Nicht genehmigungsfähig!

Derivatekauf: Regierung pflichtet Landsberg bei

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Eine gute Nachricht ging dieser Tage in der Stadtverwaltung ein: Auch die Regierung von Oberbayern hält die umstrittenen Derivatgeschäfte mit dem Bankhaus Hauck&Aufhäuser für genehmigungspflichtig und nicht genehmigungsfähig.

Landsberg – Der Stadtrat zieht am Mittwoch kommender Woche in nichtöffentlicher Sitzung Zwischenbilanz in Sachen „Derivate“. Neuigkeiten gibt es vom Verwaltungsgericht München. Das Landratsamt, die Regierung von Oberbayern und die Staatsregierung gehen Äußerungen zufolge davon aus, dass die umstrittenen Geschäfte von Anfang an nichtig waren

Damit würde die Stadt so gestellt, als hätte sie das Angebot der Bank zum Erwerb der umstrittenen Doppel-Swaps nie angenommen. Auch strafrechtliche Verfahren würden dann entfallen. Diese Wirkung entsteht dadurch, dass die Stadt Landsberg – nach dem Vorbild der Stadt Füssen – beim Landrats­amt Anfang 2019 die nachträgliche Genehmigung der Abschlüsse beantragt hat. Die Behörde hat diese Genehmigung versagt.

Die Regierung von Oberbayern hat dem Kreis inzwischen „uneingeschränkt beigepflichtet“; die strittigen Geschäfte, die zu erheblichen Verlusten führen könnten, seien genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigungsfähig gewesen. Ähnlich hatte sich auch die Staatsregierung geäußert. Das Bankhaus Hauck&Aufhäuser hat den Freistaat wegen der Nichtgenehmigung verklagt; ein Verhandlungstermin ist aber noch nicht anberaumt.

Anders sieht es beim zweiten Verfahren aus, das beim Verwaltungsgericht München verhandelt wird. Es handelt sich um die Klage von Ex-OB Ingo Lehmann gegen die Stadt auf Erstattung seiner Anwaltskosten im Zivilrechtsprozess, in den er als Streitverkündeter einbezogen war. Die Stadt hatte die Kostenübernahme zugesagt, war aber von einem geringen Streitwert ausgegangen. Kommt es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung, will das Gericht am 17. Dezem­ber darüber verhandeln.
Werner Lauff

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