Grünen-Fraktion muss nicht zahlen

Landkreis Landsberg: Ein Schuss vor den grünen Bug

Kreistag Landsberg Lechauhalle
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Mit Plätzchen, aber ohne die Grünen: Der Kreistag mit dem Beschluss des Haushalts 2021 fand im Dezember in der Lechauhalle in Kaufering statt. Die Grünen waren aus Gründen des Infektionsschutzes ferngeblieben.

Landkreis – Dienstag, 15. Dezember – ein Tag nach dem Lockdown-Start. Die letzte Kreistagssitzung 2020 findet statt, mit dem Haushaltsbeschluss im Mittelpunkt. Die Grünen bleiben der Sitzung fern – aus Gründen des Infektionsschutzes, heißt es. Über dieses Fernbleiben wolle er nicht ohne Kommentar hinweggehen, sagte nun Landrat Thomas Eichinger im Kreisausschuss. Auf der Tagesordnung stand dazu „Verhängung eines Ordnungsgeldes“. Es blieb bei einem „Schuss vor den Bug“.

Knackpunkt war die geschlossene Nicht-Teilnahme der Grünen „ohne genügende Entschul­digung“. Denn die Grünen-Kreisräte hatten anlässlich der hohen Infektionszahlen im Dezember um eine Verschiebung des Kreistags gebeten. Sonst werde man aus Gründen des Infektionsschutz der Sitzung fernbleiben – was die Fraktion dann geschlossen tat.

Diese Gründe habe man aber entkräftet, sagt Eichinger: Die Sitzung wurde in die größere Lechauhalle verlegt, es galt FFP2-Maskenpflicht, zudem konnte jeder Teilnehmer einen kostenlosen Schnelltest vor der Sitzung machen lassen. Insofern habe, auch gemäß Urteil des Gesundheitsamtes, „keine Infektionsgefahr“ bestanden. Deshalb hätte es individueller Entschuldigungen der einzelnen Grünen-Kreisräte bedurft.

Bis zu 250 Euro

Die Geschäftsordnung des Kreistages besagt, dass dessen Mitglieder verpflichtet sind, an Sitzungen teilzunehmen. Kommt ein Kreisrat dieser Pflicht nicht nach und hat auch keine „genügende Entschuldigung“ – zum Beispiel Urlaub oder Krankheit –, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, „bis zu 250 Euro“, konkretisiert Tobias Reinhold, Abteilungsleiter des Sitzungsdienstes. Zwar hätten sich einzelne Kreisräte persönlich entschuldigt, dennoch bestehe der Verdacht, dass „andere ohne Entschuldigung ferngeblieben sind“. Die Entscheidung, ob eine Entschuldigung genügend ist, liegt beim Kreistag.

„Es liegt nicht im Ermessen der Mitglieder, zu entscheiden, ob die Sitzung ordnungsgemäß ist“, betonte Eichinger. Er sehe das Fernbleiben der Grünen als eine politische Entscheidung, zudem einzelne Fraktionsmitglieder ja auch auf anderen Sitzungen anwesend gewesen seien. (Er spielte damit unter anderem auf ein ‚geselliges Zusammensein‘ nach der Gemeinderatssitzung in Dießen am Tag davor an, bei dem einige der Grünen-Kreisräte zu sehen waren.) Und für solche politischen Entscheidungen werde man Bußgelder verhängen – allerdings erst in Zukunft.

Online-Sitzungen?

Wäre sie zum Kreistag erschienen, hätte sie innerhalb von drei Tagen mit über 100 Personen aus über 100 Haushalten Kontakt gehabt, konterte Grünen-Sprecherin Renate Standfest. Man müsse als Kreisrat die soziale Aufforderung, Kontakte zu reduzieren, auch nach außen tragen. Dass das Fernbleiben als Fraktion komplett nicht machbar sei, sei ihnen bewusst, auch, dass für das Fernbleiben individuelle Entschuldigungen nötig seien. Diese hätten auch alle abgegeben, lediglich einer habe das vergessen.

Dennoch hoffe sie, Standfest, auf eine „proaktive Auseinandersetzung“ mit dem Thema für ähnliche Situationen in der Zukunft. Man solle sich um Lösungen bemühen, Sitzungen inklusive Beschlüssen auch online abhalten zu dürfen. Das, so Grünen-Kreisrat Dr. Peter Friedl, sei zum Beispiel in Baden-Württemberg möglich, wo man online abstimme und erst später die Beteiligten den Beschluss unterzeichnen lasse.

Tobias Linke (Bayernpartei) sah den Vorfall eher als „den politischen Versuch, einen politischen Mitbewerber bloßzustellen“. Die Grünen-Fraktion solle sich „jetzt doch einfach mal hinstellen und sagen ‚Das war Mist‘“.
Susanne Greiner

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