Heute Abend im Stadtrat

Neues Landsberger Landratsamt: "Keine schnelle Lösung"

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Diese Planskizze aus dem Kreisbauamt zeigt einen von drei Bauteilen des am Penzinger Feld geplanten Neubau des Landsberger Landratsamtes.

Landkreis – Landrat Thomas Eichinger will „zeitnah, kurzfristig“ am Penzinger Feld ein neues Landratsamt bauen und bittet die Stadt Landsberg in zwei eindringlichen Schreiben darum, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Doch in ihrer Vorlage für die Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch (18 Uhr) erwidert die Stadtverwaltung: Eine „schnelle Lösung“ kann es nicht geben.

Zwar ist die Errichtung eines Landratsamts als „privilegiertes Vorhaben“ im Außenbereich unstreitig zulässig. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan setzt aber ein fest umrissenes Vorhaben voraus – und das hat der Landkreis noch gar nicht erarbeitet. „Ein konkretisiertes, abgestimmtes Bauvorhaben einschließlich Finanzierungs- und Realisierungsplan liegt derzeit noch nicht vor. Das Landratsamt beabsichtigt, über die Durchführung eines Wettbewerbes ein entsprechendes Vorhaben zu entwickeln, das dann Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sein wird“, heißt es in der Vorlage.

Mit anderen Worten: Der Landkreis muss erst seine Hausaufgaben erledigen, bevor die Stadt eine Bauleitplanung vornehmen kann. „Derzeit finden zwischen Landkreisverwaltung und städtischem Bauamt kontinuierlich Besprechungen zur Entwicklung eines Vorhabens statt“, teilt die Stadtverwaltung mit. Der erwähnte Finanzierungsplan müsste im konkreten Fall den Nachweis umfassen, dass die Kreisgremien der Investition in der prognostizierten Höhe zugestimmt haben. Auch das ist noch nicht der Fall. Die meisten Kreisräte wissen wohl noch nicht einmal, um wie viele Millionen es da letztlich geht.

Außerdem dürften dem Bauwunsch des Landkreises keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Im Einzelfall entgegenstehende öffentliche Belange, die die Zulassung auch privilegierter Vorhaben an einem Außenbereichs-Standort hindern, können unter anderem „konkrete standortbezogene Aussagen in Flächennutzungsplänen“ sein. So steht es in der „Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ vom 20. Dezember 2016.

Der derzeitige Flächennutzungsplan sieht am Standort des geplanten Neubaus eine landwirtschaftliche Nutzfläche vor. Er wird zurzeit geändert. Die Stadt hat die komplette Neufassung samt Entwurf eines Verkehrsentwicklungsplans in Auftrag gegeben. Insofern kommt der Bauwunsch des Landkreises zur rechten Zeit; er kann, wenn der Stadtrat zustimmt, in das Verfahren mit eingebracht werden.

Das stellt freilich einen Parameterwechsel dar. Bislang hatte die Stadt keine „Osterweiterung“ vorgehabt und dies den Planern folglich auch nicht mit auf den Weg gegeben. „Es wird darauf hingewiesen, dass die Integration einer überregional bedeutsamen Kreisverwaltungsbehörde eine weitere Entwicklung des Gebietes als Stadtteilzentrum erforderlich macht“, heißt es dazu in der Vorlage der Stadtverwaltung.

Mit anderen Worten: Das Planungsbüro kann nicht einfach eine Fläche umwidmen. Es muss auch prüfen, was im Allgemeinen mit einem Gebiet passiert, das eine solche Nutzungsänderung erfährt. Welche weitere Nachfrage wird damit generiert? Außerdem ist die Erschließung zu prüfen. Dazu gehören die konkrete Verkehrssituation am Penzinger Feld einschließlich vorhandener oder neu zu schaffender Fuß- und Radwege sowie die Anbindung an den Nahverkehr.

Schnell geht das alles nicht. Wer es „zeitnah“ und „kurzfristig“ will, würde sich den Einwand holen: „Danke für Ihren Antrag; leider steht der Flächennutzungsplan Ihrem Vorhaben entgegen.“ Dem Landrat ist daher Geduld anzuraten.

Hindernisse könnten auch „Programme oder Pläne der Landesplanung“ bilden, steht in der Bekanntmachung der Ministerien vom Dezember letzten Jahres. Konkret geht es um die bayernweit geltenden Anforderungen „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und „Siche­rung der Kulturlandschaft mit den landwirtschaftlichen Flächen in Verbindung mit Erhalt einer regionalen Landwirtschaft“. Wer von diesen Grundsätzen abweichen will, muss das gut begründen, zumal die Bauleitplanung der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern bedarf.

Die Stadtverwaltung hat daher für die Sitzung am Mittwoch den Beschlussvorschlag unterbreitet: „Das Landratsamt wird aufgefordert ein konkretes Vorhaben mit Durchführungs- und Finanzierungsplan vorzulegen.“ Und: „Die Entwicklung des Standortes wird in das laufende Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Landsberg am Lech integriert.“

Werner Lauff

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