Sozialer Wohnungsbau

BayernHeim für neue Sozialwohnungen in Landsberg

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Neben dem bereits vom St. Ulrichs-Werk genutzten Grundstück (hinten) an der Schongauer Straße sind vier Baufelder frei.

Landsberg – Die CSU-Stadtratsfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Stadt die für sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Baufelder A1 und A2 am Wiesengrund der staatlichen Gesellschaft BayernHeim zur Errichtung sozialgeförderter Wohnungen anbietet. Zusätzlich beantragt die Fraktion, so auch mit den Baufeldern B1 und B2 zu verfahren, auf denen bislang klassischer Wohnungsbau geplant ist. In beiden Fällen soll über Erbbau- und Belegungsrechte gesprochen werden.

Wer den sorgfältig ausgearbeiteten Antrag der CSU-Fraktion liest, erkennt das Bemühen, jetzt endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Der Stadtrat berät seit 2016 Jahren darüber, nach welchem Modell die unstrittig erforderlichen Sozialwohnungen gebaut werden könnten.

Soll die Stadt Kredite aufnehmen und selbst investieren? Soll sie eine Wohnungsbaugesellschaft gründen? Soll sie eines der neueren Partnerschaftsmodelle mit der Privatwirtschaft verwirklichen, die unter den Stichworten „Konzeptioneller Mietwohnungsbau“ und „Optionsleasing“ auf der Tagesordnung standen? Soll sie mit Genossenschaften oder der Kirche kooperieren? Fast jede Fraktion im Stadtrat hatte da ihre eigene Präferenz. Faktisch haben sich die Stadträte dadurch aber gegenseitig blockiert, zumal die Bauverwaltung mit Prüfungen und Einschätzungen nicht nachkam.

Ob das anders gelaufen wäre, wenn es die vor einem Jahr, im Juli 2018, gegründete neue (frei-) staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH bereits gegeben hätte, sei dahingestellt. Jedenfalls ist sie jetzt ein möglicher Ansprechpartner für die Stadt. Die BayernHeim soll „überall dort Wohnprojekte umsetzen, wo entsprechender Bedarf besteht und das vorhandene Angebot die Nachfrage nicht abdecken kann“.

Um das Ziel „mehr Sozialwohnungen in Landsberg“ schnell und effektiv zu erreichen, wäre die CSU-Fraktion sogar dazu bereit, zusätzlich die benachbarten Baufelder B1 und B2 zur Verfügung zu stellen. Sie waren eigentlich für herkömmlichen „kommerziellen“ Wohnungsbau geplant. Die Flächen waren bereits an die Unternehmen wbl und Acredo vergeben; beide hatten aber erklärt, dass die Wohnungen viel zu teuer würden, wenn man die hehren städtebaulichen Vorgaben des damals noch geltenden Bebauungsplans einhalte.

Die CSU rechnet in ihrem Antrag vor: Wenn man die vier Baufelder zu einer Fläche von 1,5 Hektar zusammenzieht und an BayernHeim verkauft, entstehen 129 Sozialwohnungen und die Stadt erzielt für die Grundstücke einen Erlös von 14 Millionen Euro, den sie zur Haushaltsdeckung verwenden kann.

Baut sie selbst oder bringt sie die Grundstücke unentgeltlich in eine kommunale Gesellschaft ein, entsteht ein Liquiditätsbedarf von 23 Millionen Euro, der teilweise aus Neuverschuldung zu decken wäre.

Allerdings soll BayernHeim vor allem auf staatliche Grundstücke (also solche des Freistaats) zugreifen. „Als Standorte für die Bauprojekte sollen zunächst staatliche Flächen genutzt werden, darüber hinaus aber auch Grundstücke von Städten und Gemeinden, Kirchen sowie privaten Eigentümern“, hieß es bei der Gründung des Unternehmens, das zu 100 Prozent im Eigentum des Freistaats steht. Wohl aus diesem Grund bringt die CSU die Möglichkeit eines Grundstückstauschs mit den staatlichen Flächen an der Pfettenstraße ins Spiel.

Bei den Verhandlungen soll auch erörtert werden, ob man sich mit der BayernHeim auf ein Erbpachtmodell verständigen kann. Den Kaufpreis für die Grundstücke in Höhe von 14 Millionen Euro braucht die Stadt im Moment nicht unbedingt; im Gegenteil, sie würde dafür nur Negativzinsen bezahlen. Ein Erbbaurecht würde der Stadt hingegen regelmäßige Einnahmen bringen; nach Ablauf hätte sie Zugriff auf den dann vorhandenen Wohnungsbestand.

Eines ist auf jeden Fall Bedingung: Die Stadt soll langfristige Belegungsrechte an den Sozialwohnungen erhalten. So kann sie, abhängig von Wartezeit und Dringlichkeit, selbst die Auswahl treffen, wer eine Wohnung erhält.

Werner Lauff

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