Asylbewerber in der Tennishalle

Das Nein ist nicht haltbar

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Kauferings Bauausschuss hat jetzt zugestimmt: Der Landskreis kann die Lechau Tennishalle als Asylunterkunft nutzen.

Kaufering – So einfach, wie sich vielleicht manches Gemeinderatsmitglied die Ablehnung des Bauantrages vorgestellt hatte, war es dann doch nicht. Immerhin hieß der Antragsteller hieß nicht Mayer oder Schulz, sondern schlicht und einfach Landratsamt Landsberg. Die Kreisbehörde möchte die Kauferinger Tennishalle zum Wohnheim für Asylbewerber und Flüchtlinge umbauen. Die Form schreibt vor, dass dafür das „gemeindliche Einvernehmen“ der Marktgemeinde erforderlich ist.

Genau das hatte der Bauausschuss in seiner vorletzten Sitzung mehrheitlich versagt – aus „politischen Gründen“, wie CSU-Fraktionschef Meinrad Mayrock im Namen seiner Fraktion angeführte. Vor allem die Konzentration von bis zu 300 Flüchtlingen am Kauferinger Schwimmbad sei nicht hinnehmbar. Bürgermeister Erich Püttner hatte damals die Debatte abbrechen müssen, da der Bauausschuss nicht das Gremium sei, in dem über politische Argumente entschieden wird. Der Ausschuss hätte das gemeindliche Einvernehmen nur dann verweigern können, wenn er bauliche Gründe gehabt hätte. In der Abstimmung folgten die meisten Ausschussmitglieder dem CSU-Begehren und lehnten das gemeindliche Einvernehmen ab, wohl wissend, dass dies vom Landratsamt als zuständige Baubehörde ersetzt werden kann. Mayrock und die meisten Ratsmitglieder wollten die Abstimmung dennoch als politisches Signal verstanden wissen.

Doch da man in der Marktgemeinde die Rechnung ohne den Wirt, sprich das Landratsamt gemacht. Die Kreisbehörde kassierte den Kauferinger Beschluss und schrieb an Erich Püttner, dass das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen sei. Nur baurechtliche Argumente könnten als Gründe für einen Ablehnung akzeptiert werden. Claudia Endres, zuständig für Bauanträge und Bauleitplanung, informierte vergangene Woche in Kaufering ausführlich über die Gesetzeslage und machte den Ratsmitgliedern klar, dass sie „keine Chance“ hätten, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern.

Auch der Versuch von Meinrad Mayrock, über das Argument „Wasser- und Kanalanschlüsse“ die Zustimmung zu verweigern, schlug fehl. Das Grundstück sei erschlossen, den Rest prüfe das Landratsamt selbst, sagte Endres. Gleiches gelte auch für Beleuchtung und Einfriedung des Grundstückes. Mayrock blieb dabei. Seine Fraktion werde weiterhin die Zustimmung zu dem Vorhaben verweigern.

Anders Sascha Kenzler. Der UBV-Fraktionsvorsitzende erklärte, er werde diesmal zustimmen. „Ich sehe die Gefahr, dass das Landratsamt sonst die Lechauhalle beschlagnahmt, wenn wir hier weiter verzögern“. Er kritisierte bei dieser Gelegenheit, dass der Marktgemeinderat keine Gelegenheit gehabt habe, das Thema grundsätzlich zu diskutieren. Da man die Pläne des Landrats­amts nicht verhindern können, müsse man nun die „kleinere Kröte“ schlucken.

Mit 5:3 Stimmen erteilte der Bauausschuss schließlich das gemeindliche Einvernehmen. Das gilt auch für die Nutzungsänderung des einstigen Bistros im Schwimmbad; es soll zu Sozialräume für die benachbarten Asylunterkunft umfunktioniert werden.

Bürgermeister Erich Püttner sieht für die Öffentlichkeit noch „erheblichen Informationsbedarf“. Am kommenden Dienstag, 16. Februar, soll das Thema im Rahmen eines Dorfgespräches öffentlich diskutiert werden.

Siegfried Spörer

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