Zu wenig Bußgelder?

Landkreis Landsberg: Seit März nur 250 Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Coronaverordnungen

Corona-Streife auf der „Maskengegner-Demo“ in Landsberg.
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Corona-Streife auf der „Maskengegner-Demo“ in Landsberg. Hier wurden Verstöße gegen die Maskenpflicht an das Landratsamt weitergegeben.
  • Susanne Greiner
    vonSusanne Greiner
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Landkreis – Feiern auf öffentlichen Plätzen kostet 150 Euro, Verstoß gegen die Masken­pflicht noch einmal 100 Euro mehr. Wer gegen die aktuellen Corona-Regeln verstößt, muss mit zum Teil hohen Strafen rechnen. Aber zu Bußgeldern kommt es offenbar eher selten: Im Landkreis Landsberg sind seit März insgesamt 250 Bußgeldverfahren bearbeitet worden. 10.000 Euro fließen dadurch in den bayerischen Staatshaushalt ein.  

  • Seit März sind im Landkreis Landsberg 250 Bußgeldverfahren in Bezug auf Verstöße gegen die Maskenpflicht bearbeitet worden.
  • 10.000 Euro fließen dadurch in den bayerischen Staatshaushalt ein.
  • Durch verschärfte Auflagen sind mehr Verfahren zu erwarten.

Bund und Länder hoffen, mit Bußgeldern gegen Auflagen-Verstöße den rasanten Anstieg der Infektionszahlen einzudämmen. Das bayerische Gesundheitsministerium hat einen Bußgeldkatalog erlassen, der genau auflistet, welche Strafen bei Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung drohen. Der steht den Behörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Je nach Art der Verstöße drohen Strafen bis 250 Euro im privaten und bis zu 5.000 Euro im gewerblichen Bereich.

Im Landkreis Landsberg ist es das Landratsamt, das für Bußgeldbescheide zuständig ist. „Seit März liegen uns 250 ordnungswidrige Bußgeldverfahren vor“, sagt Pressesprecher Wolfgang Müller. Waren es zu Beginn eher Verstöße, die sich auf die Quarantäne während des Lockdowns bezogen, etwa Verlassen des Hauses ohne triftigen Grund oder unerlaubte Gruppenbildungen, seien es mittlerweile vorrangig Verstöße gegen die Maskenpflicht, die zur Anzeige und damit zum Verfahren kommen.

„Wenn wir auf unseren Streifen einen Verstoß sichten, können wir nach einer ‚Selbstfeststellung‘ der Person – die sich damit rechtfertigen darf – eine Ermahnung aussprechen oder ein Verwarngeld in Höhe von 55 Euro einfordern“, erklärt Michael Strohmeier, Pressesprecher der Polizei Landsberg. Bei Weigerung oder von vornherein schwereren Verstößen geht der Fall an die Abteilung 7 des Landratsamtes, Sachgebiet Gewerberecht, Gesundheits- und Veterinärrecht und Lebensmittelkontrolle. Das ist die Abteilung, die derzeit für die Prüfung der angezeigten Vorfälle und die Einleitung der Verfahren zuständig ist.

Keine Strichlisten

Nur durchschnittlich circa ein bis zweimal pro Woche sei bisher laut Polizei ein Verstoß an das Landratsamt übergeben worden. Die Zahl an Verwarnungen: wesentlich höher. „Hier führen wir aber keine Strich­listen“, sagt Strohmeier. Anfangs seien Ermahnungen und Verwarnungen „der große Trend“ gewesen. Man habe sich noch in der „Findungsphase“ befunden und Unsicherheiten wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen gehabt.

„Alle Verstöße, die gemeldet wurden, sind bei uns auch zum Verfahren gekommen“, sagt Müller. Im Vorfeld könnten die Betroffenen in einer Anhörung schriftlich Stellung beziehen. Erst dann werde seitens des Landrats­amtes über das Bußgeld entschieden. Und zwar genau entsprechend der Richtlinien des Kataloges. Ermessensspielraum gebe es hier nicht, so Müller. Nur die Entscheidung: Bußgeld nach Katalog oder kein Bußgeld.

