Überleben mit dem Fehlbetrag

Landsberg verliert Steuereinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro.

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Aufgrund der Corona-Pandemie verliert auch die Stadt Landsberg Steuereinnahmen. Bisher geht man von mindestens 30 Millionen Euro aus.

Landsberg – „Die Stadt erwartet für das Jahr 2020 Gesamterträge in Höhe von 88 Millionen Euro“, hieß es noch vor fünf Monaten im Vorbericht zum Haushaltsplan. Das ist seit heute Makulatur. Landsberg wird, vermutet man jetzt, aufgrund der Corona-Krise mindestens 30 Millionen Euro weniger einnehmen. Das bringt nicht nur den Haushalt in eine Schieflage, sondern auch die Liquidität auf Null. Ohne schnelle gesetzliche Maßnahmen und finanzielle Hilfe von Bund oder vom Freistaat Bayern droht ein Desaster.

Landsberg fällt damit in die finanzielle Krisenzeit des Jahres 2012 zurück; auch da war die Liquidität ein aktuelles Problem. Damals half der Landkreis aus und stundete kurzfristig die Kreisumlage. Eine ähnliche Lösung ist diesmal nicht in Sicht. Sie würde auch bei Weitem nicht ausreichen. Da das Ende der Krise noch nicht absehbar ist und Spätfolgen in der Wirtschaft zu erwarten sind, kann man nicht von einem Einmaleffekt ausgehen. Die Lechstadt ist besonders betroffen, weil sie einen sehr hohen Gewerbesteueranteil hat. Schon immer war klar: Jede Störung in der Wirtschaft schlägt in Landsbergs Haushalt durch.

Die Stadt ist nach dem geltenden Kommunalrecht nun zum unverzüglichen Gegensteuern verpflichtet. Eigentlich wollte sie „konsequent in die Zukunft investieren“, schrieben Oberbürgermeister Mathias Neuner und Kämmerer Thomas Beyhl im Dezember 2019. Bis 2023 waren Investitionen in Höhe von 66,4 Millionen Euro vorgesehen, dabei allein 41 Millionen Euro im Jahr 2020. Bereits dabei war ein Defizit von fünf Millionen Euro einkalkuliert – und das, obwohl teure Vorhaben wie die Sanierung des Heilig-Geist-Spitals bereits verschoben wurden und der soziale Wohnungsbau nur mit einem geringen Betrag berücksichtigt ist.

Diesen „sehr hohen Investitionsdruck“, von dem Neuner und Beyhl sprachen, muss man nun wohl schlicht ignorieren. Die Ausgaben sind auf einen Schlag massiv zu reduzieren, und zwar nicht nur im Hinblick auf das Jahr 2020, sondern auch mittelfristig. Dabei sind allerdings die Zusammenhänge zu beachten: Kauft die Stadt keine Grundstücke mehr, kann sie keine Baugebiete mehr ausweisen. Verzichtet sie auf die Errichtung von Kindertagesstätten, riskiert sie Klagen von Eltern. Saniert sie ein Gebäude nicht, droht sein Verfall, was zu weitaus höheren Kosten führt. Verschiebt sie das neue Jugendzentrum, blockiert sie den Fortgang am Papierbach. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass einige Baumaßnahmen wie die Errichtung des Lechstegs bereits angelaufen sind und nicht mehr gestoppt werden können.

Unmittelbar gefährdet sind wohl vor allem die Generalsanierung und Neukonzeption des Stadtmuseums (Gesamtinvestition, auf die Haushaltsjahre verteilt: 3,5 Millionen Euro), der Bau von Straßen sowie Fuß- und Radwegen (4,8 Millionen Euro) und der Soziale Wohnungsbau (1,5 Millionen). Schwer zu beziffern ist, welche Auswirkungen der Verzicht auf die Erweiterung der Lechgarage und die Verschiebung der Sanierung des Inselbads haben werden, zumal die Kosten teilweise bei den Stadtwerken anfallen.

Die Zahlen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, zeigen: Wenn wirksame Einsparungen erzielt werden sollen, müssen sie sich aus Hunderten von Positionen zusammensetzen, zumal auch noch Zuschüsse abzuziehen sind. Im Ergebnis bleibt praktisch nur noch Raum für Pflichtausgaben. Ganz unmöglich erscheint zurzeit, weitere Investitionen in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende vorzunehmen. Zwar werden die Klimawerte im Moment durch Reduzierungen bei Industrieproduktion und Verkehrsaufkommen besser; mittelfristig dürfte die Bekämpfung des Klimawandels auf kommunaler Ebene aber in Gefahr geraten.

Übergangsregelungen

Der Stadtrat müsste die derzeit führungslose Kämmerei heute Abend eigentlich sofort mit der Ausarbeitung eines Nachtragshaushalts beauftragen. Yvonne Fritzsche und ihre Mitarbeiter stießen dabei aber schnell an Grenzen. Sind die Auswirkungen bereits hinreichend absehbar oder vielleicht sogar noch größer? Die Prognosen der kommunalen Spitzenverbände haben jedenfalls eine hohe Bandbreite. Und in Landsberg gibt es noch eine zweite Sondersituation. Größter Zahler von Gewerbesteuer ist Rational. Das bisher in besonderem Maße prosperierende Unternehmen ist stark von der Entwicklung der Gastronomie abhängig. Hier könnte eine längere „Durststrecke“ drohen. Außerdem sind die Eckdaten eines genehmigungsfähigen Haushalts wohl nicht erreichbar.

Das Bundesfinanzministerium hat am Wochenende hohe Zuwendungen in Aussicht gestellt, die über die Länder vergeben werden sollen. Angedeutet ist eine vollständige Erstattung der ausfallenden Gewerbesteuer. Noch ist das aber nicht verbindlich; Details dürften strittig sein, zumal das Ministerium bei dieser Gelegenheit Altschulden von Kommunen übernehmen will, was Gemeinden ohne solche Schulden irritiert. Der Freistaat Bayern müsste daher kurzfristig rechtliche Übergangsregelungen für die Gebietskörperschaften beschließen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dazu bereits einen Gesetzentwurf; er befreit die Kommunen von der Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts und ermächtigt sie, Corona-bedingte Kosten in einer Art „bad bank“ auszulagern und auf 50 Jahre abzuschreiben. Bis dahin gilt: Irgendwie muss das Überleben mit dem Fehlbetrag gelingen, notfalls mit Maßnahmen zum Zeitgewinn.
Werner Lauff

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