24 Quadratmeter, 645 Euro warm

Heute Abend: Stadtrat beschließt Gebührensatzung für Obdachlosenunterkunft in der Jahnstraße

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Hohe Mietkosten für Jobcenter und Landkreis: Im „Neubau Notunterkünfte“ neben der Baracke in der Jahnstraße werden pro 24 Quadratmeter 645 Euro fällig.

Landsberg – Rechtzeitig bevor erste Obdachlose in die neue Unterkunft in die Jahnstraße einziehen, beschließt der Stadtrat am heutigen Mittwoch (ab 18 Uhr) die Gebühren, die für die Nutzung in Rechnung gestellt werden. Die Kalkulation ergibt: Die Monatsmiete für ein 24 Quadratmeter großes Einzel-Apartment beträgt zurzeit 645 Euro warm. Sie wird noch steigen, denn die Kosten für den „Kümmerer“ kommen noch hinzu. Das Jobcenter und der Landkreis müssen daher mit erheblichen Belastungen rechnen.

Beim 50 Quadratmeter großen Zwei-Raum-Apartment betragen die Kosten 1.340 Euro. Warum sie so hoch sind, ergibt sich aus der zur Sitzungsvorlage gehörenden Kalkulation. Die jährlichen Abschreibungen auf das 3,7 Millionen Euro teure Gebäude betragen 86.000 Euro. Als kalkulatorische Zinsen setzt die Stadt 52.000 Euro an. Als Instandhaltungskosten werden 16.000 angenommen und als Betriebskosten 24.000 Euro. Zusammen mit Verwaltungskosten und Betreuungsleistungen durch die Herzogsägmühle kommt man auf Gesamtkosten von 226.000 Euro pro Jahr. Umgerechnet auf eine 100-Prozent-Auslastung führt dieser Betrag zu den errechneten Mietpreisen. Die Stadt macht dabei weder Gewinn noch Verlust.

In den meisten Fällen kann die Stadt die Kosten dem Jobcenter in Rechnung stellen. Allerdings kommt teilweise auch eine Erstattungspflicht des Landkreises in Betracht, nämlich dann, wenn ein Flüchtling mit Bleiberecht aus einer Gemeinschaftsunterkunft in die Obdachlosigkeit entlassen wird.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsmeinung, die auch die Stadt Landsberg vertritt, ist eine solche Anordnung ermessensfehlerhaft: Der Staat ist für die Abwehr von Gefahren zuständig, darf sie aber nicht selbst generieren. Außerdem gilt die staatliche Schutzpflicht zu Gunsten Leben und Gesundheit, die verletzt würde, wenn die Behörden Fehlbeleger einfach „vor die Tür“ setzen. Wie problematisch das wäre, zeigt der denkbare Fall, dass eine Gemeinde trotz intensiver Bemühungen keine weiteren Plätze für Obdachlose zur Verfügung hat.

Regierung von Oberbayern und Landratsamt Landsberg handeln – so die Rechtsauffassung, zu der noch keine Rechtsprechung vorliegt – nicht nur rechtswidrig, wenn sie Fehlbeleger auf die Straße setzen. Sie und ihr Rechtsträger, der Freistaat Bayern, würden damit auch zum Verhaltensstörer. Bringt die Gemeinde den obdachlosen anerkannten Flüchtling trotzdem unter, hat sie einen Anspruch gegen den Freistaat Bayern auf Kostenerstattung.

Doppelte Belegung

Soweit dürfte das Thema am Mittwoch unstrittig sein. In der Obdachlosenunterkunftssatzung, die der Stadtrat am Mittwoch ebenfalls beschließen soll, heißt es aber nach wie vor, in Unterkünften mit nur einem Zimmer werde „grundsätzlich“ nur ein Benutzer untergebracht („Regelbelegung“); es könnten aber auch mehrere Personen gleichen Geschlechts aufgenommen werden. In der Begründung bittet die Verwaltung hierzu um „Rückmeldung“ der Stadtratsfraktionen. Sie sagt: „Ein vollständiger Verzicht auf eine Mehrfachbelegung kann nicht empfohlen werden.“

Zur Begründung führt die Verwaltung aus, aktuell seien 54 Obdachlose in der Jahnstraße und in städtischen Wohnungen untergebracht. Des Weiteren würden weitere 40 anerkannte Flüchtlinge städtische Wohnungen belegen. Durch die Auflösung von Einrichtungen des Landkreises würden weitere anerkannte Flüchtlinge erwartet. Aktuell meldeten sich fast täglich Personen bei der Stadt obdachlos. Eine Unterkunft könne aber nicht angeboten werden. Die Kapazitätsgrenze sei bereits jetzt mehr als erreicht. Die neu gebaute Obdachlosenunterkunft werde, wenn die alten Baracken abgerissen und die Container entfernt wurden, nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die Obdachlosen der Stadt unterzubringen.

Verträge einhalten

Der Vorschlag, die 24 Quadratmeter-Apartments mehrfach zu belegen, widerspricht allerdings klar den Vereinbarungen mit den Anwohnern. „In einer Satzung wird festgelegt, dass pro Wohnung nur eine Person oder Familie untergebracht wird“, hieß es im Februar 2017 als Gesprächsergebnis. Nach Rückfragen des KREISBOTEN gibt es im Moment keine Stadtratsfraktion, die von diesen Vereinbarungen abweichen will. Der Tenor ist allgemein: Verträge müssen eingehalten werden.

Notwendig wurden die Gespräche mit den Anwohnern, weil vor Kurzem in der Jahnstraße eine Reihenhaussiedlung entstanden ist. Im Bebauungsplan war die baldige Entfernung der Obdachlosenunterkünfte versprochen worden. Zuvor hatte eine Standortanalyse eine lediglich unwesentliche Vergrößerung der Baracken empfohlen. Von den überraschenden Plänen, an dieser Stelle eine Millionen Euro teure und auf Dauer angelegte Unterkunft zu errichten, wurden die Betroffen überrascht. 

Werner Lauff

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