Teilweise rechtswidigg

Landsberg: Beschlossene Corona-Hilfen müssen geändert werden

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Mitte März bei seiner letzten Sitzung hatte der Landsberger Stadtrat Corona-Hilfen beschlossen, die jetzt geändert werden müssen: Sie sind teilweise rechtswidrig.

Landsberg – Mieten und Pachten stunden, ebenso die Gewerbesteuer, dazu finanzielle Soforthilfen: So war‘s Mitte März beschlossen worden. Aber der Stadtrat hat es zu gut gemeint. Ein Teil des Beschlusses über Corona-Soforthilfen der Stadt muss in der Sitzung des Ferienausschusses am Mittwochabend wieder aufgehoben werden. Denn er hat sich als rechtswidrig herausgestellt.

In seiner Sondersitzung am 18. März hatte der Stadtrat beschlossen, Stundungen von Steuern, Gebühren, Mieten und Pachten zu erleichtern und Vorauszahlungen leichter anzupassen. Außerdem kann auf Stundungszinsen und Sondernutzungsgebühren verzichtet werden. Es gibt eine Krisenregelung, was die Gebühren für die derzeit geschlossenen städtischen Einrichtungen betrifft. Miet- und Pachtzahlungen aus Verträgen mit der Stadt können zinslos gestundet und im Notfall teilweise erlassen werden.

All diese Regelungen bleiben bestehein. Laut Rechtsaufsicht nicht zulässig ist allerdings derjenige Teil des Beschlusses, in dem es um städtische Darlehen und Zuschüsse an Privatpersonen, Einzelhändler und Wirtschaftsunternehmen geht. Bereits in der Sitzung waren Zweifel lautgeworden, ob die Stadt in dieser Form tätig werden dürfe. Eine aktive Wirtschaftshilfe könne es wohl nicht sein, so der Tenor, möglicherweise aber eine Überbrückungshilfe bis zur Ausreichung staatlicher Fördermittel.

Mittlerweile sind Hilfspakete von Bund und Land beschlossen. Der Bund hat zusätzlich zu den Hilfen des Freistaats ein Sozialschutzpaket sowie ein eigenes Corona-Soforthilfe-Paket verabschiedet, das auf die Corona-Soforthilfe des Freistaats angerechnet wird. Darin enthalten sind Hilfen für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, für Selbstständige und Freiberufler. An der Hotline der Wirtschaftsförderung werden die Anrufer über diese Möglichkeiten informiert.

Vor und nach dem Stadtratsbeschluss vom 18. März hatte es bereits zehn konkrete Anfragen nach einer städtischen Förderung gegeben. Inzwischen haben sich viele weitere Betroffene zu den Soforthilfen und weiteren finanziellen Unterstützungsangeboten in Form von Darlehen und Bürgschaften, etwa der LfA-Förderbank Bayern, beraten lassen.

Was die Stadt aber darf und in der Sitzung heute Abend voraussichtlich auch beschließen wird, ist die Bildung eines Unterstützungstopfs für Hilfsorganisationen und soziale Träger im Rahmen kommunaler Aufgaben. Hierfür stehen 970.000 Euro noch nicht verbrauchter Mittel vom Öko-Konto zur Verfügung. Das Öko-Konto soll im Zuge eines Nachtrags wieder aufgefüllt werden.
Ulrike Osman

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