Keine Spielräume mehr

Haushalt ist "auf Kante genäht"

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Wer wird Bauherr der neuen Obdachlosenunterkünfte in der Jahnstraße: Stadt oder Heilig-Geist-Spital-Stiftung? Diese Frage ist aktuell noch nicht beantwortet.

Landsberg – Es wird immer deutlicher: Nach der frühen Festlegung auf den Bau der Mittelschule und der Obdachlosenunterkunft ist der finanzielle Spielraum der Stadt im Jahr 2016 äußerst gering. Von klassischer Haushaltsberatung konnte bei der abschließenden Erörterung des Zahlenwerks im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats daher keine Rede sein. Allerdings ist das auch ein Fluch der guten Tat: Die Kämmerei hat den irrealen Optimismus früherer Jahre durch eine realistische Risikobewertung ersetzt.

Bestes Beispiel dafür sind die 1,5 Millionen Euro, die die Stadt vorsorglich für den Bau von Unterkünften für anerkannte Asylbewerber vorsieht. Zwar weiß sie noch nicht, wann und wo sie diese Gebäude errichten will, aber dass etwas auf sie zukommt, ist ihr klar. Deswegen hat sie diese Maßnahme in ihre Planungen aufgenommen. Das bringt zwar kein Problem für den Ergebnishaushalt – die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt sieht nach wie vor einen bescheidenen Gewinn von 3,2 Millionen Euro vor. Aber der Finanzhaushalt wird dadurch belastet, was zu einer Reduzierung des vorhandenen Guthabens führt.

Dieser Liquiditätsverlust ist durchaus dramatisch. Die Stadt hat 20 Millionen Euro auf dem Konto und wird im nächsten Jahr 11,5 Millionen Euro abheben müssen, um die nötigen Auszahlungen vorzunehmen. Theoretisch hat sie am Ende des Jahres also noch einen Haben-Saldo von 8,5 Millionen Euro. Aber es gibt ein zusätzliches Problem, von dem man annehmen kann, dass es in früheren Zeiten nie spezifiziert wurde. Im Jahr 2015 sind Maßnahmen eingeleitet worden, für die 2016 noch Zahlungen anfallen, etwa weil ein Straßenbauunternehmen noch keine Rechnung gestellt hat oder eine Maßnahme noch nicht beginnen konnte. Die Summe dieser Zahlungen beträgt zufällig ebenfalls 8,5 Millionen Euro. Das bedeutet: Werden diese Gelder abgerufen und geht man davon aus, dass im Laufe des Jahres nicht erneut derartige „Haushaltsreste“ entstehen (was Hochbauamtschef Peter Huber ausschließt), ist Landsbergs Liquidität Ende 2016 aufgebraucht. „Das bringt uns ins Strudeln“, sagte Stefan Meiser (ÖDP) und Kämmerer Peter Jung räumte ein: „Der Haushalt ist eng auf Kante genäht. Wir schrammen an einer Kreditaufnahme nur knapp vorbei.“

Dass die Kämmerei unter diesen Umständen die geplante Kredit-Sondertilgung von drei auf 0,5 Millionen Euro reduziert, versteht sich von selbst. Allerdings plant sie dennoch größere Umschuldungen; insbesondere erwägt sie, einen Bausparvertrag abzuschließen. „Oho“-Rufe aus Reihen der Mitglieder des Ausschusses zeigten, dass da wohl noch Informationsbedarf besteht – das inzwischen von Kommunen vielfach angewandte Finanzierungsinstrument ist für die Landsberger Stadträte Neuland. Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) wies auch auf die Möglichkeit hin, Bauvorhaben mit „kreativen“ Finanzierungsmodellen auf den Weg zu bringen, etwa einem „Optionsleasing“.

Ausführlich befasste sich der Ausschuss mit der Frage, wer die Obdachlosenunterkunft an der Jahnstraße bauen soll – die Stadt oder die Heilig-Geist-Spital-Stiftung. Ziel der Stiftung ist es seit rund 800 Jahren, den „Elenden“ zu helfen. Das muss sie auch nach dem Übergang des von ihr finanzierten Spitals an die Caritas weiterhin tun. „Wir müssen den Stiftungszweck erfüllen“, sagte Christian Hettmer (CSU) und plädierte dafür, das in Form des Baus und Betriebs des Obdachlosenheims zu tun. „Das ist prinzipiell möglich“, stellte Peter Jung nach Rücksprache mit dem Landratsamt fest, „aber dazu braucht die Stiftung einen Kredit“. Da aber niemand im Stadtrat erneut Kredite aufnehmen will, diskutierten die Ausschuss-Mitglieder über einen Liquiditätstransfer; die Stiftung könne zum Beispiel Wald an die Stadt verkaufen. Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) plädierte allerdings ebenso wie Felix Bredschneijder (SPD) und Reinhard Steuer (UBV) dafür, jetzt rasch mit den Maßnahmen zu beginnen und in Ruhe über die Erfüllung des Stiftungszwecks nachzudenken. Dem schloss sich die Ausschussmehrheit an.

Nach den Beratungen des Haushalts im Ausschuss müsste der Stadtrat am Mittwoch das Zahlenwerk 2016 der Stadt eigentlich einstimmig genehmigen. Allerdings wollten die Grünen darüber noch einmal fraktionsintern beraten. In einem waren sich alle einig, und das dürfte auch im Stadtrat wiederholt bekundet werden: Dieser Haushalt ist zu einem erfreulichen frühen Zeitpunkt fertig, er ist transparent wie nie zuvor und es gibt niemanden, der ihn schönredet.

Werner Lauff

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