Behörde ohne Anstand und ohne Maß?

Landratsamt drangsaliert alleinerziehende Schondorferin

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Bauers Führerschein verschwand 2015 in den Akten. Erst 2019 bekam sie ihn zurück.

Landkreis – Das Landratsamt hat die Schondorferin Astrid Bauer (Name geändert) über Jahre hinweg mit Vorwürfen überzogen. Zunächst wurde ihr - ohne jede Indikation - vom Gesundheitsamt und der Führerscheinstelle unterstellt, sie leide unter einer „affektiven Psychose“ und sei fahrunfähig. Danach behauptete das Jugendamt, sie lasse aufgrund von Alkohol- und Medikamentenmissbrauch ihre Kinder verwahrlosen. Nachdem zwei gerichtliche Verfahren zugunsten Bauers endeten, wandte sie sich an den KREISBOTEN. Dessen Nachforschungen lassen das Bild einer Behörde entstehen, die Anstand und Maß verloren hat.

Die Geschichte beginnt bereits tragisch. Astrid Bauer, eine promovierte Ärztin bekommt spät, in ihren Mitt-Vierzigern, Zwillinge. Ihr Mann stirbt schon ein Jahr später völlig überraschend an einem Gehirntumor. Die Schondorferin, gefragte Autorin medizinischer Fachbücher, ist mit den beiden Kindern von einem Tag auf den anderen auf sich allein gestellt.

Die tiefe Trauer, die akute Erkrankung eines der beiden Kinder sowie eine Auseinandersetzung mit ihrer Mutter führen eines Abends zu einem Wortwechsel, in dem der Eindruck entsteht, Bauer erwäge eine Selbsttötung. Zufällig anwesende Bekannte rufen daher die Polizei. Die bringt Bauer in die Lech-Mangfall-Klinik des Bezirks Oberbayern nach Landsberg und informiert das Gesundheits­amt des Landkreises.

Das hätte nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz nun die Möglichkeit, ein Gutachten zu beauftragen, um zu ermitteln, ob Bauer - so der Gesetzestext - „psychisch gestört ist und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet“. Wenn ja, käme eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Doch das Landratsamt lässt ein solches Gutachten nicht erstellen, zumal die Lech-Mangfall-Klinik Bauer nach 17 Stunden bereits wieder nach Hause entlässt. Die Schondorfer Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie M., zu der Bauer monatlich einmal zur Trauerbewältigung geht, hatte der Klinik zuvor versichert, dass Bauer aus ihrer Sicht in keiner Weise suizidgefährdet ist.

Post vom Amt

Bauers Aufenthalt in der Klinik endet daher ohne Begutachtung. Zwei Monate später aber meldet sich die Führerscheinstelle des Landratsamts bei ihr. Nach den vorliegenden Unterlagen leide sie „unter einer Erkrankung aus dem psychischen/psychiatrischen Formenkreis“; es komme eine „affektive Psychose“ in Betracht. Das wäre ein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bauer möge doch bitte schnellstens eine amtliche psychologische Begutachtung vornehmen lassen.

Die Schondorferin ist entsetzt. Wie kann das Landratsamt eine Diagnose stellen, ohne die Probandin zu Gesicht bekommen zu haben? Sie weigert sich, der Aufforderung nachzukommen. Einen Anwalt schaltet sie zu dieser Zeit aber noch nicht ein.

Das wird ihr am 6. August 2015 zum Verhängnis. Bei einem Gesprächstermin in der Führerscheinstelle des Landrats­amts redet der Sachbearbeiter S. auf Bauer ein. Unter Zeugen behauptet er, sie sei verpflichtet, den Führerschein „noch heute“ abzugeben. Wenn sie das nicht mache, werde das Landratsamt eine Streife zu ihr schicken und ihr das Dokument mit Polizeigewalt abnehmen. „Und was sollen dann die Nachbarn sagen?“

Unter diesem Druck macht Bauer einen Fehler: Sie unterschreibt ein Formular, das S. ihr vorlegt. Darin verzichtet sie freiwillig und unbegrenzt auf ihre Fahrerlaubnis. Anschließend händigt sie S. ihren Führerschein aus. Dass es dafür keinen Rechtsgrund gibt, sondern sie diesen Rechtsgrund gerade erst schafft, merkt sie nicht.

