Gekündigt:

Kinderbüro ohne Auftrag?

+
Bedarf einer Überarbeitung nach dem Bruch des Landkreises mit der Frau und Beruf GmbH: die Homepage des Kinderbüros Landsberg

Landsberg – Neue Aufgabe für das Landratsamt: Ab Januar übernimmt die Kreisbehörde den kompletten Bereich der Kindertagespflege. Bislang oblag das dem Kinderbüro Landsberg unter dem Dach der Frau und Beruf GmbH in Kooperation mit dem Jugendamt. Damit ist jetzt Schluss. Aufgrund von „Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen“ sei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit die Basis entzogen worden. Mehr noch: Der Landkreis hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Augsburg erstattet; im Raum stehen Untreue oder gar (Subventions-)Betrug. So sollen 60.000 Euro städtische Fördermittel nicht zweckgebunden verwendet worden sein.

Die Frau und Beruf GmbH mit Sitz in München ist seit gut zehn Jahren im Landkreis Landsberg tätig. Gemeinsam mit der Stadt gründete sie das Kinderbüro Landsberg für eine „qualifizierte Kindertages­pflege“. Seither vermittelt und organisiert es nicht nur Pflegeplätze, sondern bietet auch die fachliche Begleitung sowie die Qualifizierung, Fortbildung und Beratung von Tagespflegepersonen an. Aktuell ist das Kinderbüro in der Sandauer Straße zu finden.

Zu den Förderern gehören neben der EU auch der Landkreis und die Stadt Landsberg. Letztere stellt dem Kinderbüro von Beginn an maximal 20.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Der Stadtrat hatte das so beschlossen, um die Förderung (20 Prozent) der Betreuung in der Kindertagespflege der in Kindergärten und -krippen gleichzustellen. Die betroffenen Eltern sollten also direkt davon profitieren.

Ob das tatsächlich der Fall war, bezweifelt man jetzt in der Kreisbehörde. Sowohl das Rechnungsprüfungs- als auch das Jugendamt haben die Verwendungsnachweise und Finanzberichte genauestens unter die Lupe genommen. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Frau und Beruf GmbH in den Jahren 2009 bis 2013 „zweckgebundene Einnahmen der Stadt nicht zur Senkung der Elternbeiträge verwendet hat, sondern zur Schließung der Finanzierungslücke des Kinderbüros Landsberg“. Die GmbH selbst habe dies im Juni sogar in einer Stellungnahme bestätigt. Rosa Hochschwarzer, Geschäftsführerin der Frau und Beruf GmbH, will auf Details nicht eingehen. Sie hält dagegen: „Alle Abrechnungen waren korrekt!“

Da hier nach Ansicht der Experten im Landratsamt strafrechtliche Tatbestände nicht auszuschließen seien, stellte der Landkreis im Sommer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Man wolle sich vor „möglichen Anschuldigungen Dritter wegen Begünstigung“ schützen. Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai bestätigt den Eingang der Anzeige und weist darauf hin, dass die „Ermittlungen noch laufen“.

Bedeckt halten sich auch die Pressesprecher in der Lechstadt – es sei ja nichtöffentlich. Wolfgang Müller im Landratsamt betont auf KREISBOTEN-Anfrage lediglich, dass es „nicht um Bereicherung einzelner Personen“ gehe. Und Andreas Létang gibt sich zugeknöpft: „Die Stadt ist über den Vorgang informiert.“ Mehr sei da nicht, wiegelt er ab. Rosa Hochschwarzer indes sagt, dass es bereits Gespräche mit der Stadt gebe. Das bestätigt auch Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann, der der Frau und Beruf GmbH jetzt als Rechtsanwalt zur Seite steht. „Es gibt keine Forderungen, sondern nur eine Nachfrage der Stadt für die Monate Juni bis August 2013.“ Da diskutiere man über einen „vergleichsweise äußerst geringen Betrag“. Der ganze Vorgang sei „etwas verwirrend, aber wir klären das genau auf.“

Diese Vorgabe Lehmanns dürfte sich auch auf die weiteren negativen Prüfungsergebnisse beziehen, die unlängst Thema im Jugendhilfeausschuss (nichtöffentlich) waren. So soll die Frau und Beruf GmbH auch zweckgebundene Mittel des Landkreises „zweck­entfremdet verwendet“ haben. Und in unzulässiger Weise habe sie Finanzmittel des Kinderbüros mit Projekten des Europäischen Sozialfonds vermischt und Verwaltungskostenbeiträge mit Entgelten für die Tagespflegepersonen errechnet. In „verschiedenen Bereichen finanziell nicht nachvollziehbar“ sei auch, wie die Frau und Beruf GmbH mit dem eingetragenen Verein „Frau und Beruf plus“ verwoben ist.

Wie auch immer die weiteren Ermittlungen verlaufen werden, Geschäftsführerin Rosa Hochschwarzer ist sich „sicher, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.“ Mehr noch: Es gehe um „Fehler seitens des Landratsamts“. Dass es jetzt zum Bruch mit dem Landkreis gekommen ist, bedauert Hochschwarzer, immerhin habe dieser die Zusammenarbeit noch vor knapp zwei Jahren „sehr gelobt“. Apropos Zusammenarbeit: Bis zum Frühjahr soll das Jugendamt prüfen, ob ein freier Träger der Jugendhilfe, bevorzugt aus dem Landkreis Landsberg, Interesse an der Übernahme der Aufgabe „Kindertagespflege – Qualifizierung, Fortbildung und Beratung von Tagespflegepersonen, Vermittlung, Fachliche Begleitung und Organisation der Ersatzbeschaffung“ hat.

Toni Schwaiger

Auch interessant

Meistgelesen

Wetterfestes Publikum
Wetterfestes Publikum
Dicke Luft in der Paartalhalle
Dicke Luft in der Paartalhalle
Dank Wohnprojekt vereint
Dank Wohnprojekt vereint
Prix-Bebauungsplan wird "aufgeweicht"
Prix-Bebauungsplan wird "aufgeweicht"

Kommentare