Höhere Kreisumlage für Landkreis-Gemeinden?

54 Punkte sollten es sein

+
Der Kreistag hat den Haushalt fürs kommende Jahr genehmigt. Die Kreisumlagenerhöhung auf 54 Prozent wurde mit 30:27 Stimmen beschlossen.

Landkreis – Zähes Ringen und am Ende eine Reihe von Abstimmungen, die Fragen aufwarfen – alles andere als harmonisch ist das Jahr im Landsberger Kreistag zuende gegangen. Augrund unklarer Ergebnisse werden die Abstimmungen im Januar in einer Sondersitzung wiederholt. Der Haushalt 2018 ist deshalb noch nicht verabschiedet – ebenso wenig wie die umstrittene Erhöhung der Kreisumlage auf 54 Prozent.

In der Diskussion äußerten sich Vertreter sämtlicher Fraktionen mit Ausnahme der CSU kritisch über die Erhöhung. Deren Sprecher Wilhelm Böhm fand die Maßnahme „in Zeiten der Hochkonjunktur verantwortbar“. Der Landkreis könne auf diese Weise Investitionen realisieren ohne neue Kredite aufzunehmen. Gleichzeitig sollen Schulden abgebaut werden.

Landrat Thomas Eichinger (CSU) möchte in den nächsten drei Jahren den Schuldenstand unter die 50-Millionen-Euro-Grenze drücken, ohne zum Beispiel Abstriche am Schulentwicklungsplan oder dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Penzinger Feld zu machen. Sein Ziel ist es, dem nächsten Kreistag 2020 „einen besseren Haushalt zu übergeben, als wir ihn geerbt haben“.

Die GAL-Fraktion mahnte einmal mehr zur Sparsamkeit und sah den Schuldenabbau nur für das kommende Jahr als gesichert an. „Bereits 2019 gehen wir wieder in die Neuverschuldung“, warnte Helga Gall. Bei ausgewiesenen liquiden Mitteln von mindestens 15 Millionen Euro sei eine Erhöhung der Kreisumlage nicht gerechtfertigt. „Wir können den Gemeinden nicht mehr als die Häfte ihrer Einnahmen wegnehmen“, so Gall.

Die Gemeinden waren im Vorfeld erstmals um Stellungnahmen zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gebeten worden. Eine klein gedruckte Aufstellung wirtschaftlicher Daten der einzelnen Kommunen wurde den Kreisräten zur Sitzung vorgelegt. Zu spät, wie Renate Standfest (GAL) kritisierte. „Sollen wir das jetzt lesen, parallel zur Diskussion?“ Trotzdem wusste sie, dass von den 31 Gemeinden neun Bedenken geäußert hätten – und zwar diejenigen, die in sozialen Wohnungsbau – nicht nur für die eigenen Bürger - investieren würden. „Die werden jetzt doppelt bestraft.“

In der SPD-Fraktion war man sich uneins über den Haushaltsplan. Fraktionssprecher Albert Thurner forderte, zumindest die 16 Millionen Euro für den geplanten Ergänzungsbau zum Landratsamt aus der mittelfristigen Finanzplanung zu streichen. „Wir sind einer der Landkreise in Bayern mit der höchsten Kreisumlage und der höchsten Verschuldung.“ Als solcher könne man sich den Neubau „nicht leisten“ – erst recht, da der Stadtrat den geplanten Standort Penzinger Feld durchaus noch ablehnen könne. In diesem Fall wären auch die für 2018 vorgesehenen 700 000 Euro für einen Architektenwettbewerb „in die Luft gepulvert“.

Ablehnung kam auch von der Bayernpartei, der Mehrheit der Freien Wähler und Teilen der UBV. Für die ÖDP lehnte Robert Sedlmayr die Erhöhung der Kreisumlage ab. Er forderte „eine massive Beschränkung bei den Investitionen“ – jedes Projekt solle auf den Prüfstand gestellt werden. Auch mahnte Sedlmayr dazu, bei Neuanstellungen im Landratsamt „Maß zu halten“. Laut Planung wächst die Mitarbeiterzahl im kommenden Jahr von 358 auf über 400. „Diesen massiven Personalanstieg stellen wir sehr in Frage.“

Für die Landkreis Mitte monierte Axel Flörke, dass auch die Stadt Landsberg gern Schulden abbauen würde, es aufgrund der steigenden Kreisumlage aber nicht könne. „Der Landkreis verstößt gegen das Gebot der Rücksichtname und Verhältnismäßigkeit.“ Dabei finanziere die Stadt unter anderem defizitäre Einrichtungen wie Stadttheater und Stadtbücherei, die zu einem erheblichen Anteil auch von der Landkreisbevölkerung genutzt würden – ohne entsprechende Gegenleistung des Kreises.

Ein Antrag Albert Thurners (SPD), den Ergänzungsbau des Landratsamts aus der mittelfristigen Finanzplanung zu streichen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Knapper wurde es, als die Abstimmung zur Kreisumlagenerhöhung anstand. 30 Ja- und 27 Nein-Stimmen zählten Landrat Eichinger und seine Mitarbeiter – dies, obwohl 58 Stimmberechtigte anwesend waren und Enthaltungen in kommunalen Parlamenten nicht vorgesehen sind.

Bei der Abstimmung über die Haushalts-Budgets wurden gar nur 56 Stimmen (32 : 24) gezählt. Jonas Pioch fand die Ergebnisse „zweifelhaft“ und forderte, die Abstimmungen zu wiederholen und namentlich durchzuführen, was Eichinger zunächst ablehnte.

Die mittelfristige Finanzplanung fand nur die Zustimmung von 27 Kreisräten und war somit abgelehnt – was prompt den gesamten Haushalt infrage stellte. Der Vorschlag von Quirin Krötz (CSU), die Kreisumlage für die Jahre 2019 bis 2021 (unverbindlich) auf 50 Prozent zu beschränken, brachte der Finanzplanung schließlich eine Mehrheit ein.

Somit schien der Haushalt 2018 in trockenen Tüchern, doch angesichts der unklaren Auszählungen teilte der Landrat am nächsten Tag mit, dass die Abstimmungen im Januar wiederholt werden sollen.

Ulrike Osman

Auch interessant

Meistgelesen

Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Kaufering 
Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr Kaufering 
2.000 Mann kämpfen gegen den Terror
2.000 Mann kämpfen gegen den Terror
Ministerin Ilse Aigner lobt Landsberger "Familienlöwen"
Ministerin Ilse Aigner lobt Landsberger "Familienlöwen"
84-Jähriger verunglückt tödlich, 68-Jähriger wird vermisst
84-Jähriger verunglückt tödlich, 68-Jähriger wird vermisst

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.