Erfolgreiche Klage

Die Verpflichtungsklage ihrer daraufhin beauftragten Anwälte, Astrid Bauer „unverzüglich und ohne Auflagen“ – also ohne eine vorherige psychologische Begutachtung – die Fahrerlaubnis neu zu erteilen, hat beim Verwaltungsgerichtshof München (VGH) letztlich Erfolg.

Und zwar am 3. Mai 2019. Der Rechtsweg nimmt also vier Jahre Zeit in Anspruch. Vier Jahre, in denen sie ihre Kinder nur noch zu Fuß und mit dem Bus zum Schwimmen, zu Freunden oder zum Einkaufen bringen kann. Vier Jahre, die der Familie Geld, Zeit und Nerven rauben. Vier Jahre, die Bauer auch berufliche Nachteile bescheren.

Als sie den Führerschein – begleitet von einer Zeugin – nach dem VGH-Beschluss am 21. Mai 2019 wieder abholt, erklärt ihr der Sachbearbeiter S., wie es zu der Behauptung kam, Bauer leide unter einer „affektiven Psychose“. Er habe aus einem roten Heft aus den medizinischen Gründen für den Entzug der Fahr­erlaubnis denjenigen herausgesucht, der am ehesten passen könnte.

„Ich hatte von meinem Vorgesetzten die Vorgabe, eine Dia­gnose aus der Liste herauszusuchen“, sagt S. Da die anderen Gründe (darunter geistige Behinderung und schwere Alters­demenz) nicht gepasst hätten, habe er sich – als „medizinischer Laie“ – für die „affektive Psychose“ entschieden.

Der Sachbearbeiter H., der ebenfalls an dem Termin teilnimmt, schiebt nach, die Amts­ärztin und kommissarische Leiterin des Gesundheitsamts, W., verfüge über „Unterlagen, aus denen die psychiatrischen Erkrankungen hervorgehen“.

Diese angeblichen Unterlagen legt W. bei einer Besprechung aber weder vor noch referiert sie deren Inhalt. Stattdessen formuliert sie, Bauer sei in den 17 Stunden in der Klinik „ein bisschen zwangseingewiesen“ gewesen – eine Formulierung, die das Unterbringungsgesetz definitiv nicht kennt.

Inzwischen ist es schwierig, weitere Auskunft von der Amts­ärztin zu erhalten; nach Angaben aus dem Landratsamt sei sie für Nachfragen „nicht greifbar“, obwohl sie nach wie vor im Organigramm der Behörde als Sachgebietsleiterin des Gesundheitsamts ausgewiesen wird. Was hinter dieser Formulierung steckt, wird Gegenstand einer gesonderten Recherche des KREISBOTEN sein.

Eichinger im Bild

Auch Thomas Eichinger ist in die Affäre involviert. Vom Landrat, der ein paar Straßen weiter in Schondorf wohnt, hatte sich Bauer eigentlich Hilfe erhofft. Aber er antwortet ihr mehrfach kühl, das Vorgehen seiner Mitarbeiter sei nicht zu beanstanden. Auch der Sachbearbeiter H. beruft sich auf ihn. Der Landrat habe sich „persönlich von der fachlichen und juristischen Korrektheit der Vorgehensweise überzeugt“.

Merkwürdig: Das letzte Schreiben Eichingers an Bauer datiert vom 10. Mai 2017. Da war schon über ein Jahr lang klar, dass der Betroffenen in den 17 Stunden ihres Aufenthalts in der Lech-Mangfall-Klinik definitiv keine „affektive Psychose“ attestiert wurde. Die Klinik bestätigt das schriftlich – und zwar schon am 26. Februar 2016.

Die zuständige Oberärztin ist dabei von der Thematik offenbar so genervt, dass sie vorsichtshalber auch noch alle anderen Gründe aufführt, die in dem ominösen roten Heft der Zulassungsstelle stehen und für einen Führerscheinentzug herangezogen werden können. „Folgende Diagnosen wurden nicht gestellt: Organische Psychose, chronisch hirnorganisches Psychosyndrom, schwere Altersdemenz, schwere Intelligenzstörung, geistige Behinderung, affektive Psychose, schizophrene Psychose.“

Deutlicher geht‘s kaum. Spätestens Anfang 2016 ist es daher amtlich: Es gibt für den faktischen Führerscheinentzug durch die herbeigeführte Verzichtserklärung keinen Grund. Hätte man Bauer jetzt den Führerschein zurückgegeben, hätte sich der wirtschaftliche Schaden noch in Grenzen gehalten. Nun aber, Jahre später, ist er erheblich angewachsen. Ob der Freistaat Bayern trotz der sogenannten Freiwilligkeit des Fahrerlaubnisverzichts zum Ersatz verpflichtet ist, müssen nun die Gerichte entscheiden.

