Vorläufige Haushaltsplanungen

Landkreis Landsberg: Knapp 16 Millionen liquide Mittel

Luftbild Berufliche Schulen Landsberg
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Auch beim Ausbau und der Sanierung der Beruflichen Schulen Landsberg gibt es Stau - und somit eine Million Euro, die im Haushalt ‚übrigbleiben‘.

Landkreis – Das Konto des Landkreises ist gefüllt: momentan mit 50 bis 60 Millionen Euro, informierte Kreiskämmerer Thomas Markthaler im Finanzausschuss am Dienstag. Allerdings ist ein Großteil davon an Maßnahmen gebunden. ‚Übrig‘ seien – nach bisheriger Planung – Ende des Jahres nur noch 15,7 Millionen Euro, rechnete der Kreiskämmerer vor. Die hohen liquiden Mittel kommen den Landkreis allerdings teuer zu stehen: Die Zinsen betragen voraussichtlich rund 230.000 Euro.

Um die liquiden Mittel zu reduzieren, könne man rein theoretisch in einem Nachtragshaushalt andere Maßnahmen anstoßen. „Aber diese müssen ja auch umsetzbar sein“, argumentiert Markthaler. Baumaßnahmen benötigten immer Vorlaufzeit, um Aufträge auszuschreiben und zu vergeben. „Und auch die Kapazitäten in der Bauverwaltung sind dafür nicht ausreichend.“ Man könne nicht zeitgleich zehn Bauvorhaben abwickeln.

Dass die Liquidität so hoch ist, liege vor allem an nicht gemachten, aber eingeplanten Investitionen. So bestehe für den Landratsamt-Bau am Penzinger Feld noch kein Baurecht, „die 2,7 Millionen Euro für den Grunderwerb werden aber erst fällig, wenn der Landkreis Baurecht erhält.“ Bis dahin könnten beide Vertragspartner noch zurücktreten. Weitere nicht stattgefundene Maßnahmen seien die Sanierung der Küchen und Bäder im Dießener Färbergaßl oder der soziale Wohnungsbau am Schondorfer Griesfeld, der erst 2021 starten könne. Auch bei den Beruflichen Schulen blieben wegen baulicher Verzögerungen eine Million Euro stehen. Gemäß der momentanen Planung sei die hohe Liquidität aber auch Ende 2021 bis auf einen „Sockelbetrag“ aufgebraucht, gab der Kämmerer zu bedenken.

Töpfe öffnen

Im Finanzhaushalt wies Mark­thaler auf die Kosten der Corona-Krise hin, die ebenfalls dank größerer Erstattungen seitens Staat und Bund niedriger als erwartet ausfielen. Zudem wolle der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-VI-Empfänger (KdU) von bisher 47,5 auf 72,1 Prozent aufstocken – um die durch die Pandemie eingebrochenen Steuereinnahmen der Gemeinden und kreisfreien Städte ‚aufzufangen‘. Man könne aber nicht sagen, dass es „wegen Corona Mehreinnahmen“ gebe, beantwortete der Kämmerer eine Anfrage von Dr. Holger Kramer (Grüne). Eine 1:1-Erstattung habe es nur für die corona­bedingt direkt anfallenden Kosten – 340.000 Euro – gegeben. „Es gibt zwar viele Maßnahmen, die durch Corona beschleunigt wurden, die aber nicht ausschließlich durch Corona bedingt sind.“ Bund und Land öffneten jetzt „viele Töpfe“ wie beispielsweise den der KdU, um die Schieflage in den Gemeinden aufzufangen.

Ob denn bereits Zahlen zur Kreisumlage 2021 bereitstünden, hakte Kramer nach. Wegen der um sieben Prozent gestiegenen Umlagekraft im letzten Jahr, auf dessen Basis die Kreisumlage für 2021 angesetzt wird, werde sie ja wahrscheinlich nicht gesenkt – obwohl die Steuereinnahmen der Gemeinden auch 2021 wegen der Pandemie weitaus geringer ausfallen werden. In der bisherigen Planung war die Kreisumlage 2021 mit 51 Prozentpunkten vorgesehen. Heuer beträgt der Hebesatz 52 Prozent, 2019 lag er noch ein Prozent höher. Auch in diesem Jahr ist die Umlagekraft gestiegen, allerdings nach bisherigen Informationen nur um 3,2 Prozent.

Dazu könne er jetzt noch keine Aussage machen, so Mark­thaler. Dass die Umlagekraft angestiegen sei und gleichzeitig ein realer Einbruch der Steuereinnahmen bestehe, sei eine „Sondersituation“. Der Landkreis ruhe auf „diversen Säulen. Und eine davon ist die Kreisumlage.“ Susanne Greiner

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