Ein Prozent weniger

Kreisumlage: gesenkt und doch zu hoch?

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Ein Prozent weniger Kreisumlage - das entspricht rund 1,5 Millionen Euro

Landkreis – Den Kommunen im Landkreis geht es gut – zumindest, wenn man ihre Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, also ihre Umlagekraft betrachtet: Die für 2019 vorläufig Ermittelte ist im Vergleich zu 2018 um knapp acht Prozent gestiegen. Ein Grund für den Landkreis, den Hebesatz der Kreisumlage, die sich an der Umlagekraft orientiert, zu senken. Was der Landkreis laut Kreisausschussbeschluss auch tun wird: von heuer 54 auf 53 Prozent für 2019. Der Antrag der Grünen, die Umlage auf 50 Prozent zu reduzieren und damit einhergehend den Personalaufbau zu stoppen, wurde mit elf zu drei Stimmen abgelehnt.

Die Senkung des Hebesatzes laufe entgegen der Empfehlung des Bezirks Oberbayern, betonte Landrat Thomas Eichinger (CSU). Bei den geplanten 53 Prozent handle es sich um einen „interessensgerechten“ Hebesatz. Mehrere Kreisräte hatten jedoch trotz Senkung Bedenken. Finanzen könnten sich ändern, so Renate Standfest (GAL): „Die Finanzplanung fliegt uns noch um die Ohren.“ Mit einem Hebesatz von 53 Prozent sei keine verantwortliche Politik für weitere Generationen machbar.

Der von ihrer Partei geforderte Stopp im Personalaufbau des Landratsamtes fußte auf den im Stellenplan 2019 ausgewiesenen Stellenzuwachs von 27,05 Vollkraftstellen (VK), von denen allein 9,10 VK dem kreiseigenen Hoch- und Tiefbau zukommen – 5,65 VK davon entfallen allerdings auf Reinigungskräfte und Hausmeister. Insbesondere kritisierte Standfest, dass von den knapp 400 veranschlagten Stellen 2018 lediglich rund 300 besetzt worden seien. „Warum überhaupt Personalstellen mehren, wenn immer noch welche fehlen? Wir planen da eine Menge Luft ein.“

Für diesen Fehlbestand machte Personalleiter Christian Swoboda den Stichtag der Stellen-Zählung, der 30. Juni, verantwortlich. „Am 31. Oktober waren nur 28 Stellen unbesetzt“. Zudem seien aus den 27,05 neuen VK sechs Leerstellen herauszurechnen. Die für eventuelle Einstellung von Beamten freigehalten werden müssten, jedoch keine Ausgaben verursachten. Zudem seien fünf der neuen Stellen gefördert, sodass letztendlich nur 16,05 neue VK anfielen.

Neben Standfest sprach sich auch Grünenkreisrätin Helga Gall für eine niedrigere Kreisumlage aus. Insbesondere, da der Reinerlös des Landkreises durch die Beiträge der Kommunen seit 2014 um 20 Millionen Euro auf knapp 50 Millionen in 2018 gestiegen sei – in den Jahren zuvor seien diese Einnahmen stets um einen festen Punkt gependelt. Eine Senkung des Hebesatzes auf 50 Prozent führe immer noch zu einer Steigerung der Einnahmen des Landkreises um 16 Millionen Euro.

Landrat Eichinger stellte dem Wachstum der Landkreiseinnahmen die wachsende Umlagekraft entgegen: Diese habe sich seit 2013 um 55 Prozent gesteigert. Eine Hebesatzsenkung auf 50 Prozent laufe entgegen der geplanten Schuldentilgung: „Ich kann ja nicht die Kreisumlage senken und gleichzeitig weniger Schulden machen.“ Zudem müsse eine Finanzierung der Beschlüsse – wie zum Beispiel der Bau des Warmfreibads Greifenberg oder auch der Neubau des Gymnasiums in St. Ottilien (siehe oben und Seite 7) – im Kreisausschuss garantiert werden: „Sie können nicht hier beschließen und da streichen. Wir sitzen alle in einem Boot.“

Eine Kreisumlage von 50 Prozent würde zudem zu einer Schuldensumme von über 70 Millionen Euro im Jahr 2022 führen – statt der eingeplanten 60 Millionen. Der Landkreis stehe für Investitionen in ÖPNV, Schulen Straßen und mehr – oftmals Investitionen über mehrere Jahre hinweg, deren Einhaltung man den Nachfolgern nicht erschweren solle.

„Alle Anträge zu Umlage-

senkungen wurden von Ihrer Fraktion abgewiesen“, polterte Peter Noll (GAL) gegen Eichinger. Die Mehrheit „hier im Haus“ könne nicht „zwischen wichtig und sehr wichtig unterscheiden“. Einen Vorwurf, den Albert Thurner (SPD) als „plump“ bezeichnete: „Wir sind da einfach unterschiedlicher Meinung.“ Er wolle sich nicht auf dieses Niveau herablassen.

Die Senkung des Umlagehebesatzes von 54 auf 53 Prozent wurde im Kreisausschuss mit sieben gegen sechs Stimmen angenommen.

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