Vorwürfe vom Jugendamt

Im Frühsommer 2018 steht bei Bauer plötzlich das Jugendamt vor der Tür. Es habe eine „anonyme Anzeige aus einem gutmeinenden Freundeskreis“ erhalten. Bauer vernachlässige ihre beiden inzwischen acht Jahre alten Zwillinge und gefährde dadurch das Kindeswohl.

Die Sachbearbeiterin R. erklärt kurz darauf, „viele Menschen“ hätten die Angaben bestätigt, darunter die Rektorin der Grundschule. Die Kinder seien in der Tat vernachlässigt, ja verwahrlost. Beide Buben bekämen nur wenig Nahrung und seien gezwungen, bei anderen Familien im Ort zu essen. Bauer sei medikamenten- und alkoholabhängig. Ab dem späten Nachmittag trinke sie.

Außerdem bestünden Anhaltspunkte für eine psychiatrische Erkrankung. Da ist sie wieder, die Schimäre der „affektiven Psychose“ – die Abteilungen des Landratsamts arbeiten offenbar trotz der viel beklagten räumlichen Trennung gut zusammen.

Aber es kommt noch dicker: Das Jugendamt sei gerade noch rechtzeitig gekommen, teilt die Sachbearbeiterin R. dem Familiengericht mit: Auch die Großmutter der Kinder hätte die Inter­vention der Behörde begrüßt; „Gott sei Dank kümmert sich jetzt jemand“, habe sie gesagt.

Im Erörterungstermin bekommt die Richterin aber rasch Zweifel an dieser Darstellung, erst recht, nachdem sie ausführlich die beiden Kinder befragt. Sie entschließt sich, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben und beruhigt Astrid Bauer. Die Jugendamts-Sachbearbeiterin wagt sich in diesem Moment weit aus ihrer medizinischen Laiensphäre heraus: Sie sehe nach wie vor Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung.

In ihrem Gutachten vom 14. März 2019 wird die beauftragte Praxis für Rechtspsychologie und Verhaltenstherapie keinen einzigen der Vorwürfe gegen Bauer bestätigen. Medikamente, Alkohol, Nahrungsmangel, Verwahrlosung? Nichts davon ist nach ihrer Analyse Realität.

Und sowohl die Großmutter als auch die Schulleiterin versichern den Gutachtern übereinstimmend, dem Jugendamt etwas ganz anderes gesagt zu haben, genau genommen das exakte Gegenteil. Die Schulleiterin erklärt auf Nachfrage sinngemäß, sie habe niemals eine Gefährdung der Kinder gesehen und das folglich auch niemals gegenüber irgendjemandem behauptet.

Nach Kenntnisnahme des Gutachtens erklärt die Richterin das Verfahren folgerichtig für erledigt. Ende Juli 2019 lenkt auch Landrat Thomas Eichinger ein. In einem Schreiben an Bauers Anwältin B. teilt er mit, er schließe sich als Behördenleiter – auch ausdrücklich im Namen sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts – der fachärztlichen Einschätzung an, dass bei Astrid Bauer „aktuell“ keine psychische oder psychiatrische Erkrankung vorliegt.

Das Wort „aktuell“ hat er sich dabei wohl nicht verkneifen können. Wollte er damit zukünftige Erkrankungen nicht ausschließen? Oder hängt er immer noch der Fiktion der aus dem Musterbuch entnommenen „affektiven Psychose“ nach?

Grenzt an Mobbing

Immerhin: Er wolle damit auch seinen „Wandlungswillen“ demonstrieren, fügt Eichinger in dem Schreiben hinzu. Das ist begrüßenswert.

