Der Kreistag bleibt in Präsenz

Kreisausschuss verschiebt Beschluss zu Hybridsitzungs-Möglichkeit

Kreistagssitzung
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Im Dezember 2020 blieben die Grünen der Kreistagssitzung aus Pandemiegründen fern. Jetzt hat der Kreisausschuss auch den Beschluss für mögliche Hybridsitzungen verschoben.
  • Susanne Greiner
    VonSusanne Greiner
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Landkreis – Home Office ist nicht für jeden prickelnd. Vor allem Teamsitzungen stoßen bei einigen auf Kritik. Auch der Kreisausschuss ist von der Idee, künftige Sitzungen des Kreistags hybrid abzuhalten, nicht begeistert. Ein Beschluss, diese Möglichkeit einzuführen, wurde verschoben.

Anlass für den Tagesordnungspunkt war unter anderem die Kreistagssitzung im Dezember 2020. Die Grünen hatten in Hinblick auf die Corona-Pandemie eine Verschiebung beantragt, die vom Gremium aber abgelehnt wurde. Die Grünen-Fraktion blieb der Sitzung deshalb geschlossen fern. Das sorgte für Wirbel. Jetzt wurde das Thema im Kreisausschuss nochmals aufgenommen.

Ein Beschluss zu möglichen Hybridsitzungen bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Kreistag. Aufgrund einer pandemiebedingten Ausnahmeklausel in der Landkreisordnung müsste die Geschäftsordnung für die Durchführung von Hybridsitzungen erst ab Januar nächsten Jahres geändert werden. Eine Änderung ist generell notwendig. Eine reine Online-Sitzung ist nicht möglich: Der Landrat muss immer präsent sein – deshalb hybrid.

Dabei könne der Kreistag die Form der Hybridsitzungen gestalten, informierte der Abteilungsleiter des Sitzungsdienstes Tobias Reinhold im Kreis­ausschuss vergangener Woche. Reinhold stellte den von der Verwaltung ausgearbeiteten Beschluss auch vor: Hybridsitzungen sollten demnach vorerst nur für den Kreistag ermöglicht werden. Zudem wolle man die ab 2022 notwendige Änderung der Geschäftsordnung auf eine ‚Testphase‘ von einem Jahr begrenzen. Die Anzahl der online Teilnehmenden werde auf 20 begrenzt – die man gemäß Parteiproporz à la Hare Niemeyer verteile. Das hat allerdings zur Folge, dass Kreistags-Parteien, die nur einen Sitz haben – momentan sind das FDP, AfD und Die PARTEI – die Möglichkeit der Online-Zuschaltung nicht hätten.

Er persönlich empfehle, den Beschluss für Hybridsitzungen abzulehnen, konstatierte Landrat Thomas Eichinger (CSU). Er stelle sich die Leitung einer solchen Sitzung „schwierig vor“, insbesondere bei Abstimmungen. Zudem mache die aktuelle Pandemie-Situation den Beschluss nicht „unbedingt erforderlich“. Wenn die Pandemie wieder anziehe, habe man mit der vorliegenden Beschlussform eine Lösung parat.

Ohne die Kleinen?

Renate Standfest (Grüne) stimmte zu, dass Hybridsitzungen für die Sitzungsleitung sicher schwieriger seien. Dennoch befürworte sie den Beschluss, hinterfragte aber die vorgeschlagene ‚Lösung‘. So kritisierte sie den Vorschlag, Hybridsitzungen für nichtöffentliche Sitzungen auszuschließen. Reinhold argumentierte, dass man die Sicherheit nicht absolut gewährleisten könne – bei nichtöffentlichen Sitzungen sei diese besonders wichtig. Weiterhin hakte Standfest beim Verteilungsproporz mit Hare-Niemeyer nach, ebenso verstehe sie nicht die Beschränkung der Onlineteilnehmer auf 20 Personen – zwei Kritikpunkte, die auch Albrecht Thurner (SPD) sah. Auch wenn Hybridsitzungen für den Kreistag nicht ermöglicht werden sollten, forderte Standfest, zumindest dem Inklusionsbeirat die Möglichkeit zu Hybridsitzungen einzuräumen. Hier schaltete sich allerdings – nach Genehmigung durch den Ausschuss – Inklusionsbeauftragte Barbara Juchem ein, die als Zuhörerin anwesend war. Die Möglichkeit für Hybridsitzungen des Inklusionsbeirates lehne sie ab. Man habe bereits eine Online-Veranstaltung durchgeführt – und zahlreiche Absagen erhalten. „Die Menschen sind lieber vor Ort.“

Letztendlich fragte Eichinger die anwesenden Kreisräte, wer denn überhaupt für den Beschluss stimmen würde. Lediglich die zwei anwesenden Grünen Renate Standfest und Peter Friedl meldeten sich – weshalb der Beschluss verschoben wurde. „Wir kommen auf das Thema zurück, wenn es wieder aktuell werden sollte“, schloss Eichinger.

Das Thema steht auch am 29. Juni im Kreistag auf der Tagesordnung. Sollten nur die Grünen und die mit einem Kreisrat vertretenen Parteien FDP, AfD und Die PARTEI Hybridsitzungen fordern, wären das 18 Stimmen. Für eine Zweidrittelmehrheit im Kreistag wären mindestens 41 Stimmen notwendig.

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