Steuern steigen

Mehr Geld für die Lechstadt

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Und wenn Maxl noch so treuherzig dreinblickt – die höhere Hundesteuer kann er damit nicht verhindern

Landsberg – Wer ständig vom Sparen spricht, der darf sich selbst nicht ausnehmen: Entgegen einer langjährigen Gepflogenheit geht der besinn­liche Jahresabschluss nach der letzten Stadtratssitzung diesmal nicht zu Lasten des Stadtsäckels.

Kämmerer Peter Jung hat das am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung signalisiert. Und: An eine Verabschiedung des Haushalts 2013 sei an diesem 19. Dezember nicht zu denken. Damit steuert Landsberg erstmals seit Jahrzehnten auf eine „haushaltsfreie Zeit“ zu.

Kämmerer und Oberbürgermeister gehen davon aus, dass das Finanzpaket fürs kommende Jahr erst Anfang Februar geschnürt werden kann. Zu einem früheren Zeitpunkt sei das einfach nicht möglich, viel zu schwer lasteten die Folgen von Derivatskandal, Umstrukturierung in der Finanzverwaltung und Nachtrag der noch fehlenden Jahresabschlüsse.

Unabhängig davon, aber angesichts der prekären Schuldenlage der Stadt erließ Ober­bürgermeister Mathias Neuner unmittelbar nach der Bürgerversammlung (6. November) einen Ausgabenstopp. „Sparen geht uns alle an“, sagt er und betont, dass seine Verfügung inzwischen sehr gut umgesetzt werde. Alle geplanten Ausgaben bis zu 10000 Euro sind erst dem Kämmerer vorzulegen, die darüber liegenden dem Stadtoberhaupt. Für den Rest dieses Jahres bleibt das so.

Die Notwendigkeit einer strikten Ausgabendisziplin verdeutlicht der Blick auf den Haus­haltsentwurf 2013. Aktuell klafft dort eine Lücke von 3,4 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Diese Lücke am Mittwoch korrigieren zu können, war der Plan des Stadtkämmerers. Ums vorwegzunehmen: Es klappte nicht – allein aus Zeitgründen. Die Fortsetzung folgt am 19. Dezember. Die beiden wesentlichen Stellschrauben für Korrekturen sind die Per­sonalausgaben (siehe unten stehender Bericht) sowie die Steuern.

Gesagt getan, die seit zehn Jahren unveränderte Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) hob der Finanzausschuss von 240 auf 295 Prozentpunkte an. Das entspricht dem Durchschnitt im Landkreis Landsberg und bringt etwa 11000 Euro mehr in die Stadtkasse. Die Eigentümer bebauter Grundstücke müssen ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Um 15 Punkte geht’s auf 345 nach oben, macht rund 265000 Euro mehr pro Jahr.

Den größten Brocken bei den Steuereinnahmen macht naturgemäß die Gewerbesteuer aus. Auch sie ist in Landsberg seit einem Jahrzehnt nicht angetastet worden. Aus guten Grund: die 320 Prozentpunkte wurden seit jeher als Wettbewerbsvorteil bei der Ansiedlung neuer und dem Ausbau bestehender Betriebe angesehen. Auf 24,4 Millionen Euro beziffert Jung hier die Einnahmen in diesem Jahr, für das kommende hat er 23,5 Millionen angesetzt. „Damit sind wir aber an der Schmerzgrenze angelangt.“ Linderung verspricht die jetzt mit großer Mehrheit beschlossene Erhöhung um 20 auf 340 Punkte. Netto bringe das etwa 900000 Euro mehr. OB Neuner erläuterte vor der Abstimmung, dass er die geplante Anhebung mit den fünf großen Gewerbesteuerzahlern vorbesprochen habe.

Auch für ihr Zamperl müssen die Landsberger künftig mehr berappen, obgleich dieser Steuersatz erst im vergangenen Jahr erhöht worden war. Allein die 56 städtischen Hundeklos verursachten „immense Kosten“, betonte Helmut Weber (CSU), da könne man beim Zweithund ruhig mal kräftig zulangen. „Da trifft’s gewiss keine Armen.“ Axel Flörke (Landsberger Mitte)  pflichtete bei: „Wir bringen als Kommune Leistungen, die auch mit 80 Euro nicht bezahlt sind.“  Letztlich einigte man sich auf 90 Euro (bisher 80) für den ersten Hund und 150 (100) für den zweiten. Beim Kampfhund bleibt der Steuersatz bei 800 Euro. Die Einnahmen aus der Hundesteuer liegen heuer bei fast 90000 Euro. Toni Schwaiger

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