Das Fazit des KREISBOTEN ändert sich dadurch nicht. In zwei Fällen nimmt das Landratsamt Landsberg gegenüber der selben Familie Maßnahmen vor, die vor der Justiz nicht standhalten. In beiden Fällen ist die Vorgehensweise unangemessen. Anstatt die Witwe nach ihrem Schicksalsschlag zu unterstützen und ihr Hilfe anzubieten, greift das Amt ausschließlich zu repressiven Mitteln, die die Lage noch jahrelang erheblich verschärfen.

Ein solches Vorgehen grenzt an Mobbing und lässt Anstand und Maß vermissen. Eine Familie, die Schutz und Chance bräuchte, muss stattdessen leiden – unter unverantwortlicher Machtausübung.

Werner Lauff

Kommentar:

Außer Kontrolle

In der aktuellen Ausgabe deckt der KREISBOTE erneut ein zweifelhaftes Vorgehen des Landrats­amts auf. Diesmal gibt es aber eine Besonderheit. Das An-sich-Ziehen der Asylsozialberatung, die Einstufung von Flüchtlingen als Obdachlose, die Strafanzeige gegen die Leiterin einer Einrichtung und die Entsorgung einer Kinderkrippe betrafen Institutionen und Organisationen, die sich wehren konnten. Nun geht es um ein Verhalten gegenüber dem Bürger im persönlichen und privaten Bereich.

Man fragt sich, warum der Kreistag und der Kreisausschuss in solchen Fällen nicht eingreifen. Die Antwort ist einfach: Weil die beanstandeten Handlungen vom „staatlichen Landratsamt“ ausgehen, auf das sich die Zuständigkeit der Gremien nicht erstreckt. Besonders die Themen Jugend, Gesundheit, Ausländerwesen, Kfz-Zulassung, Bauordnung, Wasserrecht sowie Natur- und Umweltschutz fallen in diese gremienfreie Zone.

In politischer Hinsicht muss das staatliche Landratsamt daher kaum Eingriffe befürchten. Deswegen ist es so wichtig, die richtige Person zum Landrat (m/w/d) zu wählen. Ein Landrat definiert, wie die Behörde kommuniziert, wie bürgerfreundlich sie agiert, wie partnerschaftlich sie vorgeht und wie fair sie auftritt. Wird das versäumt, bildet sich rasch ein Nährboden, auf dem ungezügeltes Verwaltungshandeln blüht. Dann ist das Amt nicht nur ohne, sondern bald außer Kontrolle.

Auf der Ebene der kreisange­hörigen Gemeinden, Märkte und Städte gibt es eine solche Zweiteilung in einen staatlichen und einen kommunalen Teil nicht. Selbst wenn die Kommunalverwaltung einer Großen Kreisstadt als Untere Straßenverkehrsbehörde agiert, sind die Gremien im Spiel – jedenfalls bei Angelegenheiten, die nicht Routine sind. Die Bürger haben damit Ansprechpartner in den Parteien und Fraktionen. Und die Entscheidungen werden durch die öffentliche Bera­tung transparent. Auch deswegen sind kommunale Ämter so zeitintensiv.

Die 60 Kreistagsmitglieder können sich hingegen auf überschaubare Themen konzentrieren. Kreisstraßen, Klinikum, Schulen, Rettungsdienst, Kultur- und Sportförderung, das sind die wesentlichen Aufgaben, die das Landratsamt nennt. Entsprechend gering ist die zeitliche Inanspruchnahme. Viele möchten das Mandat daher auch im Alter nicht aufgeben. Zuletzt gab der Penzinger Bürgermeister Johannes Erhard (68) in einem Medienbericht zu Protokoll, er würde 2020 gerne nochmal für sechs Jahre in den Kreistag gewählt werden. Zu seinem 75. Geburtstag gibt es dann sicher einen Empfang.

Werner Lauff


Update 6. August:

W. ist nicht Weber

Dr. Elisabeth Weber ist nicht die Amtsärztin, die der KREISBOTE am 28. August in seinem Artikel „Ohne Anstand, ohne Maß“ mit W. abgekürzt hatte. Weber war bis zum Jahr 2015 in Landsberg tätig und wechselte dann in einen anderen Landkreis. Trotzdem wurde sie „von verschiedenen Personen auf diesen Vorgang angesprochen“. Sie bat nun um Klarstellung, „dass es sich bei der genannten Amtsärztin Frau Dr. W. nicht um meine Person handelt“. Der KREISBOTE bestätigt dies.


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