Zuständigkeit überschritten?

Disziplinarverfahren gegen Altbürgermeister Dr. Bühler

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Zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum im Frühjahr vergangenen Jahres schien die Welt noch in Ordnung, jetzt hat die Landesanwaltschaft Bayern ein Disziplinarverfahren gegen Altbürgermeister Dr. Klaus Bühler eingeleitet.

Kaufering – Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen Kauferings Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler eingeleitet. Das bestätigte am Montag Landrat Walter Eichner, der selbst seine disziplinarrechtlichen Befugnisse im Falle Bühler Ende Mai an die Landesanwaltschaft übertragen hatte.

Wie im KREISBOTEN wiederholt berichtet, geht es um den Vorwurf, Bühler habe in seiner Amtszeit Projekte ohne gültige Ratsbeschlüsse vergeben, die Verfügungssumme des Bürgermeisters nicht beachtet und zu viel Geld für einzelne Maßnahmen ausgegeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Marktgemeinderates hatte in der Jahresprüfung 2011 einige Verstöße festgestellt und den Ratsmitgliedern die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nahegelegt – was letztlich mehrheitlich beschlossen wurde, obgleich der Marktgemeinderat für derlei Verfahren gar nicht zuständig ist, sondern in die Kompetenz des Landratsamtes fällt.

Allerdings bringe der Beschluss nach Ansicht des Landrates „klar zum Ausdruck“, dass es den Kauferinger Räten nicht nur um die nachträgliche Genehmigung oder Ablehnung schwebend unwirksamer Verträge gehe, sondern gerade auch um die Ahndung möglicher Dienstpflichtverletzungen des Altbürgermeisters.

Nun lässt Walter Eichner wissen, dass man nach der Prüfung der vorgelegten Unterla­gen zwar nicht der gleichen Rechtsauffassung wie Kaufering sei, gleichwohl „Zuständigkeitsüberschreitungen des Altbürgermeisters“ vorlägen. Da­- neben habe es bereits in der Vergangenheit Auftragsvergaben gegeben, die dem Marktgemeinderat „erst nachträglich zur Genehmigung vorgelegt wurden“. Ungeachtet dessen habe er, Eichner, sich bereits Ende Mai entschlossen, die disziplinarrechtlichen Befugnisse über Dr. Bühler auf die Landesanwaltschaft zu übertragen.

Dem Landrat scheint dieser Weg, den er auch in der Landsberger Derivataffäre einschlug, nicht leicht gefallen zu sein. „Ich hätte mir andere Umstände für das Ende der langjährigen, verdienstvollen Amts­- zeit von Dr. Bühler als Bürgermeister des Marktes Kaufering gewünscht, zumal die strittigen Entscheidungen erkennbar von der persönlichen Überzeugung getragen waren, im Wohle des Marktes zu handeln.“

Allerdings, so Landrat Eichner in seiner ausführlichen Presseerklärung weiter, habe ein Bürgermeister bei seinen Entschei­dungen nicht nur die Interessen der Gemeinde zu beachten, sondern auch die Zustän­- digkeiten des Gemeinderates zu respektieren.

Toni Schwaiger

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