist es schon ein Erfolg, dass der Finanzausgleich trotz Coronakrise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt in der Größenordnung des Vorjahres gehalten werden konnte.

Also: Die Bayerische Verfassung, zwei Gesetze und eine Verordnung versprechen den Landkreisen, die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Zuweisung von staatlichen Aufgaben entstehen. Aber derzeit lassen sich Kreise, darunter Landsberg am Lech, vom Freistaat mit pauschalen Zahlungen abspeisen, die nur einen Bruchteil des entstehenden Aufwands abdecken. Warum tun sie das? Wieso finden sie sich mit diesem Sonderopfer ab? Weshalb fordern sie nicht gemeinsam mit den anderen Gebietskörper­schaften bei der Staatsregierung ein, was ihnen zugesagt ist? Darf man unter diesen Umständen überhaupt an einen Neubau denken? Diese Fragen betreffen auch die Stadt Landsberg, die Märkte Dießen und Kaufering sowie die Gemeinden. Denn sie zahlen mit der Kreisumlage am Ende die Spesen des Freistaats. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht akzeptabel. Das müssen wir ändern.

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