Nicht alle 250 Verfahren seien zu Bußgeldern geworden. „Etwa die Hälfte davon wurde eingestellt, weil Minderjährige beteiligt waren, oder sind abgelaufen, weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat“, berichtet Müller. Von den 250 Bußgeldverfahren seien nur zehn beim Gericht gelandet. Das passiere, wenn Einspruch eingelegt wird oder die betroffene Person einfach nicht zahlt, erklärt Strohmeier. Hier habe das Landrats­amt bisher kein einziges Mal verloren, so Müller.

Durch die Bußgeldverfahren seien bislang insgesamt 10.000 Euro eingenommen worden. Die kommen dem Freistaat Bayern zu. Denn das Landratsamt ist eine sogenannte Doppelbehörde. Der Bereich Gesundheitswesen fällt in den staatlichen Teil. Verwarngelder seien in dieser Summe nicht berücksichtigt. Die laufen über das Polizeiverwaltungsamt, wie Strohmeier erklärt.

Dazu, wie sich die Bußgeld-­Einnahmen genau zusammensetzen, könne man seitens des Landratsamtes derzeit keine Auskunft geben. „Unsere Mitarbeiter sind gerade bis abends um 19 Uhr am Telefon“, erklärt Müller. „Daher bitten wir um Verständnis, dass wir hier keine komplizierteren Auswertungen vornehmen können.“ Im gewerblichen Bereich habe man bisher jedoch „nahezu gar nichts“ gehabt – der Höchstsatz von 5.000 Euro sei noch nicht dabei gewesen.

Der Arbeitsbereich der Abteilung 7 des Landratsamtes habe sich zu 90 Prozent in Richtung Corona verlagert, erklärt Müller. Neben der Bearbeitung der Bußgelder seien die Kollegen stark mit der Beantwortung von Bürgeranfragen und der Ausstellung von Quarantäne-Bescheiden beschäftigt. 1.020 Menschen (Stand Montag) seien im Landkreis Landsberg gerade in Quarantäne. Das bedeute, „jemand muss auch genauso viel Bescheide ausstellen.“

Die Polizeibeamten fahren weiterhin ihre allgemeine Streife, aber mit besonderem Augenmerk auf Corona-Verstöße. Explizite Corona-Streifen kämen selten und situativ zustande – etwa an zuvor vom Landratsamt gemeldeten, stark frequentierten Orten, wie jüngst auf der ‚Maskengegner-Demo‘, sagt Michael Strohmeier. Mit der derzeitigen Verschärfung der Corona-Situation gebe es wesentlich geringere Ermessenspielräume für die Polizei.

Seit dem 26. Oktober sei eine verschärfte Kontrolle und eine „konsequente Ahnung“ von Seiten des Staatsministeriums auferlegt worden. Das heiße ganz einfach: ‚nicht lange fackeln‘ und den Fall schnell zum Bußgeldverfahren an das Landrats­amt weitergeben. Die mündliche Verwarnung solle eher die Ausnahme als die Regel werden.

„Waren wir früher Freund und Helfer, sind wir jetzt die Ahnder und Sanktionierer“, bedauert Strohmeier etwas. Andererseits möchte er sich auch nicht veräppeln lassen und könne Ausreden, dass man nichts von der Maskenpflicht wisse, nicht mehr glauben. Froh sei er darüber, „nur feststellen“, verwarnen und weiterleiten, nicht über die Bußgelder entscheiden zu müssen. Das bleibt der Abteilung 7 überlassen. Ob die mit der neuen Auflage nun noch mehr Arbeit bekommt, weil es zu vermehrten Bußgeldbescheiden kommt, bleibt abzuwarten.
Andrea Schmelzle

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