Streit um die Drehleitern

Landsberg und Dießen fordern höhere Zuschüsse für Feuerwehrleitern

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Hilfeleistung ganz oben: Landsberg und Dießen fordern Landkreis-Zuschuss für ihre Feuerwehr-Drehleitern.

Landkreis – Bisher gibt es drei Drehleitern im Landkreis: in Dießen, in Kaufering und in Landsberg. Die reichen aber nicht aus – zwei Ersatzleitern müssen her, für Landsberg und Dießen. Zwar fällt die Feuerwehrausstattung in den Aufgabenbereich der Kommune. „Aber die Drehleitern werden auch außerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets eingesetzt“, referiert Christian Ott, Sachgebietsleiter Katastrophenschutz am Landratsamt, den Antrag Dießens und Landsbergs im letzten Kreisausschuss. Weshalb die beiden Kommunen eine finanzielle Beteiligung des Landkreises wünschen. Und zwar die Hälfte der Gesamtsumme.

Das sieht der Landkreis anders. Nach Auswertung aller Drehleitereinsätze der Feuerwehr Dießen von 2015 bis 2019 habe man einen Einsatz von „rund 15 Prozent außerhalb des Gemeindegebiets“ errechnet. Das treffe auch auf Landsberg zu, so Ott. Nur die Geräte für diese Einsätze müsse der Landkreis bezuschussen. Zwar sei die Hilfeleistung der Feuerwehr „unterstützenswert“, aber eben nur in einem gewissen Rahmen: Bei einer Gesamtsumme von rund 660.000 Euro pro Fahrzeug und abzüglich der Förderung des Freistaats in Höhe von knapp 250.000 Euro sei bei 15 Prozent somit jeweils ein Zuschuss von maximal 65.000 Euro möglich.

Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) intervenierte: „15 Prozent sind zu niedrig.“ Das Fahrzeug koste weitaus mehr als vom Landkreis angenommen, nämlich rund eine Million Euro. Was für Landsberg nach Abzug der staatlichen Förderung eine Belastung von 750.000 Euro bedeuten würde.

Die Leiter sei oft in anderen Gemeinden als dem Stadtgebiet Landsbergs unterwegs, „grob geschätzt rund ein Drittel der Einsätze“. Zudem zahle die Stadt auch die sonstigen Kosten dieser ‚Auswärtseinsätze‘ sowie die Unterhaltskosten aller Geräte. „Der Landkreis sollte die Hälfte zuschießen. Fifty-Fifty wäre richtig.“ Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch (FW) unterstützte Neuner. Die Gemeinden finanzierten ja auch den hauptamtlich angestellten Gerätewart. „15 Prozent Zuschuss gehen an der Realität vorbei.“

Landrat Thomas Eichinger (CSU) wehrte sich: „Die Drehleitern werden hauptsächlich in den drei Gemeinden Kaufering, Landsberg und Dießen benötigt.“ Auf dem Land seien die Gebäude nicht so hoch. Kaufering habe bei der Anschaffung ihrer Drehleiter überhaupt keinen Zuschuss vom Landkreis erhalten – da die Marktgemeinde auch keinen Antrag gestellt hatte. „Wie sollen wir das Kaufering gegenüber rechtfertigen, wenn wir das Fass erst einmal aufmachen?“ Eine 15-prozentige Förderung sei ein „zweifelsfreier Maßstab, der anhand der Einsätze gewertet wurde.“ Zudem hätten der Markt Dießen und die Feuerwehr Landsberg diese Zahl dem Landratsamt gegenüber genannt, informierte Ott.

Der Rotter Bürgermeister Quirin Krötz (CSU) unterstützte Kirsch und Neuner. Erst kürzlich sei ein Drehleitereinsatz bei einem normal hohen landwirtschaftlichen Gebäude notwendig gewesen – und die gebe es ja häufiger im gesamten Landkreis. Zudem werde aufgrund der geforderten Flächenersparnis sicher auch in Zukunft dort immer höher gebaut. Allerdings stehe nach der Sommerpause auch die Etatplanung an. Neuner und Kirsch wollten ja sicherlich nicht eine Erhöhung der Kreisumlage provozieren. Der geforderte Zuschuss in Höhe von insgesamt einer Million Euro führe aber sicher zu einer Umlagesteigerung von einem halben Prozent.

„Ich fühl mich wie auf dem Basar“, konstatierte Wilhelm Böhm (CSU): „50 Prozent oben, 15 unten.“ Man solle sich zusammensetzen und sich auf eine realistische Zahl einigen, „50 Prozent sind nicht angemessen, eventuell 20“. Der Antrag Landsbergs und Dießens wurde abschließend zurückgestellt.

Susanne Greiner

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