Kontenregulierung

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Thomas Eichinger gibt zu: Das Gutachten des Landkreises spricht für die Fusion

Es sieht so aus, als wollten viele Mitglieder des Kreistages am Dienstag Abend gegen alle Empfehlungen stimmen und die Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Fürstenfeldbruck und Dachau beerdigen. Darunter sind ganze Fraktionen wie die der SPD und der ÖDP. 

Sie tun dies, obwohl die Argumente für die Zusammenlegung der Sparkassen geradezu erdrückend sind: Alle Vorstände, alle Verwaltungsräte, frühere Vorstände und sämtliche Gutachter befürworten sie. Schutzmaßnahmen gegen Personalabbau und Geschäftsstellenschließungen sind getroffen. Die Sparkassenstiftung bekommt sogar noch Kapitalzuwachs. Eine bessere Gelegenheit gibt es nicht, sich in in den nächsten zehn, zwanzig Jahren in einer Finanzwelt zu behaupten, die starkem Wandel unterliegt.

Jeden Tag lesen wir von Fusionen im Bankensektor. Jeden Tag sehen wir, welche Rolle Fintechs und Zahlungsdienste wie PayPal spielen. Jeden Tag schwankt der Börsenkurs der Deutschen Bank, weil deren Geschäftsmodell der Zukunft nicht definiert ist. Und da sagen wir "nein" zu einer oberbayerischen Sparkassen-Allianz? Das ist, gelinde gesagt, unfassbar.

Auch Thomas Eichinger weiß: Die Sparkasenfusion stärkt den Landkreis und nimmt ihm nichts weg. Die oberbayerische Allianz lässt ein Gegengewicht zur Münchener Sparkassen-Übermacht entstehen. Sie ist eine Bereicherung für die Region. Wenn es wirklich um die Bewahrung der Heimat im regionalen Bankenwesen ginge, hätte Eichinger, selbst Sparkassen-Verwaltungsrat, das von Anfang an sagen können. Dann hätten wir uns Kosten in enormer Höhe sparen können und auch keine Gutachten gebraucht.

Viele Mitglieder des Kreistags merken nicht, dass es um etwas ganz Anderes geht. Und diejenigen, die es merken, nehmen es billigend in Kauf.

Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Landsberg-Dießen ist der Landsberger Oberbürgermeister Mathias Neuner. Zwischen ihm und Landrat Thomas Eichinger hat es in den letzten Monaten viele Konflikte gegeben, zuletzt über die Themen "Kreisumlage" und "Verlagerung des Landratsamts".

Die Kommunalpolitik kennt unterschiedliche Typen. Einen dieser Typen könnte mal als "Chancenverwerter" bezeichnen. Er ist Veränderungen gegenüber aufgeschlossen und will etwas bewegen. Er orientiert sich an eigenen Werten und setzt sich für das ein, was er für richtig hält. Er ist ziemlich transparent und sagt offen, was er will. In Mechanismen der Parteipolitik ist eher schwer einbindbar; darunter leidet vor allem seine eigene Partei und seine Stadtratsfraktion. Er legt auf Abstimmungen und Allianzen über Fraktionsgrenzen hinweg wenig Gewicht und schafft insbesondere kein "Wir"-Gefühl. Er hält Repräsentation für einen notwendigen Teil seiner Amtspflichten und versucht, das Optimale daraus zu machen. Er sieht Gremien als Hürden, respektiert sie aber und nimmt Niederlagen in Kauf. Er fokussiert sich auf seinen Aufgabenbereich und arrondiert seine Machtposition kaum. Er ist so stark sachorientiert, dass er sogar seine Nicht-Wiederwahl riskiert. Zu diesem Typus gehört, tendenziell, Mathias Neuner (CSU).

Es gibt aber auch den Typus "Amtsinhaber". Er ist von Grund auf konservativ und lässt gerne alles, wie es ist. Er schaut auf das, was mehrheitsfähig ist, und schließt sich der erkannten Mehrheit an. Er orientiert sich vor allem an im Freistaat präferierten Meinungen und transportiert sie in die Region. Er schätzt eher Intransparenz; Unterlagen, Dokumente und Positionspapiere gibt es bei ihm kaum. Er spielt perfekt auf der Klaviatur des Parteiensystems, lobt andere Amtsträger, um sich ebenfalls loben zu lassen, und fordert von seiner Partei Unterstützung ein. Er verdeutlicht: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und wird schon sehen, was er davon hat. Er schätzt Repräsentation als Instrument zur Stärkung seiner Macht. Er sucht nicht den Konsens, sondern setzt auf Mehrheiten. Er instrumentalisiert Gremien durch Autorität. Er ist hegemonial unterwegs und versucht, Parteifreunde in maßgebliche Positionen in Landkreisgemeinden unterzubringen. Er denkt jeden Tag an seine Wiederwahl. Zu diesem Typus gehört, tendenziell, Thomas Eichinger (CSU).

Wenn diese beiden Typen aufeinandertreffen, ist der Clash of Clans programmiert. Der erste ist eher Manager, der zweite eher Politiker. Das passt von vorne bis hinten nicht; die Zusammenarbeit erfordert Zusammenraufen.

Wir meinen: Das gesamte Handeln des Landrats in Sachen "Sparkasse" - der späte Einspruch, der Gang in die Presse, das Hinnehmen des Affronts - spricht für ein "Reglement des Comptes", eine "Kontenregulierung", wie Franzosen sagen. 

Und das sollte niemand mitmachen. Ja, wer wirklich gute Gründe gegen die Fusion hat, soll dagegenstimmen. Zur Lebensweisheit eines Kreisrats gehört aber auch, zu erkennen, dass man einer Sache nicht schaden darf, um eine Person zu treffen.

Sie sehen: Wir hoffen noch.

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