Iglinger Straße

Aus Sicht der Stadt

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In der Auseinandersetzung um die Aufhebung des LKW-Fahrverbots in der Iglinger Straße ist es inzwischen zu einer grotesken Entwicklung gekommen.

Landsberg – In der Auseinandersetzung der Stadt Landsberg mit der Regierung von Oberbayern um die Aufhebung des LKW-Fahrverbots in der Iglinger Straße ist es zu einer grotesken Entwicklung gekommen. In einer offiziellen schriftlichen Stellungnahme der Stadt Landsberg zu der im Bayerischen Landtag anhängigen Petition vertritt Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) nicht die Argumente des zuständigen Stadtrats, sondern die abweichende Meinung der Stadtverwaltung und gibt der Regierung ausdrücklich Recht.

Es gehört zum kleinen Einmaleins des Kommunalrechts: Wird die Stadt Landsberg gebeten, in einem Rechtsstreit oder einem anderen förmlichen Verfahren eine offizielle Stellungnahme abzugeben, kann der Oberbürgermeister nicht einfach seine Meinung oder die der Stadtverwaltung referieren. Er muss vielmehr die Position und die Argumente des Stadtrats vertreten. Dies gilt insbesondere, wenn seine eigene Sicht der Dinge mit der Rechtsauffassung der prozessualen Gegenseite übereinstimmt. Ansonsten würde der OB wie ein Anwalt agieren, der seinen Mandanten vergisst und der gegnerischen Partei zuarbeitet.

Im Fall der schriftlichen Stellungnahme der Stadt Landsberg im Petitionsverfahren zum LKW-Fahrverbot in der Iglinger Straße hat der OB gegen diese Regeln offenkundig verstoßen. Der Stadtrat hatte zuvor mehrfach in Beratungen und Beschlüssen die Auffassung vertreten, dass die Regierung von Oberbayern die Aufhebung des Verbots aus dem Jahr 1999 nicht verlangen könne.

Die Stadträte beriefen sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die den Kommunen Verkehrsbeschränkungen zum Zweck einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ermöglicht. Der damalige Stadtrat habe bei der Errichtung der Gewerbegebiete Frauenwald und Lechwiesen zulässigerweise viele Maßnahmen getroffen, um den LKW-Verkehr auf andere Wege zu leiten, darunter auch das Fahrverbot erlassen. Auch heute sei diese Verkehrsführung noch Teil des städtebaulichen Konzepts der Stadt. Einige Stadträte hatten bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, den Streit mit der Regierung vor Gericht auszutragen – in diesem Fall ist die Stadt Landsberg aufgrund des möglichen Eingriffs in ihr Selbstverwaltungsrecht klagebefugt.

Anstatt nun aber diese Überzeugung des Stadtrats vorzutragen, legt Neuner in dem Schreiben vom 7. Mai 2015 unter der Überschrift „Stellungnahme zum Petitionsantrag der Bürgerinitiative für ein verkehrsberuhigtes Landsberg Nord-West bezüglich der teilweisen Sperrung der Iglinger Straße für den LKW-Verkehr“ ausschließlich die regierungsnahe Sicht der Stadtverwaltung dar. In dem Schreiben gibt Neuner einleitend zwar an, die „Rechtslage“ so zu schildern, wie sie sich „aus Sicht der Stadt Landsberg am Lech“ darstelle. Im Folgenden stellt er aber nur dar, warum „eine Aufrechterhaltung der Sperrung für den LKW-Verkehr in der Iglinger Straße“ aus Sicht der Stadtverwaltung nicht mehr gerechtfertigt sei.

Neuners Stellungnahme enthält kein einziges Rechtsargument des Stadtrats – keinen Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, keine Erwähnung der geordneten städtebaulichen Entwicklung, keine Darlegung zur Fortgeltung der Planziele. Stattdessen referiert der OB lediglich, dass sich der Stadtrat und der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gegen die Aufhebung ausgesprochen hätten. Dass beide Gremien auch zuständig sind, gibt Neuner selbst zu: „Auf Grund der derzeitigen Beschlusslage im Stadtrat, welche eindeutig zur Aufrechterhaltung des LKW-Durchfahrtsverbotes in der Iglinger Straße tendiert, ist es der Stadtverwaltung nicht möglich, der Aufforderung der Regierung von Oberbayern nachzukommen“.

Das Schreiben Neuners ist neben dem Vorbringen der Petenten die einzige Stellungnahme aus Landsberg, die in das Petitionsverfahren eingeführt worden ist. Für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags stellt sich die Lage nun so dar: Es gibt eine ausführlich begründete Anordnung der Regierung von Oberbayern. Die Landsberger Stadtverwaltung unterstützt sie vollumfänglich. Lediglich der Stadtrat „tendiert“ in eine andere Richtung, aber offenbar ohne guten Grund. Wenn der zuständige Landtagsausschuss die Petition positiv – im Sinne der Petenten – bescheiden wollte, müsste er die Gegenargumente also selbst finden. Das ist natürlich nicht zu erwarten. Faktisch ist Oberbürgermeister Mathias Neuner mit seiner Stellungnahme, die die Argumente des Stadtrats durch die Argumente der Stadtverwaltung ersetzt, daher dem Stadtrat und den Bürgern wirksam in den Rücken gefallen.

Man mag sich gar nicht ausdenken, was passiert, wenn der Stadtrat beschließt, tatsächlich gegen die Anordnung der Regierung den Klageweg zu beschreiten. Dann müsste Neuner zusammen mit einem Anwalt die Stadt vor Gericht vertreten. Und das erste Dokument, das die Regierung dann in den Prozess einführen würde, wäre die jetzt ergangene Stellungnahme. „Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, nicht selbst geschrieben, die Anordnung sei rechtmäßig?“ Das wäre dann ein richtig peinlicher Moment.

Rechtstreue und Rechtbruch

Wie nach Veröffentlichung dieses Artikels zu erfahren war, hat die Regierung von Oberbayern Neuners Schreiben ans Parlament übersandt und mit schweren Vorwürfen an den Stadtrat kommentiert. Er weigere sich, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen und diese kommuniziere diese Weigerung “offen und aktiv”. Der Stadtrat könne “kaum Rechtstreue von den Bürgern erwarten”, wenn er sich selbst “zum Rechtsbruch bekenne”.

Werner Lauff

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