Das BRK ist raus!

Der Landrat und sein Team

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Die Einrichtung der Lechturnhalle gehörte auch zu den Aufgaben des BRK im Rahmen der Sozialen Betreuung. Diese Aufgabe übernimmt nun der Landkreis selbst.

Landsberg – „Das ist nicht gut gelaufen“, war die Meinung einiger Kreisräte, als in der jüngsten Kreisausschusssitzung die Vergabe der Sozialen Betreuung für Asylsuchende zur Sprache kam. Trotzdem votierte man einstimmig dafür, dass diese Aufgabe künftig vom Landrats­amt selbst übernommen werden soll. Die Stelle des Ehrenamtskoordinators hätten einige Kreisräte gerne weiterhin beim BRK belassen, aber auch diese Aufgabe wird wohl künftig durch Personal der Kreisbehörde erledigt werden.

Auf die öffentliche Ausschreibung der „Sozialen Betreuung für Asylsuchende“ war kein Angebot eingegangen – auch nicht vom Roten Kreuz Landsberg, das die Dienstleistung seit 2011 erbringt (der KREISBOTE berichtete). Zwei Alternativen stellte Landrat Thomas Eichinger (CSU) zu Beginn der Sitzung in den Raum, schränkte diese aber sogleich wieder ein: Eine erneute Ausschreibung würde einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Aufgabe muss aber zum 1. April besetzt werden, da der Vertrag mit dem BRK nur noch bis 31. März läuft. Eigentlich bleibe also nur eine Alternative, so der Landrat: „Eine eigene Mannschaft aufbauen“.

Sie sei etwas überrascht gewesen, welche Kriterien in der Ausschreibung geändert worden seien, sagte Renate Standfest (GAL) in der Sitzung. Vorab hätte man das im Kreisausschuss anders beschlossen. Ehrlich gesagt, fühle sie sich auch „ein bisschen verarscht“. Und auch Dr. Albert Thurner (SPD) argumentierte: „Man hätte auf die Kritikpunkte des BRK eingehen können.“ So habe man das Rote Kreuz „massiv verprellt“. Thurner beantragte außerdem, separat darüber abzustimmen, ob auch die Aufgabe des Ehrenamtskoordinators an das Landratsamt übergehe oder wie bisher beim BRK – wohl in Person von Johannes Moeske – verbleiben soll.

Kreisgeschäftsführer Andreas Lehner und Kreisvorsitzender Alex Dorow (CSU) hatten zuvor den Kreisräten gegenüber betont, dass das BRK durchaus bereit sei, den Landkreis bei der Betreuung der Asylsuchenden zu untersützen. Allerdings hatten sie auch deutlich gemacht, dass sich das BRK nicht an einer erneuten Ausschreibung beteiligen werde. Gründe hierfür hatte der Verband vorab einige aufgeführt: So sei der vorgegebene Schlüssel von einer Vollzeitkraft auf 200 Asylsuchende zu hoch, es seien gestiegene Dokumentationspflichten erkennbar und die vorgesehene Vertragslaufzeit von zwei jahren biete keine ausreichende Planungssicherheit. Außerdem beschränke das neue Vetorecht des Auftraggebers bei der Personalauswahl den Auftragnehmer einseitig bei der immer schwieriger werdenden Personalauswahl, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Landrat Eichinger betonte, dass eine Verwaltung „unter einem Dach“ immer einfacher sei. Der Übernahme der Sozialen Betreuung der Asylbewerber durch das Landratsamt stimmte der Kreisausschuss einstimmig zu. Über den Posten des Ehrenamtskoordinators wurde im Anschluss separat abgestimmt: 7:6. Damit geht auch diese Aufgabe nun auf das Landratsamt über.

Ein Nachtragshaushalt wegen der Überschreitung des Stellenplans – man muss damit rechnen, dass etwa neun Außendienstmitarbeiter für die Betreuung eingestellt werden müssen – sei allerdings nicht notwendig, erläuterte Kreiskämmerer Jürgen Felbinger. Das ist der Fall, weil es sich hierbei um die „Erfüllung neuer Aufgaben“ handele. Die Kosten für die Betreuung könne außerdem durch die sogenannte „Kümmererpauschale“ des Freistaates gedeckt werden. Hier erwartet der Landkreis für das Jahr 2016 etwa 1,7 Millionen Euro.

Astrid Erhard

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